Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 222/06) entschieden, dass Mieter für eine eigenmächtige Mängelbeseitigung regelmäßig keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber ihrem Vermieter haben. [Anwalt News weiter…]
Mit Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 185/06) hat der BGH entschieden, dass in der Vermieterinsolvenz kein durchsetzbarer Anspruch auf Überlassung des Mietobjekts besteht, wenn dem Mieter noch kein Besitz an dem Mietobjekt eingeräumt worden ist. [Anwalt News weiter…]
Die Bemühungen der Musikindustrie bei der Verfolgung von mp3-Downloads haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der spanischen Plattenlabel-Vereinigung Promusicae zurückgewiesen, die den Internet-Anbieter Telefónica zur Herausgabe der persönlichen Daten von Tauschbörsennutzern zwingen wollte. Internetprovider müssen der Musikindustrie nicht in jedem Fall die persönlichen Daten von Filesharern herausgeben, urteilte der Europäische Gerichtshof. Demnach seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, nationale Regelungen zu schaffen, nach denen Internetprovider verpflichtet werden, persönliche Daten von Tauschbörsennutzern an die Musikindustrie zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche herauszugeben. Allerdings sei ihnen dies auch nicht verboten. Die Mitgliedstaaten könnten durchaus eine solche Verpflichtung vorschreiben, solange ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite gewährleistet sei. Bei einer Verpflichtung zur Weitergabe der Daten müsse insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichende Berücksichtigung finden. [Anwalt News weiter…]
Mit Urteil vom 07.11.2007 (3 U 152/07) hat das OLG Celle entschieden, dass Banken im Giro-Zahlungsverkehr für die Bearbeitung von Rücklastschriften (oder auch Rückschecks) mangels Deckung keine pauschale Vergütung von ihren Kunden verlangen dürfen. [Anwalt News weiter…]
Es besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine vorgerichtliche Abmahnung. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 07.12.2007 (Az. 6 U 118/07) klargestellt, dass die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Abmahnung demgegenüber nicht erstattungsfähig sind. In Fällen, in welchen eine Abmahnung erst nach Erwirken, aber noch vor Zustellung eines - deshalb auch als Schubladen- oder Vorratsverfügung bezeichneten - Titels ausgesprochen worden ist, komme ein Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden nicht in Betracht, da die Kosten der fraglichen Abmahnung nicht “erforderlich” im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seien. Einer Ersatzfähigkeit über §§ 683 Satz 1, 677, 680 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) stünden die Kosteninteressen des Schuldners entgegen. Eine nach Erlass, aber vor Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Abmahnung erfülle nämlich nicht mehr ihren vorgesehenen Zweck, eine gerichtliche Auseinandersetzung von vorneherein zu vermeiden. [Anwalt News weiter…]
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 315 O 347/07) entschieden, dass es wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) abmahnfähig sei, die duch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren auf den Käufer abzuwälzen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten informiert zu haben. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der eBay-Händler dem Käufer die PayPal-Gebühren in Rechnung gestellt, obwohl er in seinem Angebot an keiner Stelle darauf hingewiesen hat, dass zu den Kosten für die Ware und den Versand noch weitere Kosten anfallen. Dies berechtigt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg zur Abmahnung.
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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Mit Urteil vom 23.01.2008 (Az. VIII ZR 246/06) hat der BGH entschieden, dass ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen eine zum Schadensersatz führende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt. Wer von einem Verkäufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, sollte sich daher auch wirklich sicher sein, dass die Kaufsache tatsächlich mangelhaft ist.
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Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die Neuregelung für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte weder als Werbungskosten noch auf andere Weise abgezogen werden können. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags mit Beschlüssen vom 10. Januar 2008 ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Der Beschluss VI R 17/07 ist zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt und im Volltext auf der Homepage des BFH verfügbar.
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Die Verbraucherzentrale Sachsen hat bei dem Landgericht Darmstadt einen wichtigen “Etappensieg” im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büttelborn, die Surfer auf ihren Internetseiten häufig in Abofallen gelockt haben, errungen.
Das Gericht gab mit Urteil vom 22.11.2007 einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen statt und verurteilte die Gebrüder Schmidtlein, es künftig zu unterlassen, auf der Internetseite P2P-heute.com mit folgendem Text zu werben:
„Ihre Testzeit verlängert sich nach Ablauf des Anmeldetages (ab 24.00 Uhr) zu einem Abo zum Preis von 7,00 € incl. MWSt. monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit einer halbjährlichen Abrechnung im Voraus”. Das Gericht rügte diesen Hinweis als unzulässig, weil der Nutzer hier nicht in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang darauf hingewiesen werde, wie er die Veränderung der Testzeit in ein kostenpflichtiges Abo hätte verhindern können.
