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Oeffentliches Recht

Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 22. März […]

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BSG: Unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers läßt Versicherungspflicht NICHT (mehr) entfallen

von Rechtsanwalt Christoph Wink Fachanwalt für Arbeitsrecht     Mit seinem Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 22/07 R)  hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die vereinbarte, unwiderrufliche Freistellung eines Mitarbeiters bis zu dem Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht zu einem Fortfall der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung führt – und damit zu einer erheblichen Rechtssicherheit im Zusammenhang […]

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LSG Darmstadt: Land Hessen muss Asthmabehandlung am Toten Meer bezahlen

Das Landesversorgungsamt muss einem Schwerbehinderten, dessen Asthma bronchiale auf eine Schädigung bei der Bundeswehr zurückgeht, eine Kur am Toten Meer bezahlen, wenn im Inland keine erfolgversprechenden Therapien möglich sind. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 25.9.2006 (AZ L 1 KR 1202/03).

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BVerfG: Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstö

Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 22.08.2006 (Az.: 2 BvR 1345/03). Dabei lehnte es sowohl einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen die informationelle Selbstbestimmung und die allgemeine Handlungsfreiheit ab.

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BVerfG: Verfassungswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes

Das Bundesverfassungsgericht hat eine ohne richterliche Anordnung erfolgte Wohnungsdurchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Damit hob es das amtsgerichtliche Urteil auf, in dem allein deswegen von Gefahr im Verzug ausgegangen wurde, weil um 18 Uhr kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss mehr erwirkt werden konnte. Aufgrund des Richtervorbehaltes müssten die Länder bei Tage sowohl innerhalb als auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten für […]

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BGH im Streit um Domain-Namen „kinski-Klaus.de“: Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts endet nach zehn Jahren

Die Inhaber des Domain-Namens «kinski-klaus.de» haben sich vor dem Bundesgerichtshof gegen die Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Nakszynski durchgesetzt, die Schadensersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts begehrt hatten. Nach Ansicht der Karlsruher Richter endet aber der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person (Urteil vom 05.10.2006, Az.: […]

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BVerfG: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gilt auch für den Sozius

Das nach § 43 a IV BRAO geltende Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen  richtet sich nicht nur an den einzelnen Rechtsanwalt persönlich, sondern auch an die mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgerichts sieht darin keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts (Beschluss vom 20.06.2006, Az.: 1 BvR 594/069).

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