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Aktuelle Kanzleiinfos

Aus „Maurer“ wird „Kaminski“… herzlichen Glückwunsch!

Mit einer großen Überraschung hat uns heute unsere langjährige Mitarbeiterin Luana Maurer nach ihrem Urlaub erfreut: Bei dem Urlaub handelte es sich tatsächlich um Flitterwochen! Sie hat am 13. April 2018 ihren langjährigen Lebensgefährten geheiratet. Wir gratulieren von ganzem Herzen und wünschen den beiden alles Gute für die gemeinsame Zukunft. Wir haben spontan einen großen […]

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]

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BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen unwirksam seien.   Urteil vom 10. April 2018 Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 […]

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Keine Witwenrente bei großem Altersunterschied

Sieht eine Regelung in einer betrieblichen Altersversorgung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es einen Streit um die Hinterbliebenenversorgung […]

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Krank zum Dschungelcamp: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin

Eine Lehrerin, die als Mutter einer Teilnehmerin des Dschungelcamps trotz Krankschreibung ihre Tochter nach Australien begleitet hat, darf bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun. Sie erhält außerdem nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge. Die Mutter der Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk reiste mit ihrer Tochter 2016 nach Australien, obwohl sie bei ihrer […]

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Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. Sachverhalt: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der […]

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam?

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das LAG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Der Arbeitnehmer war zu […]

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Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußballbundesliga

Das Thema „Befristung von Arbeitsverträgen“ wird immer mehr zu einem Dauerbrenner – wir verweisen auch auf unseren Beitrag vom 01.09.2017 – auch bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen der politischen Parteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.01.2018 über den befristeten Arbeitsvertrag eines Torwarts der ersten Fußballbundesliga zu entscheiden, Heinz Müller beim FSV Mainz 05. Der Kläger des […]

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LG Potsdam: Private Krankenversicherung muss Beitragserhöhungen zurückzahlen

Das Landgericht Potsdam ( Urteil vom 27. 9. 2017 – 6 S 80/16)) hat entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht erhöht hat. Die Versicherung ist danach verpflichtet, sämtliche Beitragserhöhungen an ihren Kunden zurückzuzahlen. Nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG sind Prämienerhöhungen bei Krankenversverträgen nur wirksam, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Prämienanpassung zugestimmt […]

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