Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies am 28. Juli 2006 in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten.
[Anwalt News weiter…]
Das Landgericht Hamburg hat am 28. Juli 2006 die einstweilige Verfügung des Aachener Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die ZEITSPRUNG FILM + TV PRODUKTIONS GmbH in allen wesentlichen Punkten bestätigt. WDR und Zeitsprung ist es hiermit unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro weiterhin untersagt, 13 Falschdarstellungen im Zweiteiler „Eine einzige Tablette“ zu verbreiten. Das Gericht hat sich zur Entscheidungsfindung einen Ausschnitt des Films angesehen und darauf basierend die einstweilige Verfügung in den wesentlichen Punkten ausdrücklich bestätigt.
[Anwalt News weiter…]
Wer seine meisten privaten Geschäfte über das Internet (z.B. eBay) abschließt, für den könnte www.auktionsversicherung.de eine günstige Rechtsschutzversicherung sein. Bereits ab 2,99 € im Monat wird dort weltweiter Rechtsschutz für Verträge, die über das Internet abgeschlossen werden, gewährt.
[Anwalt News weiter…]
Kazaa soll legal werden. Wie die der Phonoverband IFPI heute in einer Pressemitteilung erklärt, haben die größten Tonträgerhersteller und der Betreiber des Kazaa P2P-Netzwerkes ihre internationalen Gerichtsverfahren durch einen globalen außergerichtlichen Vergleich beendet:
[Anwalt News weiter…]
Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute in Berlin veröffentlichte Studie. “Nutzungsbedingungen, Kopierschutzsysteme und ein löchriges Urheberrecht machen die digitale Medienwelt für Konsumenten zu einem rechtlosen Raum”, so Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv. Zudem sei die Kundenorientierung von vielen Anbietern digitaler Medien mangelhaft. “Unsere Studie zeigt, dass bestehende Rechte der Verbraucher von Anbietern ignoriert werden.”
[Anwalt News weiter…]
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung.
Das Reisebüro hatte den Kunden, der eine dreimonatige USA-Reise buchte, nur auf eine Reiserücktrittskostenversicherung – die der Kunde auch abschloss -, jedoch nicht auf eine Reiseabbruchversicherung hingewiesen. Der Kunde musste die Reise schon auf dem Hinflug wegen einer Erkrankung abbrechen. Der Versicherer lehnte jegliche Leistung ab, weil es sich nicht um einen Rücktritt vor Reisebeginn, sondern um einen Abbruch der bereits angetretenen Reise gehandelt habe. Mangels einer Abbruchversicherung entstand dem Kunden in Gestalt der Kosten für bezahlte, aber nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen ein Schaden von rund 4.000 €, den er nunmehr von dem beklagten Reisebüro ersetzt verlangt.
Amtsgericht und Landgericht haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Reisebüro brauche nicht ungefragt auf die Möglichkeit einer Abbruchversicherung hinzuweisen.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht beigetreten.
Er hat zunächst klargestellt, dass hier das Reisebüro mit dem Reisekunden einen eigenen Reisevermittlungsvertrag mit Haftungsfolgen abgeschlossen hatte. Ein solcher Reisevermittlungsvertrag hat zwar normalerweise nur die Beratung des Kunden bei der Auswahl oder Zusammenstellung einer seinen Wünschen entsprechenden Reise zum Gegenstand, nicht hingegen die Versicherungsberatung. Anders kann es aber sein, wenn das Reisebüro ähnlich wie ein Reiseveranstalter auftritt.
Soweit danach eine Pflicht des Reisebüros zur Versicherungsberatung besteht, hat der Bundesgerichtshof jedoch in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass das Reisebüro ebenso wie der Reiseveranstalter – gemäß der vom Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 lit. i BGB-InfoV getroffenen Entscheidung nur zum Hinweis auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittskosten und einer Rücktransportkostenversicherung, nicht aber einer Reiseabbruchsversicherung verpflichtet ist. Der Bundesgerichtshof hat auch eine verhältnismäßig lange Reisedauer und einen hohen Reisepreis nicht für ausreichend gehalten, um weitergehende Aufklärungspflichten zu begründen.
