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Karlsruher Urteil zur Zukunft der Sportwetten muss für den Sport kein Nachteil sein
Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Senator Thomas Röwekamp, hat für ei-
nen unaufgeregten Umgang mit dem Sportwetten-Urteil plädiert. „Das staatliche Wettmonopol ist
in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Handhabung zwar für verfassungswidrig erklärt worden;
man muss sich aber sehr genau die Begründung ansehen und als Staat daraus die notwendigen
Konsequenzen ziehen. Die allgemeine Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht das
staatliche Wettmonopol kippen werde, hat sich glücklicherweise nicht bestätigt.

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Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –

Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und
Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den
Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht
sicherstellt.

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Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an.

Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft. Der Zweite Korb macht das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. [Anwalt News weiter…]

In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:

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Zum 1. Januar 2005 wurde das so genannte Arbeitslosengeld II durch das Harz IV Gesetz eingeführt. Die neuen Regelungen haben einschneidende Folgen für all diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Was allerdings bisher kaum jemand weiß: Auch für die Erben von Langzeitarbeitslosen kann das neue Gesetz negative Konsequenzen haben.

Kern des neuen Hartz IV Gesetzes ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das neue Arbeitslosengeld I berechnet sich - ebenso wie bislang das Arbeitslosengeld - nach dem ursprünglichen Einkommen. Neu ist jedoch, dass das Arbeitslosengeld I nur noch für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten (18 Monate bei über 55-Jährigen) gezahlt wird. Nach diesen Zeitraum hat der Langzeitarbeitslose - ähnlich wie bei der früheren Sozialhilfe - nur noch einen Anspruch auf bedarfsabhängige pauschalierte Regelleistungen. Es gilt dabei, dass eigenes Vermögen zunächst in einem bestimmten Umfang aufgebraucht werden muss, bevor das Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden kann.

Wie schon bei der Sozialhilfe, gilt nun a [Anwalt News weiter…]

Der deutsche Bundestag hat am 10.03.2006 über ein Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten und einen Gesetzentwurf (16/700) zur entsprechenden Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt.

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von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann

Von Unterhaltsverpflichtungen befreit werden kann nur, wer wirtschaftlich und persönlich leistungsunfähig ist oder trotz Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet. Nur wer nachweisen kann, dass er sich aktiv und nachhaltig um eine Beschäftigung bemüht, wird von seiner Unterhaltspflicht entbunden. Welche Anforderungen an diese Bemühungen zu stellen sind, beschreibt der folgende Artikel: [Anwalt News weiter…]

Nach einem Urteil des BVerfG vom 02.03.2006 fallen die auf Handys und Computern gespeicherten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses.

Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst zwar den Inhalt und die näheren Umstände des Fernmeldevorganges - wie Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt der Verbindung - er endet jedoch in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen ist.

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Nachfolgend gibt Rechtsanwalt Achim Dahlmann wichtige Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall:

Unmittelbar nach einem Unfall ist die Situation oft verworrenen und die Beteiligten sind verständlicherweise aufgeregt. In dieser Situation kommt es vor, dass sich die Unfallbeteiligten in Widersprüche verstricken. Um möglicherweise fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, sollten gegenüber der Polizei direkt nach dem Unfall zunächst keine Angaben zum Unfallhergang gemacht werden.

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Im nachfolgenden Artikel gibt Christian Solmecke einige Rechtstipps zum Kauf bei Internetauktionen.

Verträge bei Internetauktionen sind bindend

Zunächst einmal ist festzustellen: Auch bei Internetauktionen werden ganz normale Kaufverträge geschlossen; nur kommen diese nicht etwa per Handschlag, sondern vielmehr durch Ablauf der Gebotszeit zu Stande. Von diesem bindenden Vertrag können sowohl Käufer als auch Verkäufer nur unter engen Voraussetzungen zurücktreten. [Anwalt News weiter…]