Neuerungen zum 01.01.2018 beim Kindesunterhalt

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich anerkanntermaßen an der „Düsseldorfer Tabelle“.

Diese Tabelle unterliegt aufgrund steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten einer steten Anpassung. Zum 01.01.2018 erwarten Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige einige Neuerungen:

Die erste Einkommensstufe weist zukünftig ein bereinigtes Nettoeinkommen von bis zu 1.900 € aus (bisher 1.500 €), was zu einer moderaten Erhöhung des Mindestunterhaltes führen wird.

Gleichzeitig werden die weiteren Einkommensstufen jedoch ebenfalls nach oben angepasst, was in vielen Fällen dazu führen dürfte, dass Unterhaltspflichtige ab dem 01.01.2018 in eine niedrigere Einkommensgruppe „rutschen“ werden und dann eine geringere Unterhaltszahlung zu leisten haben.

Es wird durch die Anpassungen nunmehr auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Unterhaltspflichtigen Rechnung gezollt, wobei es bei den Anpassungen der vergangenen Jahre ausschließlich darum ging, die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten der Berechtigten anzuheben.

Sollten Sie Kindesunterhalt beziehen oder selbst unterhaltspflichtig sein, kann sich eine Überprüfung lohnen.

Wenn Sie Fragen zu den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle oder zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten gerne zur Verfügung!

Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com: Erst abmahnen und dann kündigen!

Auf der Suche nach einer günstigen Unterkunft in einer fremden Stadt bedienen sich mehr und mehr Reisende des Portals airbnb.com, über welches man eine Wohnung bzw. ein freistehendes Zimmer vom Mieter bzw. Eigentümer der Wohnung buchen kann.

Die (Weiter-)Vermietung der Räumlichkeiten kann für den Mieter jedoch ernsthafte Konsequenzen haben, da durch das Anbieten der Wohnung respektive des Zimmers sowie der Übergabe der Wohnung rechtlich gesehen eine Untervermietung stattfindet, die der Vermieter nicht zu dulden hat.

Das Landgericht Amberg hat sich in einer Entscheidung vom 09.08.2017, 24 S 299/17, mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen einer unerlaubten Untervermietung über Airbnb eine vorherige Abmahnung erforderlich ist oder nicht.

Der hier Beklagte hatte seine Wohnung über Airbnb drei Mal an Gäste für Urlaubsaufenthalte vermietet und dazu entgegen dem Mietvertrag keine Einwilligung der klagenden Vermieterin eingeholt.

Im Mietvertrag befand sich auch eine Regelung, wonach der Vermieter bei einer unbefugten Untervermietung verlangen kann, dass der Mieter binnen Monatsfrist das Untermietverhältnis kündigt. Sollte dies nicht geschehen, so sollte eine fristlose Kündigung des Hauptmiet-verhältnisses möglich sein.

Die Klägerin kündigte aufgrund der genannten Untervermietung das Mietverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Eine Abmahnung sprach sie vorher nicht aus.

In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Untervermietungen.

Die Räumungsklage der Vermieterin hatte vor dem Amtsgericht Erfolg, das Landgericht Amberg hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Klage ab.

Das Landgericht war der Auffassung, dass vor dem Kündigungsausspruch eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre, die hier allerdings nicht vorlag.

Gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Kündigung bei einer Verletzung der mietvertraglichen Pflichten erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Entbehrlich wäre diese gewesen, wenn eine Frist oder die Abmahnung keinen Erfolg versprechen bzw. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist. Beides lag hier nicht vor, eine Abmahnung wäre angebracht gewesen.

Ein besonderer Grund, der so schwer wiegt, dass eine Vertragsfortsetzung seitens der Klägerin unzumutbar gewesen wäre, war nicht gegeben.

Zudem zeigt die im Mietvertrag vereinbarte Regelung, wonach der Vermieter bei einer unbefugten Untervermietung zunächst den Mieter zur Unterlassung auffordern muss, dass die unbefugte Untervermietung von den Parteien nicht als besonders schwerer Fall der Vertragsverletzung angesehen wurde.