Urteil vom 25. Juli 2006 - X ZR 182/05 -
AG Wuppertal – Entscheidung vom 4.2.2005 - 36 C 454/04 ./. LG Wuppertal – Entscheidung vom 6.7.2005 - 8 S 15/05)
Karlsruhe, den 25. Juli 2006
Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH hat offenbar das Mahntempo erhöht. Zahlreiche Anrufer berichten uns davon, dass mittlerweile die Mahnungen im Wochentakt verschickt werden. Zahlungswilligen Kunden werden parallel dazu vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarungen angeboten. Achtung, auch diese Vereinbarungen sind teilweise undurchsichtig. Oft gelten die Vereinbarungen nur für das Jahr 2006/2007. Es ist also damit zu rechnen, dass im kommenden Jahr nochmals die volle Summme fällig wird. Aktuell ist uns nunmehr bekannt geworden, dass die Gelben Seiten die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft abgemahnt haben. Umso mehr ist hier dazu zu raten, die geforderten Beträge nicht zu zahlen und den vermeintlichen Vertragsschluss anzufechten.
Im Streit um die Verfallszeit von Prepaid-Guthaben verzichtet der Mobilfunknetzbetreiber O2 auf das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des OLG München.
Siehe dazu unsere bisherige Berichterstattung zu dem Fall:
OLG München (Az: 29 U 2294/06)
LG München (Urteil vom 26.01.2006, Az.: 12 O 16098/05)
Wer bislang in seinen privaten Podcast oder im Bereich eines privaten webradios urheberrechtlich geschützte Musik verwenden wollte, hatte ein Problem. Die dafür notwendigen Liznzen waren entweder unbezahlbar oder wurden erst gar nicht erteilt. Das soll sich nun ändern. Die GEMA lässt nun für eine monatliche Gebühr, die zwischen 5 und 30 € liegt, die Verwendung von Musik zu. Die Voraussetzungen definiert die GEMA wie folgt: [Anwalt News weiter…]
Musikorganisationen fordern den Bundestag auf, den Urheberrechtsschutz in Deutschland nicht zu gefährden
Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres China-Besuchs, beim Urheberrechtsschutz “hart und klar” zu bleiben, haben der Deutsche Musikrat, die GEMA und die GVL an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, diese Grundsätze auch in Deutschland zu beherzigen. Würde der heute im Bundestag in erster Lesung beratene Regierungsentwurf zum „Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Korb 2) unverändert umgesetzt, käme dies einer Enteignung der Kreativen gleich.
[Anwalt News weiter…]
Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Urteil (30. Juni 2006 Az : 5 U 127/05 ) darüber zu entscheiden, wie redaktionell versteckte Schleichwerbung in einer Online-Veröffentlichung zu behandeln ist. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass diese Werbung deutlich zu kennzeichnen ist.
[Anwalt News weiter…]
Mit Urteil vom 21. November 2005 hat das Landgericht München I einen 27jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich die besondere Schuldschwere festgestellt.
[Anwalt News weiter…]
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Finanz- und Wirtschaftsberatungs- und Vermittlungs AG, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds. Das Landgericht Mannheim hat der Klage stattgegeben, da ein Mitarbeiter der Beklagten seine Pflicht zur sachgerechten Beratung des Klägers schuldhaft verletzt habe, und hat die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.
Mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Beklagte geltend gemacht, dem Kläger sei der zutreffende und vollständige Prospekt über den geschlossenen Immobilienfonds (Dreiländerfonds DLF 94/17) vor der Beitrittserklärung übergeben worden und es habe hinreichend Gelegenheit bestanden, sich mit dem Inhalt des Prospektes zu befassen.
