Übersicht > Neuigkeiten, Strafrecht

Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben.

Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.

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Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.

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Das Bundesarbeitsgericht hatte über Abfindungsansprüche zu entscheiden, die erst bei einer Kündigung nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.

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Eine „Expertengruppe Opferschutz NRW“ hat auf Initiative von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen.

Ziel des Gremiums ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Hilfe für Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter verbessert werden kann.

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Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden.

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Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, verurteilt.

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Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war. Der Kunde wurde am Abreisetag im deutschen Flughafen wegen des fehlenden Reisepasses zurückgewiesen.

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NRW Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter stellt Gnadenstatistik vor.

Die Zahl der Gnadenanträge in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter ab. Dies ergibt sich aus der Statistik für Gnadensachen für das Jahr 2005, die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Freitag (21 April 2006) in Düsseldorf vorgestellt hat.

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Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters d.h. es besteht ein hoher Grad an Verantwortlichkeit. Grundsätzlich verpflichten und berechtigen Handlungen des Vorstands ausschließlich den Verein als solchen, sodass Mitglieder und folglich auch Vorstandsmitglieder nicht haften.

Dennoch können bestimmte Umstände vorliegen, die zu einer Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber

1. dem Verein
2. außenstehenden Dritten und infolgedessen auch
3. einzelnen Mitgliedern

führen können.

1. Haftung des Vereins

Der Verein haftet für alle Personen, denen ein wichtiger Aufgabenbereich übertragen wurde, sei es ein Geschäftsführer mit selbständiger Entscheidungsbefugnis oder die Vorsitzende einer rechtlich unselbständigen Ortsgruppe des Vereins. [Anwalt News weiter…]

Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden war. Der Mitbewerber hatte entdeckt, dass der Makler in dem Impressum auf seiner Internetseite nicht die zuständige Aufsichtsbehörder für Immobilienmakler angegeben hatte. In diesem Fehler sah das OLG Koblenz allerdings keine Wettbewerbsbeeinträchtigung, die zu einer Abmahnung berechtige:

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von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Henrik Thiel

Kündigungen auf Grund eines Fehlverhaltens im Leistungsbereich - also etwa wegen schlechter Arbeit, Unzuverlässigkeit oder Nichteinhaltung von Terminen - sind regelmäßig nicht ohne vorherige einschlägige Abmahnung möglich. Deshalb kann es wichtig sein, im Einzelfall frühzeitig gegen eine Abmahnung vorzugehen. Der Arbeitnehmer kann zwischen mehreren Vorgehensweisen wählen. [Anwalt News weiter…]

Die elterliche Sorge im Rechtssinne umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl ihres Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten.

Was aber geschieht im Trennungsfall? [Anwalt News weiter…]

von Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann

Ehegatten können die Frage, welcher Unterhalt dem einen vom anderen nach einer Scheidung gezahlt werden soll, sowohl vor, als auch während der Ehe vertraglich regeln. Fraglich ist aber, ob die getroffene Regelung in jedem Fall wirksam ist.

Hierzu haben das Bundesverfassungsgericht in 2001 und der Bundesgerichtshof noch in 2004 Entscheidungen getroffen. Danach kann eine Unterhaltsvereinbarung z.B. sittenwidrig sein, wenn die Vereinbarung schon bei Vertragschluss den Unterhaltsempfänger (zumeist die Ehefrau) einseitig benachteiligt. In einem solchen Fall wäre die Vereinbarung unwirksam und der Unterhalt würde wieder nach den gesetzlichen Regeln geschuldet. [Anwalt News weiter…]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen.

Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in Washington D.C. zwei Zusatzverträge zum Deutsch-Amerikanischen Auslieferungsvertrag von 1978 und zum bilateralen Rechtshilfevertrag von 2003 unterzeichnet.

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Der schnelle Klick im Internet kann rechtlich oft schwerwiegende Folgen haben. Rechtsanwalt Christian Solmecke ist in der Gevelsberger Kanzlei MICHAEL und Partner für das Computer- und Internetrecht zuständig. Er erläutert, was beim Einkauf im weltweiten Datennetz - insbesondere im Rahmen von Auktionen - zu beachten ist:
Zunächst einmal ist festzustellen: Auch bei Internetauktionen werden ganz normale Kaufverträge geschlossen; nur kommen diese nicht etwa per Handschlag, sondern vielmehr durch Ablauf der Gebotszeit zu Stande. Diesen bindenden Vertrag können sowohl Käufer als auch Verkäufer nur unter engen Voraussetzungen anfechten.

