Übersicht > Erbrecht

“Wie das Blut so rinnt das Gut!” Entsprechend diesem alten Sprichwort haben Schwiegerkinder kein gesetzliches Erbrecht. Aber auch in Testamenten und Erbverträgen setzen Schwiegereltern ihre Schwiegerkinder nur äußerst selten zu Erben ein oder wenden ihnen Vermächtnisse zu. Allenfalls dann, wenn die Ehe des einzigen Abkömmlings kinderlos geblieben ist, denken Eltern in manchen Fällen daran, auch das Schwiegerkind testamentarisch als Erbe oder Vermächtnisnehmer einzusetzen. Die hieraus möglicherweise resultierenden Probleme werden häufig übersehen.
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Auf einem von der baden-württembergischen Notarakademie in Kooperation mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte e.V. veranstalteten Symposium zur Patientenverfügung forderte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart eine gesetzliche Regelung, die den Patienten genauso wie den Ärzten und Juristen Klarheit und Rechtssicherheit bringe.

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Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung, die am 22. Juni 2006 vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden.

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – hat mit Beschluss vom 14. Juni 2006 festgestellt, dass eine Meldeauflage, mit der ein Hooligan zu bestimmten Zeiten von Spielorten der Fußball-Weltmeisterschaft ferngehalten werden soll, rechtmäßig ist, wenn es hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er sich auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen wird (11 ME 172/06).

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