Auch eine Vielzahl unserer Mandanten haben in den vergangenen Monaten Rechnungen der Schmidtlein GbR oder deren Rechtsanwalt Olaf Tank erhalten. Diese ließen sich von dem Angebot, bis 24 Uhr des jeweiligen Tages diverse Internetseiten zu testen, anlocken. Obwohl sie dann vor 24.00 Uhr ihren “Test” beendet hatten, wurden ihnen dann Rechnungen zugesandt, da sie einen entsprechenden (Zweijahres-) Abo-Vertrag abgeschlossen haben sollen.
Hinweis:
Die Entscheidung - die bislang noch nicht rechtskräftig ist - bestätigt die Rechtsansicht, dass regelmäßig Verträge nicht wirksam zustande kommen und damit keine Erstattungspflicht des “Kunden” besteht. Da die Brüder ihren Internetauftritt jedoch regelmäßig aktualisieren, ist nach wie vor jeder Fall im einzelnen zu überprüfen.
Die Entscheidung ist insoweit aber auf andere Seiten der Gebrüder zu übertragen, die identische “Vertragstexte” beinhalten. Unter anderem werden von diesen die folgenden Homepages betrieben:
www.Basteln.de
www.Basteln-heute.com
www.Cocktail.de
www.cocktails-heute.com
www.Deutsch.de
www.Fabrikverkauf.de
www.Fabrikverkauf-heute.com
www.Gedichte.de
www.Gedichte-heute.com
www.Gehaltsrechner.de
www.Gehaltsrechner-heute.com
www.Hausaufgaben.de
www.Hausaufgaben-heute.com
www.Humor.de
www.Kunst.de
www.Kunst-heute.com
www.Latein.de
www.Lehrstellen.de
www.Lehrstellen-heute.com
www.Mafia.de
www.Malvorlagen.de
www.Mieten.de
www.Music.de / www.Musik.de
www.P2P-heute.com
www.Pflanzen.de
www.Pflanzen-heute.com
www.Rauchen.de
www.Rauchen-heute.com
www.sms-heute.com
www.Sternzeichen.de
www.Sternzeichen-heute.com
www.Steuer.de
www.Steuer-heute.com
www.Suchen-heute.com
www.Suchmaschine.de
www.Suchmaschinen.de
www.Tatto.de
www.Tattoo.de
www.Tattoo-heute.com
www.Tiere-heute.com
www.Tierheime-heute.com
www.Vornamen.de
www.vornamen-heute.com
www.Vornamen-heute.com
www.Witze-heute.com
www.Wohnung.de
www.Wohnung-heute.com
Quellenhinweis:
Über die Entscheidung informiert eine Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen.
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) entschieden, dass Mieter die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen können (aussondern), wenn der Vermieter die Kaution - wie in § 551 Abs.3 S.3 BGB vorgeschrieben - von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Hat der Vermieter gegen diese Bestimmung verstoßen, stellt der Auszahlungsanspruch des Mieters nur eine einfache Insolvenzforderung dar.
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Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 04.09.2007 (14 Ta 184/07) entschieden, dass der Umstand, dass ein Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben, das sein Arbeitgeber ihm kurz zuvor ausgehändigt hat, ungelesen wieder zurückgibt, nicht den Zugang der Kündigung verhindert. Der Zugang einer Willenserklärung setzt nicht Kenntnis von ihrem Inhalt, sondern nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme voraus. [Anwalt News weiter…]
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) darf der Internet-Versandhändler Amazon die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr beschränken. Auch Restguthaben dürfen nach diesem Zeitraum nicht verfallen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München (LG München I, Urteil vom 05.04.2007 - Az. 12 O 22084/06) erstritten hatte.
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Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die bei einem Umzug in eine angemessene Wohnung ein Darlehen zur Zahlung der Mietkaution erhalten haben, dieses regelmäßig nicht zurückzahlen müssen. [Anwalt News weiter…]
Für viele Gemeinden stellen Studentenwohnungen eine beliebte Einnahmequelle dar. Studenten, die bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldet sind und am Studienort eine Studentenwohnung als Zweitwohnsitz unterhalten, werden regelmäßig von den Gemeinden zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen. Dagegen haben sich mehrere Studenten der Stadt Wuppertal beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer rechtswidrig ist, wenn Studenten mit ihrem Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort lediglich das ehemalige Kinderzimmer zur Verfügung steht (u.a. Urteil vom 19.11.2007 - Az. 25 K 2703/07).
