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Datenschutz bei uns

Die DSGVO hat uns alle im Griff… Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: Hinweise zur Datenverarbeitung Die allgemeinen Infos zum Datenschutz können Sie bequem auf dem Reiter „Datenschutz“ am Ende einer jeden Seite einsehen – bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte!

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BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel verwertbar

Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018  (Az.: VI ZR 233/17) entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden können. Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht. Dies sei aber nachrangig, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das […]

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OLG Hamm: Anspruchslos – auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 12.01.2018 und vom 20.02.2018 das erstinstanzliche Ur-teil des Landgerichts Arnsberg vom 01.09.2017 (Az. 1 O 144/16 LG […]

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Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals entbindet die Fluggesellschaft nicht von Zahlung einer Entschädigungspauschale für Flugausfälle und Verspätungen.

Im Herbst 2016 waren viele Urlauber von den Folgen eines „Wilden Streiks“ des Flugpersonals einer Fluggesellschaft betroffen. Diese kündigte zuvor an, „Umstrukturierungsmaßnahmen“ durchzuführen, wonach sich das vorhandene Flugpersonal reihenweise krankmeldete und Flüge ausfallen mussten oder nur mit erheblicher Verspätung durchgeführt wurden.   Gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung begehrten die betroffenen Urlauber von der mit ihrer Beförderung […]

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Aus „Maurer“ wird „Kaminski“… herzlichen Glückwunsch!

Mit einer großen Überraschung hat uns heute unsere langjährige Mitarbeiterin Luana Maurer nach ihrem Urlaub erfreut: Bei dem Urlaub handelte es sich tatsächlich um Flitterwochen! Sie hat am 13. April 2018 ihren langjährigen Lebensgefährten geheiratet. Wir gratulieren von ganzem Herzen und wünschen den beiden alles Gute für die gemeinsame Zukunft. Wir haben spontan einen großen […]

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Untervermietung über Airbnb – Mieter riskieren Kündigung!

Das ursprünglich aus Kalifornien stammende Internetportal Airbnb, seit 2008 auch als deutsche GmbH vertreten, bewirbt Touristen-Wohnungen und Zimmer in 34 000 Städten in 192 Ländern – Deutschland ist gut vertreten. Viele Mieter und Eigentümer bessern  ihre Einkünfte dadurch auf, indem sie ihre angemietete Wohnung an Touristen gegen Zahlung einer „Miete“ für einen kurzen Zeitraum überlassen. […]

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]

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OLG Hamm: Busfahrer trifft kein Verschulden für den Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes beim Anfahren

Den Fahrer eines Linienbusses trifft kein Verschulden, wenn er den Bus nach dem Zustieg  gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfährt, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den […]

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BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor […]

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