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“Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.” Diese Klausel verwenden viele Online-Händler im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung, um nicht das Strafporto im Falle der unfreien Rücksendung tragen zu müssen. Das OLG Hamburg hat nun aber in einem Beschluss vom 17.01.2007 (Az. 312 O 929/06) entschieden, dass diese Klausel wettbewerbswidrig ist und zur Abmahnung berechtigt.

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Aus aktuellem Anlass ist auf Folgendes hinzuweisen:

Aus unserer Mandantschaft haben wir die Information erhalten, dass Internetnutzern seit einigen Wochen Rechnungen per eMail zugesandt werden, die angeblich von dem Anwalt der Andreas und Manuel Schmidtlein GbR (anwalt@forderungseinzug. de) stammen. [Anwalt News weiter…]