Das Landgericht hat zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG verurteilt. Einen Prokuristen der GWG hat es wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, von den Vorwürfen weiterer Untreuehandlungen und der Steuerhinterziehung indes freigesprochen. Den Vorstandsvorsitzenden einer privatrechtlich organisierten Stiftung hat das Landgericht wegen Bestechung in Tateinheit mit Untreue zu einer Bewährungsstrafe sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Einen frühpensionierten ehemaligen Oberamtsanwalt, der ebenfalls Vorstandsmitglied dieser und einer weiteren Stiftung war, hat es wegen mehrerer Fälle der Bestechung und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie zu hohen Schadensersatzzahlungen an die GWG und an eine der Stiftungen verurteilt. Schließlich hat das Landgericht einen Wuppertaler Bauunternehmer wegen Beteiligung an den Untreuedelikten zu einer Bewährungsstrafe und wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare zu MeinBranchenbuch.de
Eine böse Überraschung könnten tausende Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland erleben, wenn sie nach dem Sommerurlaub in diesen Tagen in ihren Briefkasten schauen. Das Rostocker Unternehmen Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH verschickt derzeit Rechnungen in Höhe von 1249,03 € für einen Eintrag im “Branchenbuch”. Gleichzeitig wird den Gewerbetreibenden eine Kopie des entsprechenden Auftragsformulars übersandt, mit dem dieser Eintrag bestellt worden ist.
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BGH Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum , Zum Inhalt einer Verpflichtung zur “besenreinen” Rückgabe der Wohnung
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten unter anderem Zahlung von Schadensersatz wegen der Kosten von Maler- und Reinigungsarbeiten an Wänden und Decken (4.996,89 €) sowie an Türen und Türrahmen (2.177,50 €), der Reinigung von Fenstern (727,50 €) sowie der Küche einschließlich der mitvermieteten Einbauküche und des Kellers (308 €) begehrt. Die Beklagten haben im Wege der Widerklage die Auszahlung einer Mietkaution verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen.
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Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH, die vor einiger Zeit offenbar tausende Formulare verschickt hat, die wie ein Korrekturabzug der Gelben Seiten aussahen, ist erst kürzlich im Handelsregister von Rostock eingetragen worden. Offenbar hatte die Gesellschaft ihren Sitz früher in Dresden. Bevor Herbert Rossa Geschäftsführer wurde, war auch Anja Eichler Geschäftsführerin. Es folgt der aktuelle Auszug aus dem Handelsregister von Rostock:
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Die aktuellen Formulare, die die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH derzeit versendet (siehe dazu unsere entsprechende Rubrik), sind bereits von anderen Untrnehmen in früheren Zeiten einmal verwendet worden. In einem Fall wurde einem Unternehmen die Verwendung des Formulars - offenbar wegen Irreführung und zu großer Ähnlichkeit mit den Gelben Seiten - schon einmal per Einstweiliger Verfügung untersagt. Täglich rufen uns rund ein Dutzend Menschen an, die dieses Formular unterschrieben haben und sich nun von einem möglichen Vertrag lösen möchten. Das zeigt, wie breit die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH dieses Formular nun gestreut hat. In der Kanzlei MICHAEL berät Rechtsanwalt Christian Solmecke die Betroffenen. Rufen Sie am besten kurz unter 02332 7041 66 an und wir beraten Sie zu den Erfolgsaussichten und einer möglichen weiteren Vorgehensweise.
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Sachsen-Anhalts Justizministerium will den Nichtraucherschutz verbessern. In den öffentlichen Bereichen der Gerichtsgebäude wird darum das Rauchen künftig untersagt sein. Das kündigte Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb an. Das Ministerium erarbeite derzeit einen entsprechenden Erlass für die Gerichte des Landes. „Das ist ein Beitrag zum Nichtraucherschutz“, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb, die die derzeit geführte Debatte über Rauchverbote im öffentlichen Räumen ausdrücklich begrüßte.
