Übersicht > IT-Recht, Verbraucherrecht

Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe durch Urteil vom 05.09.2007 (Az. 15 U 226/07). 

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Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das (auch als „Zweiter Korb” der Urheberrechtsnovelle titulierte) Änderungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. [Anwalt News weiter…]

Auch das Landgericht Karlsruhe hält die gängige Wertersatzklausel bei Ebay für wettbewerbswidrig (Urteil vom 08.08.2007 - Az. 13 O 76/07). Damit hat das Gericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) bestätigt. Der Rechtsauffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 19.06.2007 - Az. 5 W 92/07) und des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06), die Verwendung der Wertersatzklausel bei eBay berechtige nicht zur Abmahnung, hat das Landgericht Karlruhe dagegen ausdrücklich abgelehnt.

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Mit Urteil vom 12.09.07 (VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (”isolierte Endrenovierungsklausel”) in Wohnraummietverträgen unwirksam sei. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. [Anwalt News weiter…]

Das BAG hat mit Urteil 11.07.2007 (7 AZR 501/06) entschieden, dass der erforderliche (”unverzügliche”) Widerspruch i.S.d. § 15 Abs. 5 TzBfG bereits vor Ablauf des Befristungszeitraums durch den Arbeitgeber erklärt werden kann.

I. Hintergrund der Entscheidung

Maßgebliche Bestimmungen über die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen enthält das TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge).

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Dauer hinaus “widerspruchslos” und mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so wird gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG die - unbefristete - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gesetzlich fingiert. 

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluß vom 16.05.2007 (7 ABR 45/06) entschieden, dass dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber kein genereller Anspruch auf Überlassung eines PCs zusteht. [Anwalt News weiter…]