Die von der Stadt München gegenüber einem Angehörigen der”Hooligan-Szene” für die Zeit der Fußballweltmeisterschaftverfügten Betretungs- und Aufenthaltsverbote (insbesondere für die”Allianz-Arena” als WM-Stadion und den public-viewing-Bereich imOlympiapark sowie den Fanbereich am Marienhof) und Meldeauflagenbei einer Polizeidienststelle haben Bestand.
[Anwalt News weiter…]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Neuerteilung einer abgelaufenen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach der Hundeverordnung des Landes Hessen eine neue Wesensprüfung des Hundes voraussetzt.
[Anwalt News weiter…]
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer einen Verkehrsverstoß begangen hatte. Dieser Verstoß führte dazu, dass der Mann mit nunmehr 18 Punkten in Flensburg registriert werden würde. Dem Autofahrer wurde sofort die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wendete er sich mit folgender Argumentation: Bis zu dem Zeitpunkt, in dem für den neuerlichen Verstoß die Punkte eingetragen werden, seien wiederum ältere Punkte verjährt, so dass er in der Summe nicht auf 18 Punkte kommen werde. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei auf den Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes abzustellen. [Anwalt News weiter…]
In Sachsen-Anhalt könnten im Rahmen eines Modellprojekts schon bald Schüler über Schüler richten. Justizministerin Prof. Angela Kolb kündigte am Freitag im Landtag die Prüfung eines entsprechenden Modellversuchs „Schülergericht“ an, der wissenschaftlich begleitet werden soll. „Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, sie zu verhindern“, sagte Kolb vor dem Landtag. „Die Idee der Errichtung von Schülergerichten könnte einen Beitrag dazu liefern.“ Schülergerichte werden bereits in mehreren Bundesländern als spezielles Verfahren im Jugendstrafrecht angewendet.
[Anwalt News weiter…]
Der Fahrer einer „Harley Davidson“ kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
[Anwalt News weiter…]
Zum Beschluss vom 29. Mai 2006 – 2 BvR 820/06 –
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des
Verdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde der
dingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet.
Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dinglichen Arrest in Höhe von
rund 2,6 Mio € angeordnet hatte, erhöhte das Amtsgericht den
Arrestbetrag auf rund 28 Mio € Die Gerichte stützten die Anordnung
allein auf das Protokoll der Aussage eines in Malaysia vernommenen
Zeugen. Dieser habe bekundet, dass der Beschwerdeführer eine
Vergütungsvereinbarung über den Arrestbetrag geschlossen habe. Das Geld
sei an eine Reihe von Firmen geflossen, die dem Beschwerdeführer und
dessen Zulieferern gehörten.
[Anwalt News weiter…]
Der Fotograf Peter Sylent hat sich darauf spezialisiert, vom Hubschrauber aus Luftbilder von Promi-Anwesen auf der Mittelmeerinsel Mallorca zu machen und den Medien zusammen mit Namen und Lagebeschreibung anzubieten. Eine Fernsehzeitschrift veröffentlichte die Bilder mit den Angaben. Die Leser wurden zugleich aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen und Prominente dort zu besuchen. Gegen diese Fotos klagte die Film- und Fernsehproduzentin Regina Ziegler, deren Anwesen auf Mallorca fotografiert worden war.
[Anwalt News weiter…]
Anlässlich des Fußballspiels 1. FC Saarbrücken gegen 1. FC Dynamo Dresden ist am 11.03.2005 ein weiblicher Fan nach Waffen und Feuerwerkskörpern durchsucht worden. Der Fan musste sich dabei fast vollständig ausziehen. Gefunden wurde nichts. Mit Urteil vom 27.04.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Az.: 6 K 74/05). Mit der Klage wollte der Fußballfan feststellen lassen, dass die erfolgte Durchsuchung unrechtmäßig war. Angesichts der bevorstehenden WM ist dieses Urteil aktueller denn je.
[Anwalt News weiter…]
Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet.
Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelt auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten. Über die erforderliche Erlaubnis der Landesregierung verfügt er nicht, kann sie aber als Privater nach geltendem Recht auch nicht erhalten. Die Stadt Borken untersagte ihm per Ordnungsverfügung, Sportwetten anzubieten und zu vermitteln, und forderte die Schließung des Wettbüros. Der Borkener Betreiber hält dies für europarechtswidrig, legte deshalb hiergegen Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht, von der Schließung vorläufig - bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch - verschont zu bleiben.
Der Eilantrag blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Die 9. Kammer hält die Ordnungsverfügung für rechtmäßig und teilt damit im Ergebnis die Rechtsauffassungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das gestern zahlreiche Wettbüros im Ruhrgebiet für illegal erklärt hat. Im Unterschied dazu hatten zuvor die Verwaltungsgerichte in Arnsberg und Minden die Schließung von Wettbüros gestoppt.
In ihrer Leitentscheidung vertritt die 9. Kammer des VG Münster die Auffassung, schon der Mangel einer Sportwettenerlaubnis rechtfertige die Untersagung des Betriebs. Die illegalen Geschäftstätigkeiten erfüllten ferner den Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB, der das öffentliche Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe stellt. Die Stadt Borken sei auch nicht aus verfassungs- oder europarechtlichen Gründen daran gehindert, ordnungsbehördlich gegen das Wettbüro einzuschreiten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. März 2006 das staatliche Wettmonopol für eine Übergangszeit aufrechterhalten und dem Landesgesetzgeber bis Ende 2007 Zeit für verfassungs- und europarechtskonforme Neuregelungen gelassen.
Bis dahin dürften nach diesem Urteil Wetten durch private Wettbüros weiterhin ordnungsrechtlich unterbunden werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach Ansicht der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts eine durchgreifende Änderung des bisherigen staatlichen Wettmonopols in NRW eingeleitet, das nach Verfassungs- und Europarecht nur zulässig ist, wenn es wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern. Mit der Umsetzung, etwa der Beschränkung der Werbung, sei bereits begonnen worden. Es könne auch nicht angenommen werden, dem Europarecht seien derartige Übergangsfristen fremd. Dies zeige das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Flugdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten.
Az.: 9 L 379/06 (nicht rechtskräftig)
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen. [Anwalt News weiter…]
Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006. [Anwalt News weiter…]
Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen ? AQS - mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das VG Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 23.05.2006, Az.: 1 L 411/06, nicht rechtskräftig). [Anwalt News weiter…]
Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt der Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat der Achte Senat des Hessischen LSG mit Beschluss vom 09.05.2006 bestätigt (Az.: L 8 KR 30/06 ER). [Anwalt News weiter…]
Der Beschluss der Kultusministerkonferenz von März 2006, nach dem die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 ab dem 01.08.2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist, verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht von Privatpersonen. Mit dieser Begründung nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Frankfurters gegen die Rechtschreibreform nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 02.05.2006, Az.: 1 BvR 698/06). [Anwalt News weiter…]
Kurzbeschreibung: “Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde”, erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. Mit 11 Änderungsanträgen, die er heute für Baden-Württemberg im Rechtsausschuss des Bundesrats einbringen wird, wirbt der Minister dafür, sich Baden-Württemberg anzuschließen, um Ausuferungen im Gesetzesvorschlag der Berliner Koalition zu verhindern und doch noch Korrekturen herbeizuführen. [Anwalt News weiter…]
Die BASF hat einen Anspruch darauf, als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anerkannt zu werden, um bei anderen Anlagenbetreibern Emissionsmessungen vornehmen zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse gehören nicht zu en Aufgaben der Eingliederungshilfe. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 10. Mai 2006 entschieden und damit die Klage eines schwerstbehinderten Soziahilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für neun Ganzkörpermassagen mit “sexueller Komponente” abgewiesen. [Anwalt News weiter…]
Die DB Netz AG muss für die Sanierung einer Straßenüberführung an den Landkreis Altenkirchen ca. 125.000,00 € zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [Anwalt News weiter…]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.
