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Steuerrecht

OLG Hamm: „Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O […]

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Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten. Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft […]

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Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar!

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt. Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Eine Absetzbarkeit […]

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Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs)

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher […]

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Eckdaten des neuen Erbschaftsteuerrechts

Nach langem Ringen hat sich die grosse Koalition jetzt auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Hier die wesentlichen Eckdaten: • Kinder und Ehepartner können steuerfrei erben • Erben von Betrieben und Wohnimmobilien können auf eine Befreiung hoffen • Höhere Freibeträge, aber zum Teil auch höhere Steuersätze für entfernte Verwandte

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Niedersächsische Richter halten Doppelbesteuerung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für europarechtswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hat gegenüber der derzeit geltenden Doppelbesteuerung von Bauherren erhebliche Bedenken geäußert. Wer ein unbebautes Grundstück erwirbt und mit dem Verkäufer des Grundstücks oder einem ihm nahestehenden Unternehmer einen Bauerrichtungsvertrag schliesst, muss sowohl für die Kosten des Erwerbs als auch die Kosten für die Baumaßnahme Grunderwerbsteuer zahlen. Da in diesem Fall ein einheitlicher […]

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BFH: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die Neuregelung für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des […]

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VG Düsseldorf: Zweitwohnungssteuer der Stadt Wuppertal für Studentenwohnungen ist rechtswidrig

Für viele Gemeinden stellen Studentenwohnungen eine beliebte Einnahmequelle dar. Studenten, die bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldet sind und am Studienort eine Studentenwohnung als Zweitwohnsitz unterhalten, werden regelmäßig von den Gemeinden zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen. Dagegen haben sich mehrere Studenten der Stadt Wuppertal beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und entschieden, […]

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