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz nicht gegeben. Das Innehaben einer Zweitwohnung stelle sich nur dann als Aufwendung im Sinne des Gesetzes dar, wenn auch tatsächlich eine Erstwohnung innegehabt wird. Dies sei bei Studenten, denen nur das ehemalige Kinderzimmer im Elternhaus zur Verfügung steht, aber nicht der Fall. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Studenten, die mit Erstwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind und denen dort lediglich das ehemalige Kinderzimmer zur Verfügung steht, sollten daher gegen den Bescheid über die Zweitwohnungssteuer Widerspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache entschieden hat.
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Von einigen Gerichten wurde in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass die gängige Wertersatzklausel bei eBay wettbewerbswidrig sein soll. Unter anderem haben das Landgericht Berlin und das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die von nahezu allen eBay-Händlern verwendete Wertersatzklausel abmahnfähig sei, da sie keine Ausnahme von der Wertersatzpflicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache vorsehe (Landgericht Berlin, Beschluss vom 15.03.2007, -52 O 88/07-; Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 8.8.2007 - 13 O 76/07).
Anders sieht dies jedoch das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 9.11.2007 - Az. 5 W 304/07). Das Kammergericht hat entschieden, dass die Verwendung der Wertersatzklausel wettbewerbsrechtlich unerheblich sei und deshalb eine nicht verfolgenswerte Bagatelle darstelle.
Wer wegen der Wertersatzklausel abgemahnt worden ist, hat mittlerweile zwei obergerichterliche Entscheidungen auf seiner Seite, nämlich die des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg (Urteil vom 19.06.2007 - Az. 5 W 92/07). Eine Verteidigung gegen die Abmahnung ist daher durchaus erfolgversprechend.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema Abmahnung bei eBay enthalten unsere ausführlichen FAQ.
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Viele Inkassounternehmen versuchen, die Schuldner unter Druck zu setzen, indem sie ihnen mit einem Eintrag bei der Schufa drohen. Einige lassen sich hierdurch so sehr einschüchtern, dass sie aus Angst vor den negativen Konsequenzen eines Schufa-Eintrages selbst dann sofort bezahlen, wenn sie die Forderung für unberechtigt halten.
Dieser Praxis hat das Amtsgericht Plön nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass die standardmäßige Drohung mit einem Schufa-Eintrag einen Unterlassungsanspruch begründet, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet und der Gläubiger noch keinen rechtskräftigen Titel über die Forderung erwirkt hat (Urteil vom 10.12.2007 - Az. 2 C 650/07).
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Ab 1.4.2008 gelten bei eBay neue Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer. Danach werden der Unternehmensname, der Vor- und Zuname eines Vertretungsberechtigten, die bei eBay hinterlegte Anschrift sowie die Widerrufsbelehrung auf jeder Artikelseite zwingend angezeigt.
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Gemäß § 85 SGB IX ist vor dem Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts einzuholen. Wird diese erteilt, muss der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die beabsichtigte Kündigung aussprechen (§ 88 Abs. 3 SGX IX).
Innerhalb der Monatsfrist kann der Arbeitgeber bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen. Die Zustimmung des Integrationsamts wird durch den erstmaligen Kündigungsausspruch nicht “verbraucht”, entschied das BAG nunmehr mit Urteil vom 08.11.2007 (2 AZR 425/06). [Anwalt News weiter…]
In einem Beschluss vom 20.12.2007 (Az. 11 W 58/07) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen.
Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn dem Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
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Wer in Zukunft eine E-Mail erhält, weil angeblich ein Bekannter nach ihm gesucht hat, sollte äußerst misstrauisch sein. Bei der E-Mail handelt es sich vermutlich um einen Versuch der Firma netsolution aus Dubai, den Adressaten der E-Mail in einen kostenpflichtigen Vertrag auf der Internetseite nachbarschaft24.net oder nachbarschaft24.com zu locken. In der letzten Zeit haben uns mehrere Anfragen von Betroffenen erreicht, die von der Firma netsolution eine Rechnung erhalten haben, weil sie sich angeblich auf deren Internetseite angemeldet haben sollen.
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Das Landgericht München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht alleine aufgrund der Bereitstellung eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seines Arbeitnehmers haftet. Es sei jedenfalls kleineren Unternehmen nicht zuzumuten, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass dies notwendig sein könnte, den Zugriff eines Mitarbeiters auf Internetinhalte durch unspezifische Filterprogramme oder gar durch Abschaltung des Internetzugangs zu beschränken.
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Mit Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kfz-Reparaturwerkstätten nicht mit der teilweisen Erstattung des Selbstbehalts für teilkaskoversicherte Kunden werben dürfen. [Anwalt News weiter…]
Die Bundesjustizministerin Zypries hat am 07.01.2008 einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen. [Anwalt News weiter…]
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die eine Wertersatzklausel mit einer pauschalen Wertminderung von 100 % vorsieht, wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07).
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Der sog. “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen:
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