[Anwalt News weiter…]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2006 (Az. 22 BV 05.2462) der Klage eines Anwohners der Landshuter Allee auf Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung gegen den Freistaat Bayern - teilweise -stattgegeben und insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2005 im Berufungsverfahren abgeändert. Hingegen blieb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil indem Verfahren gegen die Landeshauptstadt München ohne Erfolg (Az.22 BV 05.2461) [Anwalt News weiter…]
Der Bundesrat hat am 19.05.06 der Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zur neuen Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof zugestimmt.
Am 31. Mai 2006 endet die Amtszeit des amtierenden Generalbundesanwalt Kai Nehm beim Bundesgerichtshof. Die Bundesministerin der Justiz schlug die Vorsitzende für die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vor.
Drucksache 266/06 (Beschluss)
Der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes soll es den Ländern ermöglichen, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten. Dies soll insbesondere dann möglich sein, wenn an diesen Orten wiederholt Gewalttaten begangen worden sind und dort auch zukünftig mit der Begehung solcher Taten zu rechnen ist. Über eine Öffnungsklausel im Waffengesetz soll es den Landesregierungen ermöglicht werden, flexibler auf Veränderungen zu reagieren.
Hintergrund der Initiative ist eine Reihe von Gewaltdelikten, bei denen insbesondere gefährliche Messer zum Einsatz kamen. Diese Gewaltdelikte konzentrierten sich zu einem erheblichen Teil auf bestimmte Örtlichkeiten in Großstädten.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
Drucksache 233/06 (Beschluss)
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes. Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, es müsse es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert werde und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren könne.
Pressemitteilung Nr. 38/2006
Keine Werbung für Betandwin in Bayern
Der TSV 1860 München hat angekündigt, in der kommenden Saison für den neuen Hauptsponsor Betandwin werben zu wollen. Die Werbung für illegale Sportwetten ist strafbar und verboten (§ 284 Abs. 4 StGB). Die Sicherheitsbehörden werden daher den Sponsorenvertrag prüfen und die notwendigen Untersagungsanordnungen erlassen und durchsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 entschieden, dass die Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, verboten ist und die Verbote durchgesetzt werden können.
[Anwalt News weiter…]
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
[Anwalt News weiter…]
Karlsruher Urteil zur Zukunft der Sportwetten muss für den Sport kein Nachteil sein
Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Senator Thomas Röwekamp, hat für ei-
nen unaufgeregten Umgang mit dem Sportwetten-Urteil plädiert. „Das staatliche Wettmonopol ist
in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Handhabung zwar für verfassungswidrig erklärt worden;
man muss sich aber sehr genau die Begründung ansehen und als Staat daraus die notwendigen
Konsequenzen ziehen. Die allgemeine Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht das
staatliche Wettmonopol kippen werde, hat sich glücklicherweise nicht bestätigt.
[Anwalt News weiter…]
Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 –
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung
nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit
dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und
Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den
Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht
sicherstellt.
[Anwalt News weiter…]
Nach einem Urteil des BVerfG vom 02.03.2006 fallen die auf Handys und Computern gespeicherten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses.
Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst zwar den Inhalt und die näheren Umstände des Fernmeldevorganges - wie Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt der Verbindung - er endet jedoch in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen ist.
[Anwalt News weiter…]
VG Ansbach AN 5 K 05. 04537
21.02.2006
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter Leitung des Vorsitzenden Richters
am Verwaltungsgericht, Eckhard Nagel, hat die Klage eines Fernsehzuschauers in Fürth
gegen einen Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks abgewiesen. Der Kläger hatte
zur Begründung vorgebracht, dass er seit der Umstellung der terrestrischen Ausstrahlung
der Hörfunk- und Fernsehprogramme im Großraum Nürnberg von der analogen auf digitale
Technik seinen bisher genutzten Fernseher nicht mehr gebrauchen könne und deshalb
keine Gebühren bezahlen müsse.
[Anwalt News weiter…]
|
|
RSS