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Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. “Diese Forderung ist viel zu hoch”, erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. “Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen.”

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Mit Urteil vom vergangenen Freitag hat das Schwurgericht I des Landgerichts Bremen den 46-jährigen Angeklagten, einen ehemaligen Polizeibeamten, wegen Mordes an seiner etwa ein Jahr älteren Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Als Mordmerkmal hat das Gericht niedrige Beweggründe als verwirklicht angesehen.

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Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer einen Verkehrsverstoß begangen hatte. Dieser Verstoß führte dazu, dass der Mann mit nunmehr 18 Punkten in Flensburg registriert werden würde. Dem Autofahrer wurde sofort die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wendete er sich mit folgender Argumentation: Bis zu dem Zeitpunkt, in dem für den neuerlichen Verstoß die Punkte eingetragen werden, seien wiederum ältere Punkte verjährt, so dass er in der Summe nicht auf 18 Punkte kommen werde. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei auf den Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes abzustellen.  [Anwalt News weiter…]