Aktuelle Kanzleiinfos

BGH: Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen müssen (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

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KG Berlin: Facebook muss Eltern keinen Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder gewähren

Eltern sind nicht berechtigt, auf das Facebook-Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen. Dies hat nun das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 30.05.2017). Durch eine entsprechende Zugangsgewährung würden die durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützten Rechte  der Kommunikationspartner des verstorbenen Kindes verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision hat das Kammergericht zugelassen.

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Kurzinfo: Schönheitsreparaturen im Rahmen des Auszugs

 Ein in der Anwaltspraxis nicht selten anzutreffender Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter stellt das Thema Schönheitsreparaturen dar. So obliegt die Erhaltung der Mietsache gemäß den gesetzlichen Regelungen des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zwar grundsätzlich dem Vermieter, jedoch wird diesem eingeräumt durch Formularverträge (AGB) bzw. individualvertragliche Absprachen die Erhaltungspflicht in Form von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Im Zuge der diesbezüglich bereits umfassenden Rechtsprechungshistorie des Bundesgerichtshofs war dieser mit einer Vielzahl von Entscheidungen betraut, die überwiegend die Frage betraf, in welchem Umfang der Vermieter berechtigt sei, Schönheitsreparaturen vom Mieter zu verlangen.Nicht selten wirft sich vor allem zum Zeitpunkt des Auszuges des Mieters die Frage auf, welche konkreten Arbeiten unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen und von welcher Qualität diese erbracht sein müssen.

Der Begriff „Schönheitsreparaturen“ ist insoweit irritierend, sind hierunter im eigentlichen Sinne keine Reparaturen, sondern vielmehr Dekorationsarbeiten zu verstehen. Da für die die Begrifflichkeit „Dekorationsarbeiten“ keine gesetzliche Definition besteht, hilft sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Anlehnung an eine Norm aus dem öffentlich geförderten sozialen Wohnbau (§ 28 Abs. 4 S. 5 II. BV) die als Dekorationsarbeiten das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper, einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen ansieht. Zudem vertritt der BGH die Auffassung, dass ggf. eine gründliche Reinigung des Teppichbodens geschuldet ist.

Doch nachdem der Mieter nunmehr Kenntnis darüber hat, welche Arbeiten er vor der Schlüsselübergabe zu verrichten hat, stellt sich weiter die Frage, welcher Qualitätsmaßstab den zu erbringenden Leistungen zu Grunde zu legen ist.

Die Schönheitsreparaturen wie obig beschrieben sind nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Bundesgerichtshofes in mittlerer Art und Güte zu leisten (§ 243 Abs. 1 BGB), d.h. speziell im Hinblick auf malermäßige Behandlung kann der Vermieter eine fachmännische Leistung verlangen (BGH- Urteil vom 26.05.2004, Az. VIII ZR 77/03).

Uneinigkeit besteht jedoch darüber, ob unter fachmännischer Leistung eine DIN-gerechte und fachhandwerklich ordnungsgemäße Arbeit verstanden wird, wie sie von Malerfachbetrieben erbracht wird. Erwartet werden kann jedenfalls eine ordnungsgemäße und sauber ausgeführte Arbeit, bei der kleinere Mängel im Rahmen der objektiven Bewertung unschädlich sein sollen. Eine gleichmäßige Farbdeckung ist ebenso wie das saubere Schließen von Dübellöchern seitens des Mieters aber in jedem Fall geschuldet.

Wenn Sie weitere Fragen bezüglich der unübersichtlichen Thematik Schönheitsreparaturen aber auch anderer mietrechtlicher Angelegenheiten haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Maike Schulte-Hermes (zugl. Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht) und Herr Rechtsanwalt Mike Hallenberger als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

 

Kurzinfo: Das Umgangsrecht der Eltern mit einem Kleinkind

In der Reihe „Kurzinfo“ geht es heute um Folgendes: Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, führt dies mitunter häufig zu Streitigkeiten über den künftigen Umgang mit dem Kind. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn sich die Eltern in einer frühen Entwicklungsphase des Kindes trennen.

In der Praxis werden die Kinder oftmals nach einer Trennung ihren festen Lebensmittelpunkt bei einem der Elternteile behalten, während der andere einen periodischen Umgang wahrnimmt. Zu einem solchen ist er grundsätzlich gesetzlich berechtigt aber auch verpflichtet, § 1684 Abs. 1 BGB.

Nun schweigt sich der Gesetzestext jedoch darüber aus, wie dieser Umgang in der Praxis tatsächlich gelebt werden soll. So wie kein Kind in eine Schablone passt, wird auch der jeweilige Umgang mit den Elternteilen individuell anzupassen sein. Im Vordergrund steht hierbei stets das Kindeswohl.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass ein regelmäßiger Umgang des Kindes mit seinen Eltern der Kindesentwicklung förderlich sein wird. Dies wird auch für die ersten Lebensjahre eines Kindes angenommen. Demzufolge hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass auch bei einem noch nicht schulpflichtigen Kind, dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein Umgangsrecht zuzustehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, 1 BvR 1637/07; Beschluss vom 23.10.2006, 2 BvR 1797/06).

Bei dem Umgang mit Säuglingen und Kleinkindern ist jedoch stets zu bedenken, dass diese über ein abweichendes Zeitempfinden verfügen. So wird im Einzelfall genau abzuwägen sein, ob längere Umgangszeiten unter Ausschluss des betreuenden Elternteils, als Hauptbezugsperson des Kindes, zu gestatten sind. Je jünger das Kind, desto mehr wird angenommen, dass ein kurzer Umgang in periodisch kurzen Abständen dem Kindeswohl am dienlichsten sei. Hier kann es rasch zu Konflikten kommen, wenn der nicht betreuende Elternteil mit seinem nicht einmal schulpflichtigen Kind in den Urlaub fahren möchte.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinandergesetzt und auch dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein solches Recht auf Umgang mit dem Kleinkind über einen zusammenhängenden Urlaubszeitraum zugesprochen (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006, 1 BvR 1827/06 ).

Die Dauer eines jeweiligen Ferienaufenthaltes ist hierbei individuell zu bestimmen und orientiert sich selbstredend an dem Entwicklungsstand des Kindes. Nicht selten werden in Streitfällen psychologische Bewertungen durch Sachverständige vorgenommen werden müssen.

Wenn Sie Fragen zum Umgangsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!

Weitere „Kurzinfos“ auch zu anderen Rechtsgebieten folgen in Kürze

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