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IT-Recht

KG Berlin: Facebook muss Eltern keinen Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder gewähren

Eltern sind nicht berechtigt, auf das Facebook-Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen. Dies hat nun das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 30.05.2017). Durch eine entsprechende Zugangsgewährung würden die durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützten Rechte  der Kommunikationspartner des verstorbenen Kindes verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision hat das Kammergericht zugelassen.

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BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes […]

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BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € […]

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Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem […]

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Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009

Die neue Verpackungsverordnung tritt nun zum 1.1.2009 in Kraft. Von den Änderungen sind insbesondere eBay-Versandhändler und Internetshop-Betreiber betroffen. Sie sind künftig verpflichtet, sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem zu beteiligen. Damit soll sichergestellt werden, dass jede Verkaufsverpackung, die beim privaten Endverbraucher anfällt, auch lizenziert worden ist.

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Abmahngefahr unwirksame AGB

Für die meisten Selbständigen und Gewerbetreibenden ist es selbstverständlich, bei dem Abschluss ihrer Verträge Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Dies gilt insbesondere für solche Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten. Auf nahezu jeder Internetpräsenz finden sich AGB wieder, welche zum großen Teil ein überaus umfangreiches und undurchsichtiges Regelwerk enthalten. Jeder Unternehmer, der etwas auf sich hält, meint, einen solchen AGB-Katalog dringend zu benötigen – […]

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LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz bei verzögerter Umschaltung eines Telefonanschlusses

von Rechtsanwalt Christoph Wink Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 11.06.2008 (3-13 O 61/06) entschieden, dass ein TK-Dienstleister, der die vertraglich geschuldete Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses pflichtwidrig verzögert, dem Kunden zum Ersatz des aus der Verzögerung resultierenden Schadens verpflichtet ist;  hierbei sei für die Umschaltung ein Zeitraum von rund 11 Tagen erforderlich, jedenfalls aber als ausreichend […]

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