Für eine fristlose Kündigung war zudem kein besonderer Grund ersichtlich. Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit Erhalt der Kündigung von jeder Untervermietung abgesehen hatte.

 

 

Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten.

Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft worden.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht oftmals eine bessere Möglichkeit, während der Ehezeit erworbenes Vermögen steuerneutral auf den weniger vermögenden Ehegatten zu übertragen. Durch Beendigung des Güterstandes entsteht für den weniger vermögenden Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch, der die schenkungssteuerrechtlich relevanten Freibeträge grundsätzlich unberücksichtigt lässt.

Nach Durchführung des Zugewinnausgleichs könnte der Güterstand erneut gewechselt werden, so dass sich die vorgeschriebene Vorgehensweise beliebig oft wiederholen ließe. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn dem weniger vermögenden Ehegatten auch aus erbrechtlicher Sicht eine Überversorgung zugewendet werden soll.

Wenn Sie Fragen zur Beendigung des Güterstandes oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

 

 

Keine Befriedigung aus Kaution

LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 – 67 S 111/17

Ist das Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter nur im Falle rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Forderungen auf die Kaution zugreifen.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses will der Vermieter auf das vom Mieter zur Verfügung gestellte Kautionsguthaben zum Ausgleich vermeintlich offener Forderungen zurückgreifen. Der Mieter widerspricht dieser Vorgehensweise, weil im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die Kaution nur wegen unstreitiger oder festgestellter Forderungen in Anspruch genommen werden darf. Nachdem der Vermieter sich nicht abhalten lässt, beantragt der Mieter eine die Inanspruchnahme der Kaution untersagende einstweilige Verfügung.

Das LG Berlin folgt der Auffassung des Mieters. Der Vermieter darf auf die Kaution nur bei rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen zurückgreifen. Denn die Kaution hat nicht den Zweck, die Befriedung zu erleichtern, sondern soll dem Vermieter eine Sicherheit gewähren. Daher ist dem Vermieter auch ein Zugriff während der Mietzeit nicht gestattet.

Der daraus resultierende Schutz des Mieters läuft jedoch ins Leere, wenn man dem Vermieter gestattet, unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses diejenigen Handlungen nachzuholen, die ihm während desselben versagt sind. Zudem ist der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr in der Lage, sich gegen die fehlerhafte und nicht insolvenzfeste Anlage des Kautionsguthabens durch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zu sichern. Zum Erhalt der Kaution kann ihm daher, wenn der Vermieter diese in Anspruch nehmen will, nur im Wege der sich dagegen richtenden einstweiligen Verfügung geholfen werden.

 

 

 

BGH zum Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.

Sachverhalt:

Der Kläger kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 €, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben und zum Dressurpferd ausgebildet. Nachdem es zweimal probegeritten und auf Veranlassung des Klägers eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik durchgeführt worden war, wurde das Pferd an den Kläger im Januar 2011 übergeben.

Im Rahmen einer tierärztlichen Untersuchung im Juni 2011 wurde am rechten Facettengelenk des Pferdes zwischen dem vierten und dem fünften Halswirbel ein Röntgenbefund festgestellt. Hieraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und machte geltend, der Röntgenbefund sei die Ursache für schwerwiegende Rittigkeitsprobleme, die der Wallach unmittelbar nach der Übergabe gezeigt habe – das Pferd lahme, habe offensichtliche Schmerzen und widersetze sich gegen die reiterliche Einwirkung. Der Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, diese Probleme seien nach Übergabe durch eine falsche reiterliche Behandlung auf Seiten des Klägers verursacht worden.

Bisheriger Prozessverlauf:

Dessen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. Überdies hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und dahingehend fortentwickelt, dass auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen, solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

Wie der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351), wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könnte, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht. Ein Käufer kann redlicherweise nicht erwarten, ein Tier mit „idealen“ Anlagen zu erhalten, sondern muss vielmehr im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind.