Insbesondere bei Irrtümern ist das der Fall. So hatte beispielsweise eine Gevelsbergerin beim Auktionshaus eBay für eine gebrauchte Blumenvase nicht die gewünschten 50 € sondern 500 € geboten. Der Verkäufer - der offenbar über Freunde den Preis selbst hoch getrieben hatte - verlangte Zahlung.

In diesem Fall konnten wir über die Analyse des Nutzerprofils nachweisen, dass der Verkäufer den Preis künstlich in die Höhe getrieben und die Mandantin sich schlicht und einfach vertippt hatte. Wir haben den Fall dann sofort an eBay weiter geleitet. Der Nutzeraccount wurde sofort gelöscht und der Kaufpreis musste dann selbstverständlich nicht gezahlt werden.

Doch auch wer Waren im Internet anbietet muss auf der Hut sein. Hier lauern insbesondere Fallsstricke im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Solmecke berichtet von einem aktuellen Fall aus Schwelm:

Dort hatte eine Künstlerin Bierkrüge mit dem Logo der Rockgruppe “Die Toten Hosen” versehen. Die Rechtsanwälte der Musiker entdeckten die Auktion und forderten unsere Mandantin unter Androhung eines Streitwertes in Höhe von 100.000 Euro auf, das Verhalten sofort abzustellen. Hier mussten wir der Mandantin tatsächlich raten die Auktionen sofort zu stoppen. Gegenüber den “Toten Hosen” konnten wir aber deutlich machen, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt hat, so dass der Streitwert drastisch reduziert wurde.

Wer nichts im Internet verkaufen möchte, sondern einfach nur eine eigene Homepage betreibt, muss ebenfalls einige gesetzliche Vorgaben beachten. Diese richten sich insbesondere danach, was auf der jeweiligen Seite präsentiert wird.

Handelt es sich um redaktionell gestaltete Texte, so ist beispielsweise ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts anzugeben. Werden Waren beworben, muss der Werbende auf jeden Fall seine vollständige Anschrift angeben. Verstöße dagegen werden von Wettbewerbern meist mit Abmahnungen geahndet. Nicht ausreichend ist der häufig zu findende Hinwies “Für die Inhalte der Webseite wird keine Haftung übernommen”.

Als Fazit rät Rechtsanwalt Solmecke allen Verbrauchern, die im Internet einkaufen wollen insbesondere bei Profis zu kaufen:

Beim Kauf vom Unternehmer muss den Kunden mindestens ein 14tägiges Widerrufsrecht eingeräumt werden. Kommt es dann trotzdem zum Streit, sollte ein Anwalt aufgesucht werden. Ein Großteil der vorhandenen Widerrufsbelehrungen ist nämlich falsch und damit ungültig.

In einem Berufungsverfahren hat das LG Darmstadt festgestellt, dass der Internetprovider T-Online nicht berechtigt ist, die IP-Adresse seiner Kunden zu speichern, sofern dies nicht für abrechnungstechnische Zwecke erforderlich ist. Geklagt hatte ein Flatrate-Nutzer.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen.

Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versandt.

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Der Bundesgerichtshof hat am 6. April 2006 ein Urteil zur Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften gefällt.

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.

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Ein aufschlussreiches Urteil des BGH zu Bewisfragen in Zusammenhang mit dem Zahnverlust nach einem Restaurantbesuch.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.

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Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt.
Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Handwerker und andere Gläubiger – beispielsweise von Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen – schneller an ihr Geld kommen. „Gerade kleine und mittelständische Betriebe geraten häufig in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ihre Schuldner nicht pünktlich zahlen. In solchen Fällen braucht der Mittelstand unsere Unterstützung. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben – ohne auf das Ende eines langwierigen Prozesses warten zu müssen. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung haben wir allerdings so gestaltet, dass auch die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen.

„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. Im zweiten Rang stehen künftig alle Väter und Mütter, die Kinder betreuen – und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht.

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Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden.

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