Übersicht > IT-Recht, Verbraucherrecht

OLG Karlsruhe: Verbraucher müssen bei Widerruf im Versandhandel keine Hinsendekosten zahlen
23. September 2007

Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe durch Urteil vom 05.09.2007 (Az. 15 U 226/07). 

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Bundesrat verabschiedet Urheberrechtsnovelle (”Zweiter Korb”)
23. September 2007

Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das (auch als „Zweiter Korb” der Urheberrechtsnovelle titulierte) Änderungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. [Anwalt News weiter…]

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