Diese Grundsätze gelten – wie der Senat nunmehr entschieden hat – gleichermaßen für (hochpreisige) Dressurpferde und unabhängig davon, ob es sich um einen vergleichsweise häufig oder (wie hier) selten auftretenden Röntgenbefund handelt. Auch vorliegend vermochte der streitgegenständliche Röntgenbefund deshalb keinen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begründen. Denn der gerichtliche Sachverständige hat klinische Auswirkungen dieses Befunds weder für den Übergabezeitpunkt feststellen können, noch es für wahrscheinlich erachtet, dass solche zukünftig auftreten werden. Soweit ein Käufer beim Tierkauf derartige Abweichungen von der physiologischen Norm vermeiden will, bleibt es ihm unbenommen, mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuschließen. Ohne eine derartige – vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Unrecht bejahte – Vereinbarung hat der Verkäufer allerdings nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.

Da nach alledem ein Mangel des Dressurpferdes aufgrund des Röntgenbefundes nicht in Betracht kommt, könnten allenfalls die vom Kläger behaupteten diversen „Rittigkeitsprobleme“ (Lahmheit, Schmerzen, Widersetzlichkeit) einen solchen begründen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie bereits bei Übergabe des Pferdes vorhanden waren und nicht erst danach auftraten, hervorgerufen etwa (so die Behauptung des Beklagten) durch eine falsche reiterliche Behandlung auf Seiten des Käufers. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen des Berufungsgerichts.

In diesem Zusammenhang kann dem Kläger – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugutekommen. Denn diese Vorschrift gilt nur für Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe). An einer Unternehmereigenschaft des Beklagten fehlte es vorliegend jedoch, denn er handelte bei diesem Verkauf des Dressurpferdes nicht „in Ausübung“ seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit als Reitlehrer und Pferdeausbilder. Vielmehr hatte er das Pferd zuvor ausschließlich zu privaten Zwecken ausgebildet und trainiert, so dass ein Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit allenfalls äußerlicher Natur war.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

BGH zu Angaben über den Energieverbrauch

 

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.

In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält.

Die beklagten Immobilienmakler boten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse.

Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie hat von den Beklagten verlangt, es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen.

Das Landgericht Münster hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt; die Landgerichte Bielefeld und München II haben die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz waren alle Klagen erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren die Revisionen der beklagten Immobilienmakler zurückgewiesen, im dritten Verfahren hat er die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil eine Beweisaufnahme dazu erforderlich ist, ob bei Schaltung der Anzeige ein Energieausweis vorlag.

Der Klägerin steht allerdings kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV zu. Die Vorschrift verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht. Ein anderes Verständnis ergibt sich weder aus den Gesetzesmaterialen noch bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung. Zwar sieht Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizenz von Gebäuden Informationspflichten vor, die auch den Immobilienmakler nicht ausnehmen. Eine entsprechende Verpflichtung kann durch § 16a EnEV entgegen dem klaren Wortlaut der Vorschrift aber nicht durch eine richtlinienkonforme Auslegung begründet werden.

Die Klägerin kann die Beklagten jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17

Vorinstanzen:

I ZR 229/16

LG Bielefeld – Urteil vom 6. Oktober 2015 – 12 O 60/15

OLG Hamm – Urteil vom 4. August 2016 – I-4 U 137/15

und

I ZR 232/16

LG Münster – Urteil vom 25. November 2015 – 021 O 87/15

OLG Hamm – Urteil vom 30. August 2016 – I-4 U 8/16

und

I ZR 4/17

LG München II – Urteil vom 3. Dezember 2015 – 2 HK O 3089/15

OLG München – Urteil vom 8. Dezember 2016 – 6 U 4725/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 16a EnEV

(1) ¹Wird (…) vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis (…),

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

3.die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

4.bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

5.bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

(…)

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(…)

Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU lautet:

(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Verkauf oder Vermietung von

– Gebäuden, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,

– Gebäudeteilen in einem Gebäude, für das ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt und

– Gebäudeteilen, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,

in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen in den kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes bzw. des Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird.

§ 5a UWG (Irreführen durch Unterlassen):

(…)

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

1.die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und

2.deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(…)

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

BGH: Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen müssen (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

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Mindestlohn auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

Am 20.09.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge sowie tarifliches Urlaubsentgelt auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden müssen. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf den Mindestlohn darf nicht erfolgen, da es sich hierbei nicht um Vergütung für geleistete Arbeit handelt.

Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich, soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, ebenfalls nach § 1 Mindestlohngesetz.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war bei einer Firma beschäftigt, auf die der Metalltarifvertrag Anwendung findet. Dieser sieht einen Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein Urlaubsentgelt in Höhe des 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Der Arbeitgeber zahlte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 € eine Zulage nach dem Mindestlohngesetz. Die Vergütung für Feiertage und Urlaubstage berechnete er jedoch ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Das der Klägerin gezahlte Urlaubsgeld wurde auf den Mindestlohnanspruch angerechnet.

Hiergegen hat die Klägerin Klage beim Arbeitsgericht erhoben mit der Begründung, es sei auf alle Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden ein Stundenlohn von 8,50 € brutto (2015, heute 8,84 €) abzurechnen, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Alle drei Instanzen haben der Klage stattgegeben und den Arbeitgeber entsprechend zur Zahlung verurteilt.

Zur Begründung haben die Gerichte ausgeführt, dass nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Arbeitgeber für eine Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, dass er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem Mindestlohngesetz bestimmt. Der Arbeitgeber kann dann nicht auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung zurückgreifen. Deshalb müssen der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt ebenfalls auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet und gezahlt werden. Eine Anrechnung von gezahltem Urlaubsgeld auf Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz könne nicht erfolgen.

Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, steht Ihnen Frau RAin Hansen-Strauß (Fachanwältin für Arbeitsrecht) als Ansprechpartnerin bei uns im Hause gerne zur Verfügung!

Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing“

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 29.08.2017 einen Fall zu entscheiden, bei dem es sich um sogenanntes Spoofing per Telefon handelte; dies ist eine Methode, Anrufe von einer vorgetäuschten Telefonnummer aus zu führen; d. h., es wird im Display eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt.

Die Kassiererin einer Tankstelle  ist  dieser besonderen Form des Betruges zum Opfer gefallen.

Die Arbeitnehmerin war erst seit einigen Wochen bei der Tankstelle als Kassiererin in Teilzeit beschäftigt und war zuvor eingearbeitet worden. Hierbei erhielt sie die Anweisung, Telefonkarten-Codes nicht am Telefon herauszugeben.

An einem Abend erhielt sie in der Tankstelle gegen ca. 23:00 Uhr einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab. Der Anrufer gab an, eine Systemumstellung finde statt und sämtliche 30,00 € Prepaid-Telefonkarten müssten durch neue ersetzt werden. Die Arbeitnehmerin scannte daraufhin insgesamt 124 Prepaid-Karten zu je 30,00 €, druckte die jeweils 14-stelligen Codes aus und gab dem Anrufer sämtliche Prepaid-Codes telefonisch bekannt. Bei dem Anrufer handelte es sich um einen Betrüger; durch den Vorfall ist ein Schaden i.H.v. 3.720,00 € entstanden. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich um einen Betrugsfall in Form des so genannten Spoofings handelte, weil eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt worden war.

Die Versicherung des Inhabers der Tankstelle erstattete diesem den Schaden, nahm jedoch die Kassiererin der Tankstelle auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage der Versicherung hatte weder in der I. Instanz noch in der II. Instanz Erfolg.

Die Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass die klagende Partei wegen Nichteinhaltung der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Ausschlussfrist sich nur noch auf eine Haftung der Kassiererin für grobe Fahrlässigkeit berufen konnte.

Eine grobe Fahrlässigkeit konnte der Kassiererin jedoch nicht vorgeworfen werden, da sie die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hoher Art und Weise verletzt hatte. Der Betrug war so professionell durch den Anrufer vorbereitet worden, dass sie keinen Zweifel an der Echtheit hegen musste. Die Gerichte vertraten die Auffassung, dass die Kassiererin davon ausgehen konnte, dass alles seine Richtigkeit habe, auch wenn ihr generell eine Herausgabe der Codes der Telefonkarten durch ihren Arbeitgeber untersagt worden war.

Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, steht Ihnen Frau RAin Hansen-Strauß (Fachanwältin für Arbeitsrecht) als Ansprechpartnerin bei uns im Hause gerne zur Verfügung!