Nach der Filesharing Razzia, bei der tausende bislang unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittler geraten sind, stellt sich nunmehr die Frage, wie in Zukunft mit digitalen Inhalten umgegangen wird. Mit dieser Frage beschäftig sich schon seit Jahren der Jura-Professor Lawrence Lessig (Stanford, USA), der vor zwei Jahren der Zeitschrift brandeins ein hervorragendes und ausgesprochen lesenswertes Interview gegeben hat, welches heute aktueller den je ist. Lessig ist übrigens einer der Erfinder der Creative Commons Lizenz, die (abgestuft) die freie Nutzung von Werken ermöglichen soll.
Einen anderen Weg geht Lessigs Kollege und Harvard Professor Terry Fisher. Er setzt sich für eine Kulturflatrate ein. Eine Art Pauschalabgabe an die Musikindustrie. Eine solche Content-Flatrate hält auch die deutsche Initiative privatkopie.net in einer aktuellen (25. April 2006) Pressemitteilung für machbar:
Content Flatrate ist machbar!
Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig
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Eine im März 2004 erstellte englischsprachige Studie zum Thema “Auswirkungen des Filesharing auf den Verkauf von Musik” hat ermittelt, dass der Schaden, der durch Filesharing angerichtet wird, gegen Null geht. Die Studie wurde von Felix Oberholzer (Harvard Business School) und Koleman Strumpf (UNC Chapel Hill) erstellt.
Im ensprechenden Abstract heißt es dazu:
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Die Polizei in Schweden hat heute die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um den wohl größten Tracker der Tauschbörse Bittorrent. Zwei der Betreiber sollen verhaftet worden sein. Nachdem im Jahr 2004 die Torrent-Suchmaschine SuprNova.org geschlossen worden war, wurde ThePirateBay.org verstärkt von der Filesharing-Szene genutzt. Da auf ThePirateBay selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wurde, ist noch unklar, ob der Betrieb des Servers nach schwedischem Recht strafbar ist.
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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen. [Anwalt News weiter…]
Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006. [Anwalt News weiter…]
Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 vom 15. März 2006 (Az.: 1 K 2369/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub das (anteilige) 13. Monatsgehalt mit einzubeziehen ist. [Anwalt News weiter…]
Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen ? AQS - mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Schleswig-Holstein begrüßt wie auch scharf kritisiert. Positiv sei, hieß es in einer Stellungnahme vom 29.05.2006, dass einige Einschränkungen wieder fallengelassen worden seien. In dem Entwurf nicht mehr vorgesehen seien «nicht nachvollziehbare Differenzierungen» bei den Auskunftsverweigerungsgründen, der Verzicht auf Abwägungsklauseln zulasten der Informationsfreiheit und die Unzuständigkeit des ULD, bei Verstößen eine Beanstandung auszusprechen. [Anwalt News weiter…]
Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das VG Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 23.05.2006, Az.: 1 L 411/06, nicht rechtskräftig). [Anwalt News weiter…]
Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt der Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat der Achte Senat des Hessischen LSG mit Beschluss vom 09.05.2006 bestätigt (Az.: L 8 KR 30/06 ER). [Anwalt News weiter…]
Im Rahmen der Filesharing Debatte - zu der wir eine Sonderseite erstellt haben - erhalten wir derzeit vermehrt Anfragen von Besuchern, die die Informationstexte von unserer Kanzlei-Webseite übernehmen möchten (z.B. für Postings in Foren). Eine solche Übernahme ist gewünscht, so lange der jeweilige Autor genannt wird und ausdrücklich auf die Seite der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare verlinkt wird (www.rae-michael.de).
