Übersicht > Wettbewerbsrecht

BGH: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
1. September 2008

In seinem Urteil vom v. 03.07.08 (I ZR 145/05) sieht der BGH eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird.
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LG Bonn: Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig und begründet Schadensersatz
1. September 2008

Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07) beschloss, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und Schadensersatzansprüche auslöst.
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