Übersicht > Verbraucherrecht, Zivilrecht allgemein

BGH: Rechnung mit Zahlungsziel begründet keinen Verzug eines Verbrauchers
30. November 2007

Mit Urteil vom 25.10.2007 (III ZR 91/07) hat der BGH entschieden, dass die Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher, die ein Zahlungsziel enthält, nicht allein ausreicht, um einen Zahlungsverzug auszulösen. [Anwalt News weiter…]

BGH: Grundsatzentscheidung zur Umstellung auf Fernwärmeversorgung
30. November 2007

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom 27.06.07 (VIII ZR 202/06) mit der Frage befasst, ob der Vermieter berechtigt ist, einseitig von der ursprünglichen Wärmeversorgung mittels Zentralheizung auf Fernwärme umzustellen und die hierdurch anfallenden Wärmelieferungskosten ungekürzt auf den Mieter umzulegen. [Anwalt News weiter…]

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