Übersicht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.

[Anwalt News weiter…]

BVerfG Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 –

Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (hier: zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG)

Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die beiden im Jahr 2002 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Die von ihren jeweiligen Eltern durchgeführten Asylverfahren sind bestandskräftig negativ abgeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte auch
die Asylanträge der Beschwerdeführer ab und forderte unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

[Anwalt News weiter…]

Unter dem Motto „Online Kaufen – mit Verstand!“ starten die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), der weltweite Online-Marktplatz eBay und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) ab sofort eine gemeinsame Aufklärungskampagne zum sicheren Online-Handel. Das Ziel der Partner: Internet-Nutzer über die wichtigsten Grundregeln zum sicheren Einkaufen im Internet zu informieren und sie zu motivieren, vorhandene Sicherheitsangebote aktiv für sich zu nutzen. Im Mittelpunkt der Aufklärung stehen zum Start der Kampagne die von den Partnern entwickelten „7 Goldenen Regeln zum sicheren Online-Handel“, die auf der Kampagnen-Website www.kaufenmitverstand.de abrufbar sind. Die Regeln wurden von den Partnern außerdem visuell in eine Safety Card übersetzt, wie man sie aus dem Flugzeug kennt.
[Anwalt News weiter…]

Das Sächsische Justizministerium hat eine Broschüre zum Thema Reiserecht online gestellt. Die Feriensaison steht vor der Tür: Startschuss für Millionen von Pauschalreisen. Die Erwartungen der Reisenden an die schönsten Wochen des Jahres sind hoch. Bleiben die Leistungen des Reiseveranstalters jedoch hinter den berechtigten Erwartungen zurück, sollte der Reisende seine Rechte kennen und noch am Urlaubsort wahrnehmen.
[Anwalt News weiter…]