Wirtschaftsrecht

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

Die in Münster wohnhafte Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer aus Bonn eine Hausratversicherung. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.

Im Juli 2013 befand sich die seinerzeit 55 Jahre alte Klägerin auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier in Begleitung eines Kollegen, der ihr Fahrrad schob. In diesem hatte die Klägerin ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel und weiteren persönlichen Gegenständen ungesichert abgelegt. Im Bereich der Aegidiistraße in Münster stellten beide das Fahrrad an einer Säule ab und wandten sich einander zu, so dass das Rad für wenige Minuten ohne Beobachtung blieb. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter Täter die Handtasche. Der von einem Zeugen verständigten Polizei meldete die Klägerin den Diebstahl noch am Tatort. Sie übernachtete sodann in der Wohnung einer Verwandten und begab sich am nächsten Morgen zur nahegelegenen, eigenen Wohnung. In diese waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe des entwendeten Schlüssels eingedrungen und hatten nach den Angaben der Klägerin u.a. Schmuck, Mobiltelefone und Laptops gestohlen. Den Gesamtwert der entwendeten Gegenstände hat die Klägerin mit 17.500,00 € beziffert hat. Vom beklagten Versicherer hat sie zunächst den Ersatz der Hälfte des Wertes dieser Gegenstände verlangt.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Die Klägerin könne, so der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, vom beklagten Versicherer keine Leistungen aufgrund eines Einbruchsdiebstahls verlangen. Es liege kein nach den Versicherungsbedingungen versichertes Ereignis vor. Die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, indem sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeabsichtigt im Fahrradkorb ließ. So sei die Tasche dem uneingeschränkten Zugriff Dritter ausgesetzt gewesen. Die Tasche habe – auch wenn die Klägerin zuvor niemanden in der Nähe ihres Fahrrades bemerkt habe – jederzeit entwendet werden können, eine Gefahr, die sich im Schadensfall auch realisiert habe. Die Gefahr sei für die Klägerin erkennbar und vermeidbar gewesen. So habe die Klägerin die Tasche am Körper bei sich führen können. Zudem sei sie so stark und solange abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Entwendung des Original Wohnungsschlüssels habe sie damit fahrlässig ermöglicht. Da die Diebe mithilfe dieses Schlüssels in die Wohnung gelangt seien, liege kein versichertes Ereignis vor.

Rechtskräftiger Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.02.2017 (Az. 20 U 174/16 OLG Hamm)

Quelle: OLG Hamm, Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

KG Berlin: Facebook muss Eltern keinen Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder gewähren

Eltern sind nicht berechtigt, auf das Facebook-Benutzerkonto ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen. Dies hat nun das Kammergericht Berlin entschieden (Urteil vom 30.05.2017). Durch eine entsprechende Zugangsgewährung würden die durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützten Rechte  der Kommunikationspartner des verstorbenen Kindes verletzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision hat das Kammergericht zugelassen.

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BGH „kippt“ die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Bausparverträge sind oftmals eine sinnvolle Ergänzung zur Immobilienfinanzierung.

Eine häufig intransparente Preisstruktur bewirkt allerdings, dass sich derartige Verträge nur schwerlich mit herkömmlichen Kreditverträgen vergleichen lassen.

Neben Kontoführungs- und Abschlussgebühren sorgen insbesondere die vielfach in der Vergangenheit erhobenen Darlehensgebühren für Unmut.

In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wurden seitens der Bausparer vielfach gerichtliche Verfahren angestrengt, wobei Erstattung der vereinnahmten Darlehensgebühren gefordert wurde.

Ein Großteil der befassten Gerichte folgte jedoch der Argumentation der Bausparkassen, wonach der Bausparvertrag nicht mit einem Verbraucherdarlehen vergleichbar sei und der Bausparer überdies durch sein Entgelt einen angemessenen Gegenwert (günstiger Zins) erhalte. So wurde die Erhebung einer Darlehensgebühr vielfach für zulässig erachtet.

Der BGH entschied nunmehr mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15), dass die Erhebung von Darlehensgebühren auch bei Bausparverträgen rechtswidrig sei. Der BGH führt somit seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort, wonach die Umlage von Verwaltungskosten auf den Kreditnehmer grundsätzlich unzulässig ist.

 Aufgrund des Urteils haben die Bausparer nun vielfach die Möglichkeit, die gezahlten Gebühren zurückzuverlangen. Hier ist allerdings rasches Handeln notwendig, da der Rückzahlungsanspruch bereits verjährt sein könnte oder die Verjährung droht.

Unseres Erachtens beginnt die Verjährungsfrist erst mit der gesicherten Rechtsprechung des BGH zu laufen, da bis zu der jüngst ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung eine einheitliche Rechtsprechung nicht vorlag und sich sogar ein Großteil der ergangenen Urteile gegen die Bausparer richtete. Vor diesem Hintergrund wäre die Einleitung eines Klageverfahrens unseres Erachtens bislang nicht zumutbar gewesen.

