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BFH: Kindergeldzahlungen sind nicht zu verzinsen
18. September 2006

Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung von Kindergeldzahlungen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.04.2006 (Az.: III R 64/04) entschieden.

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Autor: Rechtsanwalt Marc Tarrach
Kategorie: Neuigkeiten, Steuerrecht
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BGH: Nach Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen besteht kein Anspruch auf Vertragsanpassung
18. September 2006

Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. Er hat lediglich das Recht, an dem für ihn ungünstigen Vertrag festzuhalten und den verbliebenen Vertrauensschaden zu liquidieren. Zur Berechnung dieses Restvertrauensschadens ist der Geschädigte so zu behandeln, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen; ihm ist dann der Betrag zu ersetzen, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat. Auf den Nachweis, dass die andere Vertragspartei sich darauf eingelassen hätte, kommt es dabei nicht an. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 19.05.2006 (Az.: V ZR 264/05).

 

OVG NRW: EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
18. September 2006

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. September 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt Münster (Antragsgegner) verfügte Verbot, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, beantragt hatte.

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