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Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben Sportwetten entweder selbst veranstaltet oder den Zugang zu im Ausland (Österreich, Zypern und Gibraltar) stattfindenden Sportwetten vermittelt.

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Von Rechtsanwalt Henrik Thiel - Fachanwalt für Arbeitsrecht
In der Vergangenheit mussten sich die Arbeitsgerichte immer wieder mit Fragen der privaten Nutzung des Telefons des Arbeitgebers am Arbeitsplatz beschäftigen. Durch die zunehmende Verbreitung der neuen Medien in den Büros konzentrieren sich die Probleme nunmehr auf Fragen der Internetnutzung.

Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber freigestellt, ob er eine private Nutzung seiner Betriebsmittel, so auch Telefon und Computer,  gestattet. Es ist ihm also möglich, generell jede private Nutzung zu untersagen. Ausgenommen sind dann nur private Mitteilungen, die dienstlich veranlasst sind. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer per e-mail dem Ehegatten mitteilt, er werde wegen eines dienstlichen Termins später nach Hause kommen o.ä. Dann hat die Nutzung eine betriebliche Ursache und steht einer dienstlichen Nutzung gleich. [Anwalt News weiter…]

Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 entschieden, dass Artikel 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) durch verschiedene Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verletzt werde.

So wurde der leibliche, aber rechtlich nicht anerkannte Vater eines Kindes, der eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hatte, auch dann vom Umgang ausgeschlossen, wenn es dem Wohl des Kinde diente. Auch wurde der leibliche Vater von der Anfechtung der für sein Kind durch einen anderen Mann anerkannten Vaterschaft zur Erlangung der eigenen rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber hat darauf mit einem Änderungsgesetz reagiert, das am 30.04.2004 teilweise in Kraft getreten ist.

Im Einzelnen: [Anwalt News weiter…]

Rechtsanwalt Guido Fuchs gibt Tipps zum Arbeitszeugnis

Notar Guido Fuchs (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und sein Team haben sich Mitte 2004 mit der Kanzlei Michael & Partner zur neuen Sozietät MICHAEL Rechtsanwälte und Notare zusammengeschlossen. In der neuen Gevelsberger Kanzlei haben sich die Anwälte jeweils auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert. Guido Fuchs ist Spezialist im Handels- und Gesellschaftsrecht und im Arbeitsrecht.

Nachfolgend gibt er Tipps zum Thema Arbeitszeugnis: [Anwalt News weiter…]