Unter Berücksichtigung der kenntnisunabhängigen 10-jährigen Verjährungsfrist könnten gezahlte Darlehensgebühren somit unseres Erachtens bis aktuell in das Jahr 2006 hinein erstattungsfähig sein.

Gerne prüfen wir Ihren Bausparvertrag auf die Erstattungsfähigkeit zu Unrecht erhobener Gebühren.

Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Herr Rechtsanwalt Marius Mell

Banken und Sparkassen kündigen hochverzinsliche Sparverträge

Worüber sich Kreditnehmer freuen, ist für Anleger zunehmend ein Problem. Seit Jahren herrscht am Kapitalmarkt eine Niedrigzinsphase vor.

Wer vor vielen Jahren einen lukrativen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, kann sich nun über hohe Prämienzahlungen freuen. – So könnte man denken.

Einigen Banken und Sparkassen scheinen die hochverzinslichen Kundenanlagen der Vergangenheit jedoch ein „Dorn im Auge“ und so versucht man sich der teuren Schuld zu entledigen.

Hierbei wird nicht selten zu fragwürdigen Mitteln gegriffen.

So wird der ursprüngliche Sparvertrag bezüglich der Auslegung bis an die Grenzen verbogen, um ein vorzeitiges erreichen der Sparziele und das Ende des Sparvertrages zu begründen.

Auch wird sich teilweise auf ein gesetzlich oder vertraglich bestehendes Kündigungsrecht berufen, um sich vorzeitig von lästigen Papieren trennen zu können.

Ob diese Praktiken mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehen, dürfte oftmals sehr zweifelhaft sein, da einige Banken und Sparkassen die Vertragstreue ihrer Kunden entgegen ihrer damaligen Zusagen nicht belohnen möchten.

Sollte Ihre Bank oder Sparkasse versuchen einen lukrativen Sparvertrag vorzeitig zu beenden, bieten wir gerne unsere Hilfe an.

Wir prüfen Ihre Sparverträge auf Fortbestand und gehen gegen unrechtmäßig ausgesprochene Vertragskündigungen vor.

Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Herr Rechtsanwalt Marius Mell.

Frist zur Erklärung des Widerrufs bei älteren Immobiliendarlehen läuft ab!

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr das Widerrufs­recht für bis 10. Juni 2010 abge­schlossene Immobilien­darlehen mit fehler­hafter Widerrufsbelehrung erlischt.

Nun ist rasches Handeln gefragt, wenn Sie sich alle Möglichkeiten offenhalten möchten.

Wir überprüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und geben Ihnen eine rechtliche Einschätzung der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung.

 

Sprechen Sie uns hierzu, gerne auch telefonisch, einfach an, damit wir Ihnen die Einzelheiten (Kosten der Prüfung, einzureichende Unterlagen, etc.) näher erläutern können.

Ihr Ansprechpartner: RA Marius Mell

Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch für Altkredite erstatten!

Aber Vorsicht: Dies gilt nur bis Ende des Jahres 2014!

Bereits im Mai 2014 entschied der BGH, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung unzulässig sei.

Hiervon profitierten bereits Bankkunden, die ihre Darlehensverträge nach 2010 abgeschlossen hatten. Die Erstattung von vereinnahmten Bearbeitungsentgelten älterer Kredite, lehnten die Banken regelmäßig unter Hinweis auf die Verjährung der Ansprüche ab.

Nunmehr hat der BGH die Möglichkeit eröffnet auch für Altverträge die Erstattung der Gebühren einzufordern. Der BGH entschied am 28.10.2014 in den Verfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, dass die Verjährung der Erstattungsansprüche auf Grund der seinerzeit unsicheren Rechtslage nicht zu laufen begonnen habe. Eine gesicherte Rechtsprechung habe sich erst im Laufe des Jahres 2011 herauskristallisiert. Der BGH hatte in den vorliegenden Verfahren über die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen der Jahre 2006 und 2008 zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Die Rechtsprechung des BGH könnte für die Kreditwirtschaft schwerwiegende Folgen haben, denn nunmehr können Kreditbearbeitungsgebühren, die in den Jahren 2004 bis einschließlich 2011 erhoben worden sind, zurückgefordert werden.

Achtung, wenn Sie in der vorgenannten Zeit einen Kreditvertrag geschlossen haben und Ihnen hierfür ein Darlehensentgelt In Rechnung gestellt wurde, ist rasches Handeln erforderlich. Es müssen spätestens bis zum 31.12.2014 Maßnahmen ergriffen werden, die die Verjährung verhindern. Ein bloßes Aufforderungsschreiben an die Bank verhindert die Verjährung der Ansprüche nicht.

Gerne helfen wir Ihnen in dieser Angelegenheit weiter.

 Sprechen Sie uns an!

Immobilienkreditverträge oftmals fehlerhaft aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung

Immobilienkreditverträge oftmals fehlerhaft aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung! – Rückabwicklung durch Widerruf möglich!

Die große Mehrzahl der seit 2002 abgeschlossenen Kreditverträge weist massive Fehler in der Widerrufsbelehrung auf. Dies hat zur Folge, dass ein Widerruf unter Umständen auch nach vielen Jahren noch möglich ist.