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Die EU-Kommission veröffentlicht am kommenden Mittwoch (28.06.2006) den Entwurf für eine neue Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die grundsätzlich ex-ante reguliert werden können. Nach Informationen des VATM plant Brüssel, fünf Märkte aus der Regulierung zu entlassen, da hier in den meisten Ländern Europas ausreichender Wettbewerb herrsche.
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Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab.
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Wer zu Miete wohnt und nicht direkt Kunde des Gas- oder Stromversorgers ist, kann gegen die Rechnung direkt keinen Einwand erheben, weil er nicht Empfänger der Rechnung ist. Jedoch treiben die höheren Energiekosten die Nebenkosten nach oben. Nun gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Az 12 U 216/04), wonach der Vermieter verpflichtet ist, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen.
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Zum Schadensersatz des Vermieters gegenüber dem Mieter, wenn dessen Pkw durch Teile der Gebäudeanlage beschädigt wird
Der Sommer hat nicht nur schöne Seiten. Nicht selten ist er Quell von teilweise verheerenden Stürmen. Dass dabei herumfliegende Gegenstände erhebliche Schäden anrichten können, liegt auf der Hand. Von dem Besitzer dieser vom Winde verwehten Sachen Ersatz zu verlangen, kann aber ein schwieriges Unterfangen werden. Dessen sogenannte Verkehrssicherungspflichten dürfen nämlich nicht überspannt werden.
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In einem aktuellen Rechtsstreit (I-15 U 45/06 Urteil vom 24.05.2006) hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zusendung von werbenden E-Mails zu entscheiden (Spam). Ein Dienstleistungsunternehmen für Rechtsanwälte hatte aus Versehen einen Newsletter verschickt, bei dem mehrere hundert Rechtsanwälte im CC-Feld der E-Mail angegeben waren. Einer dieser Rechtsanwälte klagte, weil er der Zusendung von werbenden E-Mails nicht zugestimmt hatte. Das Gericht gab ihm Recht und sah in der Zusendung einen so genannten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Besonderheit des Falles lag hier darin, dass der klagende Rechtsanwalt die werbende E-Mail nicht nur einmal sondern insgesamt 2000 Mal innerhalb von drei Tagen erhalten hat. Diese 2000 Aussendungen wurden allerdings nicht von dem Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Vielmehr hatten einige fehlkonfigurierte E-mail-Server der ebenfalls im CC-Feld stehenden Rechtsanwälte automatisch eine E-Mail mit dem ursprünglichen werbenden Text an den klagenden Rechtsanwalt gesendet. Hierfür machte das Gericht das Dienstleistungsunternehmen verantwortlich. Selbst wenn der Kläger der Zusendung von werbenden E-Mails zugestimmt hätte, hätten nicht alle Empfänger im CC-Feld stehen dürfen. Vielmehr hätte das BCC-Feld verwendet werden müssen.
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Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut
klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die
Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend
unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon
erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in
Frage steht.
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Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung, die am 22. Juni 2006 vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden.
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Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Das Oberlandesgericht München (AZ: 29 U 2294/06) hat heute in einem aktuellen Urteil die Entscheidung des Landgerichtes München bestätigt, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Anfang Februar in erster Instanz erstritten hatte.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln.
BVerwG 6 C 19.06 – Urteil vom 21. Juni 2006
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Bis heute haben die drei Zirkusbetreiber (Antragsteller), die vier Elefanten (Belinda, Pira, Diana und Vicky) nicht artgerecht gehalten hatten, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen nicht mitgeteilt, wohin sie Ende letzten Jahres die Tiere verbracht haben. Deshalb ist die Zwangsgeldfestsetzung der Kreisverwaltung gegen die Antragsteller rechtens, so dass das Zwangsgeld vollstreckt werden kann. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.
