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Am 23. Februar 2005 hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Kaufrecht verkündet. Ein Autokäufer hatte an seinem Auto einen Mangel festgestellt und diesen Mangel von einer Werkstatt beheben lassen.

Jetzt verlangte er vom Verkäufer die Reparaturkosten. Zu Unrecht wie der BGH nun feststellte. Zunächst hätte der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Erst nach Ablauf dieser Frist durfte er eine Werkstatt mit der Reparatur beauftragen. Unterbleibt die Fristsetzung, können auch keine Reparaturkosten verlangt werden. Die Entscheidung gilt auch für alle anderen Kaufverträge, bei denen das Kaufobjekt einen Mangel aufweist und der Käufer zur Reparatur schreitet, ohne den Verkäufer zuvor zur Nacherfüllung aufzufordern. (Christian Solmecke, Rechtsanwalt)

Es folgt das BGH-Urteil vom 23.2.2005 (VIII ZR 100/04) im Volltext:

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von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hermes, Gevelsberg
Die bekannteste Form der erbrechtlichen Gestaltung ist das Testament. Dies kann der Erblasser sowohl eigenhändig, als auch in notarieller Form errichten. Auf jeden Fall sind strenge Formvorschriften zu beachten. Vor Allem privatschriftliche Testamente erweisen sich in der Praxis immer wieder als unwirksam. Das Testament muss eigenhändig - das heisst mit der  eigenen Handschrift - geschrieben und unterschrieben werden. [Anwalt News weiter…]

Als unverhältnismäßig kritisiert Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die europäischen Bestrebungen, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Neben Verbindungsdaten sollen auch Aufenthalts- und Inhaltsdaten gespeichert werden. Dies betrifft neben dem Telefonieren den Versand von E-Mails und SMS und andere Internetanwendungen. Bei Auswertung dieser Daten kann ein komplettes Kommunikationsprofil eines Nutzers erstellt werden.  [Anwalt News weiter…]

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann

Zahlt ein Ehegatte nach der Trennung an seinen Partner Unterhalt, so ergeben sich steuerrechtliche Folgen, die häufig wenig oder gar keine Beachtung finden. Dies ist umso bedenklicher, als der Unterhaltsverpflichtete alle Steuervergünstigungen (begrenztes Realsplitting, Freibeträge, Abschreibungsmöglichkeiten usw.) in Anspruch nehmen muss, um sich so leistungsfähig wie möglich zu halten. Unterlässt er dies, so muss er sich fiktive Einkünfte in der Höhe anrechnen lassen, wie er sie durch die zumutbare Nutzung beispielsweise des Splittingvorteils erzielen könnte. [Anwalt News weiter…]