[Anwalt News weiter…]
Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juli 2006 die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkündet. Dem waren drei volle Verhandlungstage vorangegangen.
[Anwalt News weiter…]
Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 31. Mai 2006 (Az.: 2 K 1124/06) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob einem Kläger, der die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat, Kindergeld zusteht.
[Anwalt News weiter…]
“Wie das Blut so rinnt das Gut!” Entsprechend diesem alten Sprichwort haben Schwiegerkinder kein gesetzliches Erbrecht. Aber auch in Testamenten und Erbverträgen setzen Schwiegereltern ihre Schwiegerkinder nur äußerst selten zu Erben ein oder wenden ihnen Vermächtnisse zu. Allenfalls dann, wenn die Ehe des einzigen Abkömmlings kinderlos geblieben ist, denken Eltern in manchen Fällen daran, auch das Schwiegerkind testamentarisch als Erbe oder Vermächtnisnehmer einzusetzen. Die hieraus möglicherweise resultierenden Probleme werden häufig übersehen.
[Anwalt News weiter…]
Mit zwei Urteilen vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 und 15 U 64/04 - hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Badenia Bausparkasse erneut zum Schadensersatz verurteilt. Nunmehr liegen auch die schriftlichen Urteilsgründe vor.
[Anwalt News weiter…]
Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden, für Unfälle bei dieser Sportart muss daher die gesetzliche Unfallversicherung nicht eintreten. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
[Anwalt News weiter…]
Unter Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht reformieren. Das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 soll so geändert werden, dass sich die Rechtstellung der Vermieter wieder verbessert. ?Auch um den privaten Wohnungsbau zu stärken, dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Rechte der Vermieter so weit hinter den Mieterrechten zurückstehen?, sagte Goll, dessen Gesetzesvorlage heute im Landeskabinett beschlossen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
[Anwalt News weiter…]
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. [Anwalt News weiter…]
Anlässlich der Debatte um die Eröffnung der DocMorris N.V. Apotheke in Saarbrücken und die teilweise unsachlichen Berichterstattung erklärt der Saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken:
„Die Erteilung der Betriebserlaubnis zum Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken an Doc Morris N.V. ist rechtmäßig. Die Vorschriften des Apothekengesetzes stehen der Erteilung der Betriebserlaubnis an ein ausländisches Apothekenunternehmen wegen des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts auf ein EU-ausländisches Apothekenunternehmen nicht entgegenstehen. Nach der geltenden Normenhierarchie bricht Europarecht nationales Recht. Das Mehr- und Fremdbesitzverbot ist mit der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar. Das Gesundheitsministerium war deshalb verpflichtet, die entsprechenden Normen des nationalen Rechts außer Anwendung zu setzen.
[Anwalt News weiter…]
Am 17. Juli 2006 ist in der Zeitschrift Mulitmedia- und Recht (MMR) ein Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings erschienen. Die Veröffentlichung des Aufsatzes auf dieser Seite erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlages:
Solmecke: Filesharing - Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen MMR 2006 Heft 7 XXIII
RA Christian Solmecke, LL.M,RAe Michael, Gevelsberg.
Mit dem Appell „Hör auf, bevor es Dich erwischt“ wandte sich John Kennedy am 23.5.2006 in einem SPIEGEL-Online-Interview an die Internet-Tauschbörsennutzer in Deutschland. Zugleich verkündete der Vorsitzende der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) den größten Schlag gegen illegale Angebote in Internet-Tauschbörsen in Deutschland. Wie wichtig dem 53-jährigen Juristen diese Botschaft war, zeigte sich schon daran, dass er aus London einflog, um an einer Pressekonferenz der StA Köln teilzunehmen.
