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Verbraucherrecht

Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals entbindet die Fluggesellschaft nicht von Zahlung einer Entschädigungspauschale für Flugausfälle und Verspätungen.

Im Herbst 2016 waren viele Urlauber von den Folgen eines „Wilden Streiks“ des Flugpersonals einer Fluggesellschaft betroffen. Diese kündigte zuvor an, „Umstrukturierungsmaßnahmen“ durchzuführen, wonach sich das vorhandene Flugpersonal reihenweise krankmeldete und Flüge ausfallen mussten oder nur mit erheblicher Verspätung durchgeführt wurden.   Gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung begehrten die betroffenen Urlauber von der mit ihrer Beförderung […]

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BGH: Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen müssen (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

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BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme

Bei einem Werkvertrag bildet die Abnahme des Gewerkes den Zeitpunkt, ab welchem die in § 634 BGB aufgezählten werkvertraglichen Rechte des Auftraggebers (z.B. auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadenersatz) im Falle vorliegender Mängel Anwendung finden sollen. Lange war umstritten, ob dem Auftraggeber diese Rechte auch vor Abnahme des Gewerkes zustehen sollen. Der BGH hatte sich jüngst […]

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Postfach als Widerrufsadresse??

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die […]

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BGH: Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine „Saab-Protection“-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter […]

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LG Hamburg: „Slamming“ verboten

Das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) ist verboten und stellt eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar. Dies sei eine unzumutbare Belästigung der betroffenen Verbraucher und zugleich eine gezielte Behinderung anderer Wettbewerber (Urt. v. 27.03.2008 – Az.: 312 O 340/07).

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