Der Beschluss der Kultusministerkonferenz von März 2006, nach dem die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 ab dem 01.08.2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist, verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht von Privatpersonen. Mit dieser Begründung nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Frankfurters gegen die Rechtschreibreform nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06). [Anwalt News weiter…]
In der Auseinandersetzung um den Finderlohn für die Entdeckung der Gletschermumie Ötzi hat die Familie Simon aus Nürnberg einen Etappensieg errungen. Das OLG Trient habe die Berufung der Provinz Bozen gegen die Anerkennung des mittlerweile verstorbenen Ötzi-Finders Helmut Simon und seiner Frau als rechtmäßige Finder abgewiesen, sagte der Anwalt der Familie, Georg Rudolph, am 29.05.2006 in Nürnberg. Die Höhe des Finderlohns sei aber nach wie vor streitig. Die vom Land Südtirol angebotenen 50.000 Euro seien nicht genug. [Anwalt News weiter…]
Kurzbeschreibung: “Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde”, erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. Mit 11 Änderungsanträgen, die er heute für Baden-Württemberg im Rechtsausschuss des Bundesrats einbringen wird, wirbt der Minister dafür, sich Baden-Württemberg anzuschließen, um Ausuferungen im Gesetzesvorschlag der Berliner Koalition zu verhindern und doch noch Korrekturen herbeizuführen. [Anwalt News weiter…]
Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil der Kunde im Rahmen einer planmäßigen Vorgehensweise dazu bestimmt wird,sich gegenüber seiner Versicherung vertragswidrig zu verhalten, indem er ihr für die Regulierung des Schadensfalles wesentliche Tatsachen verschweigt. [Anwalt News weiter…]
Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vornehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. [Anwalt News weiter…]
Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu en Aufgaben der Eingliederungshilfe. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 10. Mai 2006 entschieden und damit die Klage eines schwerstbehinderten Soziahilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für neun Ganzkörpermassagen mit “sexueller Komponente” abgewiesen. [Anwalt News weiter…]
Die DB Netz AG muss für die Sanierung einer Straßenüberführung an den Landkreis Altenkirchen ca. 125.000,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Die Kapital bildende Lebensversicherung gehört in Deutschland zu den am weitest verbreiteten Formen der Altersvorsorge. Schlagworte wie Mindestverzinsung, Steuerersparnis, Riester oder Rürup sind in aller Munde. Die Frage, was beim Tod der versicherten Person mit der Versicherungssumme geschieht und auf welchem Wege diese zum „Richtigen“ gelangt, wird demgegenüber kaum beleuchtet. [Anwalt News weiter…]
Justizministerin Heister-Neumann begrüßt, dass nunmehr auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Handlungsbedarf erkannt und einen Entwurf zur Regelung der Absprachen im Strafverfahren vorgelegt hat. [Anwalt News weiter…]
Der 2. Strafsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.05.2006 die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen. [Anwalt News weiter…]
Der am 29.05.2006 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums des GmbH-Rechts blieb nicht von Kritik verschont. Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderten zusätzlich zur Modernisierung der GmbH die Schaffung einer Rechtsform ähnlich der britischen «Limited». [Anwalt News weiter…]
Heute erreichte uns eine E-Mail eines Lesers unserer Kanzlei-News. Der Leser brachte einige interessante Aspekte im Rahmen der eDonkey-Debatte zum Ausdruck. Mit der Genehmigung des Lesers möchten wir allen Anderen diese E-Mail nicht vorenthalten:
Sehr geehrter Herr Solmecke,
ich bin glücklicherweise zwar kein Betroffener, verfolge aber die Aktivitäten der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer mit großem Interesse. Insbesondere die Summen, die als entstandener Schaden von der MI genannt werden, fanden stets meine große Aufmerksamkeit.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisch zur Abmahnpraxis einiger Anwälte geäußert. Dabei kam ausdrücklich auch die Abmahnpraxis der Musikindustrie zur Sprache. Damit hat Brigitte Zypries nach den eDonkey-Abmahnungen offenbar den Nerv der Zeit getroffen.
Es folgt der entsprechenden Auszug aus der Rede der Justizministerin:
“[…] Meine Damen und Herren,
ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema verknüpfen, das uns zur Zeit beschäftigt: Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn es darum geht, durch Rechtsverletzungen in großem Stil Geld zu verdienen, müssen sich die Geschädigten selbstverständlich dagegen wehren können – natürlich auch mit anwaltlicher Hilfe. Abmahnungen sind dabei ein wichtiges Instrument. Und es ist auch richtig, dass die Kosten von demjenigen getragen werden, der das Recht verletzt hat. Der Holzstamm ist also im Großen und Ganzen gesund.
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2004. Soweit uns dies bekannt ist, handelt es sich dabei um das bislang einzige strafrechtliche Urteil, in dem ein Filsharer, der Musik über eine Internet-Tauschbörse getauscht hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Strafe ist hier mit 80 Tagessätzen unseres Erachtens recht hoch ausgefallen. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft (vgl. § 32 Abs. 2 Ziff. 5 a Bundeszentralregistergesetz).
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Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. [Anwalt News weiter…]
Im Rahmen der aktuellen Filesharing Debatte hat Rechtsanwallt Christian Solmecke dem Internetmagazin netzwelt.de heute ein Podcast-Interview gegeben. Das entsprechende mp3-File kann hier heruntergeladen werden.
Live ist der Bericht auf der netzwelt.de Seite zu hören. Als Phonecast kann der Bericht über die Telefonnummer 0931 663927 171 abgerufen werden.
Hier noch ein Screenshot des ZDF heute nacht Interviews mit Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Thema Filesharing und Recht:
Während die juristische Aufarbeiteung der Durchsuchungen vom 23. Mai 2006 in den nächsten Wochen anlaufen wird, hat die Musikindustrie bereits angekündigt, die Jagd auf Filesharer weiter auszudehen.
In einem Interview mit SPIEGEL Online erklärte IFPI-Chef John Kennedy, dass das P2P-Netz BitTorrent möglicherweise schon bald ins Fadenkreuz der Ermittler geraten könnte. Die Details ließ er aber im Dunkeln: “Wir verraten niemals, wen oder was unser nächster Schlag trifft. […] BitTorrent ist nicht immun”, so Kennedy.
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