Erst vor kurzem hatten das KG Berlin (Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06) und das OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06) entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay nicht wie sonst üblich 14 Tage, sondern 1 Monat betragen soll. Die Entscheidungen wurden darauf gestützt, dass dem Verbraucher bei eBay erst nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform zugehe. Die Frage der Textform der Widerrufsbelehrung ist aber nicht nur für die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist von Bedeutung, sondern auch für die Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Ware. Nach der vom KG Berlin und OLG Hamburg vertretenen Auffassung hätte der eBay-Händler niemals die Möglichkeit, von dem Käufer Wertersatz für die Verschlechterung der Ware zu verlangen. Gemäß § 357 I 1 BGB kann ein Unternehmer nämlich nur dann Wertersatz geltend machen, wenn er dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform die Widerrufsbelehrung mitgeteilt hat. Der Verbraucher könnte demnach die bei eBay einen Gegenstand kaufen, diesen 1 Monat lang benutzen und dann wieder zurückgeben, ohne dass er irgendeinen Wertersatz leisten muss.
Dieser Ansicht ist das Landgericht Flensburg (Urt. v. 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06) nicht gefolgt. Entgegen der Auffassung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg kam es zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung bereits dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform erfolge, wenn sie dem Vebraucher auf der Angebotsseite bei eBay mitgeteilt wird. Darüber hinaus vertrat es die Auffassung, dass der Belehrungspflicht grundsätzlich dann Genüge getan werde, wenn gemäß § 312 c II Nr. 2 BGB der Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware die Belehrung in Textform erhält.
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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Bank gegen ihren Kunden ein Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn dieser über sein Konto Phishing-Überweisungen laufen lässt (Beschluss vom 07.07.2006 - Az.: 1 U 75/06). Damit hat das OLG die Berufung eines sog. Finanzagenten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen, in dem er dazu verurteilt wurde, an seine Bank einen Geldbetrag von ca. 32.000 € zurückzuerstatten.
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Die ordentliche Kündigung eines Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichthofs auch dann, wenn der Mieter vom Mieterschutzverein fahrlässig falsch beraten wurde. Dem Mieter sei dann das Verschulden des Mieterschutzvereines gemäß § 278 BGB zuzurechnen (Urteil vom 25.10.2006, Az.: VIII ZR 102/06).
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden, mit denen sich vier Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Fortdauer ihrer Untersuchungshaft zur Wehr gesetzt haben, stattgegeben. Im Strafverfahren gegen die Beschwerdefüher war es zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung gekommen, weil zwei Richter wegen Befangenheit abgelehnt wurden. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun durch Beschluss vom 20.10.2006 (Az.: 2 BvR 1742/06; 2 BvR 1809/06; 2 BvR 1848/06; 2 BvR 1862/06) fest, dass der Umstand der Verfahrensverzögerung sowie die näheren Hintergründe des Befangenheitsvorwurfs bei der Beschlussfassung der Haftfortdauer nicht hinreichend gewürdigt worden seien.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in seiner Verhandlung vom 19. Oktober 2006 die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen.
Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür gehalten, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die der Frau ungünstige Beförderungsentscheidung war. Auch der Umstand, dass ein Vorgesetzter bei der Bekanntgabe der Besetzungsentscheidung gegenüber der klagenden Angestellten auch auf deren familiäre Situation Bezug genommen hat, wurde nicht als ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung angesehen, weil diese Erklärung nach Auffassung des Gerichts nicht auf die Besetzungsentscheidung selbst bezogen war.
Das Landesarbeitsgericht hat gegen diese Entscheidung die Revision nicht zugelassen (Az.: 2 Sa 1776/06).
Das Landgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 02.08.2006 (Az.: 24 O 96/06) ausdrücklich klargestellt, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I, III BGB-InfoV entspricht.
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Das Landesversorgungsamt muss einem Schwerbehinderten, dessen Asthma bronchiale auf eine Schädigung bei der Bundeswehr zurückgeht, eine Kur am Toten Meer bezahlen, wenn im Inland keine erfolgversprechenden Therapien möglich sind. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 25.9.2006 (AZ L 1 KR 1202/03).
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Auch wenn ein Autofahrer eine regelmäßige Überprüfung der Profiltiefe seiner Reifen nicht vorgenommen hat, rechtfertigt dies noch nicht zwingend den Vorwurf groben Verschuldens, wenn es später zu einem Verkehrsunfall kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 25.04.2006 (Az.: 9 U 175/05) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine KFZ-Versicherung zum Erfolg verholfen.
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Die Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 22.08.2006 (Az.: 2 BvR 1345/03). Dabei lehnte es sowohl einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen die informationelle Selbstbestimmung und die allgemeine Handlungsfreiheit ab.
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Nach Urteil des OLG Saarbrücken vom. 21.06.2006 (Az.: 1 U 625/05 – 216) stellt eine einfache Irreführung des Verbrauchers noch keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion mit niedrigen Preisen geworben. Vier der beworbenen Produkte waren nach der Rabattaktion jedoch teurer als vorher. Hierin sah die Klägerin eine irreführende Werbung und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Dies lehnte das OLG Saarbrücken, da eine solche Verhaltensweise nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschreite und daher auch nicht wettbewerbswidrig sei.
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Nach einem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13.07.2006 (Az.: 2 O 290/06) kann sich ein ebay-Händler gegen negative Bewertungen seiner Person und seiner Ware auf den Seiten des Internet-Auktionshauses grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Dafür fehle es bereits an der erforderlichen Wiederholungsgefahr.
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Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Das schutzwürdiges Vertrauen der davon betroffenen Arbeitnehmer darf nicht verletzt werden. Ob und ggf. mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt Arbeitnehmer mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ihr also kein schützenswertes Vertrauen entgegenstellen können, ist eine Frage des Einzelfalles. In der Regel müssen Beschäftigte aber nicht damit rechnen, dass in bereits entstandene Ansprüche eingegriffen wird, auch wenn sie noch nicht erfüllt oder noch nicht fällig sind. Anders ist dies nur dann, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien verschlechternd in diesen Anspruch eingreifen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 -.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine ohne richterliche Anordnung erfolgte Wohnungsdurchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Damit hob es das amtsgerichtliche Urteil auf, in dem allein deswegen von Gefahr im Verzug ausgegangen wurde, weil um 18 Uhr kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss mehr erwirkt werden konnte. Aufgrund des Richtervorbehaltes müssten die Länder bei Tage sowohl innerhalb als auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten für die Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters Sorge tragen, stellte das BVerfG klar (Beschluss vom 28.09.2006, Az.: 2 BvR 876/06).
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Im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei hat sich die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut zu den Darlegungsanforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss geäußert.
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Wer in seiner zweiten Ehe die Haushaltsführung übernimmt, weil sein zweiter Ehegatte bessere Erwerbsmöglichkeiten hat, kann dennoch zur Aufnahme eines Nebenjobs verpflichtet sein, um den Unterhaltspflichten für Kinder aus der ersten Ehe nachzukommen. In diesem Fall kann - insbesondere wenn auch aus der zweiten Ehe Kinder hervorgegangen sind - der so errechnete Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe höher sein als im Fall einer Vollerwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen. In Fortführung seiner “Hausmannrechtsprechung” hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der tatsächliche Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe nicht durch den fiktiven niedrigeren Unterhaltsanspruch, der bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit des Pflichtigen bestehen würde, begrenzt wird (Urteil vom 05.10.2006, Az.: XII ZR 197/02).
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Die Inhaber des Domain-Namens «kinski-klaus.de» haben sich vor dem Bundesgerichtshof gegen die Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Nakszynski durchgesetzt, die Schadensersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts begehrt hatten. Nach Ansicht der Karlsruher Richter endet aber der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person (Urteil vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03).
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Die gut sichtbare und mit “AGB” bezeichnete Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Bestellseite eines Anbieters reicht aus, um diese in den zu schließenden Vertrag einzubeziehen. Dies hat der BGH durch das jetzt veröffentlichte Urteil vom 14.06.2006 (Az: I ZR 75/03) erstmalig entschieden.
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Mit Urteil vom 09.08.2006 (Az.: 3 K 2576/03) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Rechnung der Telekom nicht geeignet sei, den Zugang eines Telefax beim Finanzamt zu beweisen.
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Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Ob die Konzerntochter zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet ist, hat der Senat im Hinblick auf die Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht entschieden.
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