Archiv für den Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Neue Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge

Am 31.05.06 hat das Bundeskabinett eine neue Regelung zu Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Die Verordnung ist eine bundeseinheitliche Regelung. Das Kennzeichen soll nach der Höhe der Partikelemissionen der Kfz erfolgen. Zudem wird ein Verkehrszeichen eingeführt, das die örtlichen Behörden zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aufstellen können. Weiterlesen

BSG: Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten

Das Bundessozialgericht hat am 31. Mai 2006 entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen. Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt. Weiterlesen

VerfG Sachsen: NPD-Abgeordneter vorläufig zu Landtagssitzungen zugelassen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen. Weiterlesen

BVerfG: Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006. Weiterlesen

FG RL-P: Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen

Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 vom 15. März 2006 (Az.: 1 K 2369/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub das (anteilige) 13. Monatsgehalt mit einzubeziehen ist. Weiterlesen

OVerwG RL-P: Personalauswahl für schulisches Qualitätsmanagement nicht mitbestimmungspflichtig

Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäf­tigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen ? AQS – mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesen

Datenschützer kritisieren geplante Novelle des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Schleswig-Holstein begrüßt wie auch scharf kritisiert. Positiv sei, hieß es in einer Stellungnahme vom 29.05.2006, dass einige Einschränkungen wieder fallengelassen worden seien. In dem Entwurf nicht mehr vorgesehen seien «nicht nachvollziehbare Differenzierungen» bei den Auskunftsverweigerungsgründen, der Verzicht auf Abwägungsklauseln zulasten der Informationsfreiheit und die Unzuständigkeit des ULD, bei Verstößen eine Beanstandung auszusprechen. Weiterlesen

VG Arnsberg: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert werden

Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das VG Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 23.05.2006, Az.: 1 L 411/06, nicht rechtskräftig). Weiterlesen

LSG Hessen: Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung endet nach drei Monaten

Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt der Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat der Achte Senat des Hessischen LSG mit Beschluss vom 09.05.2006 bestätigt (Az.: L 8 KR 30/06 ER). Weiterlesen

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform nicht an

Der Beschluss der Kultusministerkonferenz von März 2006, nach dem die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 ab dem 01.08.2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist, verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht von Privatpersonen. Mit dieser Begründung nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Frankfurters gegen die Rechtschreibreform nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06). Weiterlesen