[Anwalt News weiter…]
Premiere wird ab August nur in einem Teilbereich Deutschlands die Fußball Bundesliga übertragen können. Unseres Erachtens steht Premiere-Kunden mit Fußball Live Paket daher ein Sonderkündigungsrecht zu. Anbei einige Informationen zum aktuellen Premiere-Wirrwar:
Nach der überraschenden Wende im Fußballrechtepoker herrscht bei Premierekunden die totale Verwirrung. Einige können weiter die Fußballbundesliga empfangen, andere, wie z.B. in NRW, Hessen oder Baden-Würtemberg nicht. Abhängig ist dies davon, welcher Kabelnetzanbieter für den hauseigenen Kabelanschluss zuständig ist. Überall dort, wo der Kabelanschluss von Kabel Deutschland bereitgestellt wird, ändert sich für Premiere-Kunden vom Grundsatz her nichts. Anders aber beispielsweise in NRW. Hier wird der Kabelanschluss von der Firma ish angeboten. Mit dieser hat der neue Bundesligasender Arena einen Vertrag zur Einspeisung in das Kabelnetz geschlossen. Daher ist die Fußballbundesliga in NRW nur über Arena und nicht über Premiere empfangbar.
[Anwalt News weiter…]
Anfang 2006 hat das LG Hamburg: Beschluss vom 25.01.2006 Az: 308 O 58/06 entschieden, dass bei der Nutzung von Musiktauschbörsen im Internet nicht nur der eigentliche Verletzer auf Unterlassung haftet, sondern auch der Inhaber des Internet- bzw. Telefonanschlusses. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass auch der Inhaber des Internetanschlusses Störer sei und Einfluss darauf nehmen könne, dass künftige Rechtsverletzungen unterbleiben. Praktisch bedeutet dies, dass auch Eltern, deren Kinder Musik im Internet getauscht haben, die von der Musikindustrie geforderte Unterlassungserklärung abgeben müssen. Diese ist jedoch nicht vorbehaltlos abzugeben sondern entsprechend zu modifizieren. In der Kanzlei MICHAEL berät Sie dazu Rechtsanwalt Christian Solmecke.
[Anwalt News weiter…]
Alles scheint möglich. Wer vorübergehend im Ausland arbeitet oder dort studiert, kehrt nicht selten mit dem Mann oder der Frau fürs Leben heim. Auch hierzulande werden viele Ehen mit ausländischen Mitbürgern geschlossen. Bei jeder sechsten Eheschließung stammt zumindest einer der Partner aus dem Ausland. Wenn die Liebe grenzenlos ist, denkt kaum jemand an die rechtlichen Risiken, die bei gemischt-nationalen Ehen drohen. Dabei ist ein kühler Kopf geboten: Wer nicht aufpasst, kann eine böse Überraschung erleben, wenn die Folgen der Ehe ausländischem Recht unterliegen. Ein notarieller Ehevertrag kann frühzeitig Unsicherheiten beseitigen und Ungerechtigkeiten vermeiden.
[Anwalt News weiter…]
Bundesjustizministerin Zypries sieht in der Nachahmung und Fälschung von Produkten eine Gefahr für die Weltwirtschaft und damit auch für Deutschland. Bereits fünf bis neun Prozent des Welthandels entfielen auf gefälschte Produkte. Der weltweite illegale Umsatz liege bei etwa 350 Milliarden EURO.
[Anwalt News weiter…]
Auf einem von der baden-württembergischen Notarakademie in Kooperation mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte e.V. veranstalteten Symposium zur Patientenverfügung forderte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart eine gesetzliche Regelung, die den Patienten genauso wie den Ärzten und Juristen Klarheit und Rechtssicherheit bringe.
[Anwalt News weiter…]
Zum Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 2530/04 –
Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass es mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestellung zu versagen. Den Interessen der Gläubiger und des Schuldners an einem zügigen und komplikationslosen Ablauf des Insolvenzverfahrens komme Vorrang gegenüber den Interessen der Prätendenten an beruflicher Betätigung zu.
[Anwalt News weiter…]
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 12. Juli 2006 die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
[Anwalt News weiter…]
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,– € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,– € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
[Anwalt News weiter…]
|
|
RSS