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Am 23. Mai wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3.500 Personen ermittelt, die über eDonkey urheberrechtlich geschützte Daten im Internet getauscht hatten. Diese Aktion wurde von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) unterstützt. Laut einer Studie der iqoque GmbH hatte die von der Musikindustrie als großer Schlag gegen die Raubkopiererszene propagierte Aktion jedoch nur kurzfristige Auswirkungen und verursachte nahezu keine Veränderung im Downloadverhalten der User. ipoque ist ein auf professionelle Lösungen für Internet-Traffic-Management und -Analyse mit integrierter Applikations- und Nutzerkontrolle spezialisiertes Unternehmen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 23. Mai 2006 VI R 21/03 mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für das Einrichten eines häusliches Telearbeitsplatzes unter die Abzugsbeschränkungen fallen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes – EStG -).
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Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht Augenmaß zu bewahren und Bürgerrechte zu schützen. Dazu sei es nötig, einen angemessenen Ausgleich zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechtsschutz zu gewährleisten.
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Nicht nur Filesharer bekommen die Restriktionen des deutschen Urheberrechts täglich zu spüren. Auch Wissenschaft und Forschung sehen die neuen Urheberrechtsregeln als innovationsfeindlich an. Diese Wissenschaftler haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, welches sich nun in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wendet.
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Der 2. Kartellsenat hat gestern den Antrag von E.ON/Ruhrgas, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, abgelehnt. Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas mit Verfügung vom 13.01.2006 aufgegeben, ihre langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30. September 2006 zu beenden und in diesen Fällen keine neuen langfristigen Gasbezugsverpflichtungen zu begründen.
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Zum Beschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 –
Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet.
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Die vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines AStA-Mitglieds ist rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer mit Beschluss vom 14. Juni 2006 (Az.: 2 L 440/06.TR) festgestellt.
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Bereits vor einigen Wochen hatten wir an dieser Stelle über die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH aus Rostock berichtet. Kunden werden gebeten, einen Korrekturabzug zurückzusenden. Dabei wird suggeriert, dass ein Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen bereits bestehe und es nur noch um die Korrektur eines (bereits bestehenden) Eintrags handele. Tatsächlich soll ein Vertrag aber erst durch die Rücksendung dieses Korrekturabzugs zustande kommen. Nahzu täglich rufen uns derzeit neue Mandanten an, die uns um Rat bitten.
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Das LG Berlin hatte über eine Klage von Gaskunden zu entscheiden, die sich gegen eine Gaspreiserhöhung wehrten. Die Erhöhung stützte die Gasgesellschaft auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die entsprechenden AGB-Klauseln sind allerdings unwirksam, entschied jetezt das LG Berlin.
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Mit Urteil vom 31.5.2006 (Az.: 32 O 10781/05, nicht rechtskräftig) hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitalanlegers gegen Max Strauß hinsichtlich einer stillen Beteiligung an der Trentec II AG in erster Instanz abgewiesen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, die zuständige Richterin hat die wesentlichen Entscheidungsgründe aber bereits kurz mündlich dargelegt.
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Nach dem Niedersächsischen OVG hat nunmehr auch das OVG Saarland die polizeilichen Meldeauflagen für einen Fußballfan bestätigt. Mit Beschluss vom 19.06.2006 (Az.: 6 F 27/06) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den gegen das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken gerichteten Eilantrag eines saarländischen Fußball-Fans zurückgewiesen, mit dem er sich gegen die polizeiliche Auflage gewandt hat, sich während der Fußballweltmeisterschaft zwischen dem 09.06.2006 und 21.06.2006 zu bestimmten Uhrzeiten bei der zuständigen Polizeiinspektion zu melden.
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Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im Wald ablegen, nicht verantwortlich
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem am 13.06.2006 verkündeten Urteil entschieden, dass Waldeigentümer und Waldbesitzer, in deren Wald dritte Personen Abfall ablegen, für die Entsorgung dieses Abfalls nicht verantwortlich sind.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – hat mit Beschluss vom 14. Juni 2006 festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen wird (11 ME 172/06).
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