Auf Grund der derzeit niedrigen Zinsphase kann ein Widerruf viel Geld sparen. So könnten verhältnismäßig hoch verzinste Darlehen auf den derzeit günstigen, niedrigen Zinssatz für Immobilienkredite umgestellt werden oder einfach mit Sparguthaben abgelöst werden, was bei den derzeit herrschenden Zinsen für Spareinlagen wohl ebenfalls sinnvoll erscheinen könnte.

Doch Vorsicht, bei einem Widerruf sind die beidseitig gewährten Leistungen zurück zu gewähren. Unter anderem ist innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf die ursprüngliche Darlehenssumme an den Kreditgeber zu zahlen. Es müsste demnach unter Umständen für eine Anschlussfinanzierung gesorgt sein…

Zur Beurteilung, ob ein Widerruf Ihres Kreditvertrages möglich ist, bedarf es einer gründlichen Prüfung des Kreditvertrages auf Mängel.

Gerne werden wir die Prüfung Ihres Kreditvertrages vornehmen und Ihnen eine konkrete Handlungsempfehlung geben. Sprechen Sie uns hierzu, gerne auch telefonisch, einfach an, damit wir Ihnen die Einzelheiten (Kosten der Prüfung, einzureichende Unterlagen, etc.) näher erläutern können.

Herr Rechtsanwalt Mell ist für Sie der zuständige Ansprechpartner.

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH  entscheidet, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).

Viele Bankkunden, die schon einmal ein Darlehen aufgenommen haben, mussten dafür eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zahlen. Nun entschied das oberste Gericht in zwei Verfahren, dass die Erhebung solcher Entgelte unzulässig sei und gab den Klägern Recht.

Durch die Erhebung von Bearbeitungsentgelten wälzen die Kreditinstitute eigene Kosten auf die Kunden ab, die z.B. aufgrund Bonitätsprüfungen oder Beratung entstehen.

heres kann der Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 13.05.2014 (80/2014) entnommen werden – http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=67682&linked=pm&Blank=1

Für Bankkunden bedeutet dies, dass  sie bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit einem Verbraucherkredit entrichtet wurden, nunmehr zurückfordern können.

Wenn Sie uns ansprechen, werden wir gerne Ihren Vertrag auf einen Erstattungsanspruch hin prüfen.

Bei uns im Hause steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell als Ansprechpartner zur Seite.

 

 

Sparkasse darf nicht auf Erbscheinsvorlage bestehen

 

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: 

„Nr. 5 Legitimationsurkunden 

(1) Erbnachweise 

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. 

….“ 

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Revision der beklagten Sparkasse hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die beanstandeten Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kontrollfähige Abweichungen von Rechtsvorschriften dar. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Abweichend hiervon kann die Beklagte nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere – einfachere und/oder kostengünstigere – Art nachgewiesen werden könnte. Soweit nach der streitigen Regelung die Vorlage der darin genannten Urkunden „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ verlangt werden kann, ist damit lediglich der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins begründet. Die Entscheidung hingegen, wann die Berechtigung des Erben „klärungsbedürftig“ ist, steht wiederum im Ermessen der Beklagten. Die streitige Klausel kann auch nicht wegen der Verwendung des Wortes „kann“ in Satz 1 und 2  einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der Sparkasse ein Spielraum zusteht, den sie nur nach „billigem Ermessen“ ausüben darf. Selbst unter Zugrundelegung eines solchen Entscheidungsmaßstabs würde jedenfalls der weite Spielraum der Billigkeit nicht den Anforderungen an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung genügen.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Regelungen nicht stand. Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf zu verzichten, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 

Die Klausel gewährt der Beklagten generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann. Vielmehr sind im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des (wahren) Erben – der als Rechtsnachfolger in die Stellung des Erblassers als Vertragspartner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher ankommt – vorrangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinverfahren anstrengen zu müssen. Ebenso wenig kann er auf die Möglichkeit verwiesen werden, von ihm zunächst – zu Unrecht – verauslagte Kosten später im Wege des Schadensersatzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klageweges von der Sparkasse, erstattet zu verlangen. Schließlich streitet auch die Sonderregelung des § 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht für die Wirksamkeit der angefochtenen Klausel. Diese knüpft sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen. 

Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes

BGH: „Biomineralwasser“ nicht irreführend

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend.

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der von der Zentrale erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage hinsichtlich der beanstandeten Verwendung des Begriffs „Biomineralwasser“ abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt. Der Verkehr erwartet von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterscheiden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt. Ob das vom Beklagten vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, stand nicht im Streit.

Der Verkehr erwartet auch nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen hat, führt nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden darf. Das in der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung bestimmte Gebot, für das vom Beklagten vertriebene Wasser die Verkehrsbezeichnung „natürliches Mineralwasser“ anzugeben, steht der zusätzlichen Bezeichnung als „Biomineralwasser“ ebenso nicht entgegen.

Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes