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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 25.10.2006 in einem von Microsoft angestrengten Verfahren einen in Schleswig-Holstein ansässigen Spammer verurteilt. Das OLG Karlsruhe - wie bereits zuvor schon das Landgericht Mannheim - hielt den Spammer für eine Vielzahl von Spam-Aktionen verantwortlich und hat diesen wegen Spammings und Markenverletzung zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Ansprüche eines Bankkunden gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit (”offene Kreditlinie”) sind grundsätzlich pfändbar, wenn und soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt. Die Pfändung setzt allerdings voraus, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt. Hierfür reicht es nicht aus, dass sich die Kontobelastungen lediglich als bloß geduldete Kontoüberziehungen darstellen (OLG Saarbrücken, 20.7.2006, 8 U 330/05 - 98).

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