Die Polizei in Schweden hat heute die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um den wohl größten Tracker der Tauschbörse Bittorrent. Zwei der Betreiber sollen verhaftet worden sein. Nachdem im Jahr 2004 die Torrent-Suchmaschine SuprNova.org geschlossen worden war, wurde ThePirateBay.org verstärkt von der Filesharing-Szene genutzt. Da auf ThePirateBay selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material angeboten wurde, ist noch unklar, ob der Betrieb des Servers nach schwedischem Recht strafbar ist.
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Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006. [Anwalt News weiter…]
Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil der Kunde im Rahmen einer planmäßigen Vorgehensweise dazu bestimmt wird,sich gegenüber seiner Versicherung vertragswidrig zu verhalten, indem er ihr für die Regulierung des Schadensfalles wesentliche Tatsachen verschweigt. [Anwalt News weiter…]
Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. [Anwalt News weiter…]
Justizministerin Heister-Neumann begrüßt, dass nunmehr auch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Handlungsbedarf erkannt und einen Entwurf zur Regelung der Absprachen im Strafverfahren vorgelegt hat. [Anwalt News weiter…]
Der 2. Strafsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 12.05.2006 die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen. [Anwalt News weiter…]
Anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisch zur Abmahnpraxis einiger Anwälte geäußert. Dabei kam ausdrücklich auch die Abmahnpraxis der Musikindustrie zur Sprache. Damit hat Brigitte Zypries nach den eDonkey-Abmahnungen offenbar den Nerv der Zeit getroffen.
Es folgt der entsprechenden Auszug aus der Rede der Justizministerin:
“[…] Meine Damen und Herren,
ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema verknüpfen, das uns zur Zeit beschäftigt: Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn es darum geht, durch Rechtsverletzungen in großem Stil Geld zu verdienen, müssen sich die Geschädigten selbstverständlich dagegen wehren können – natürlich auch mit anwaltlicher Hilfe. Abmahnungen sind dabei ein wichtiges Instrument. Und es ist auch richtig, dass die Kosten von demjenigen getragen werden, der das Recht verletzt hat. Der Holzstamm ist also im Großen und Ganzen gesund.
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2004. Soweit uns dies bekannt ist, handelt es sich dabei um das bislang einzige strafrechtliche Urteil, in dem ein Filsharer, der Musik über eine Internet-Tauschbörse getauscht hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Strafe ist hier mit 80 Tagessätzen unseres Erachtens recht hoch ausgefallen. Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft (vgl. § 32 Abs. 2 Ziff. 5 a Bundeszentralregistergesetz).
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Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. [Anwalt News weiter…]
Während die juristische Aufarbeiteung der Durchsuchungen vom 23. Mai 2006 in den nächsten Wochen anlaufen wird, hat die Musikindustrie bereits angekündigt, die Jagd auf Filesharer weiter auszudehen.
In einem Interview mit SPIEGEL Online erklärte IFPI-Chef John Kennedy, dass das P2P-Netz BitTorrent möglicherweise schon bald ins Fadenkreuz der Ermittler geraten könnte. Die Details ließ er aber im Dunkeln: “Wir verraten niemals, wen oder was unser nächster Schlag trifft. […] BitTorrent ist nicht immun”, so Kennedy.
Nur einen Tag nach den - durch die Musikindustrie veranlassten - Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Nutzern der Tauschbörse eDonkey lässt nunmehr auch die Spieleindustrie abmahnen. Konkret betroffen sind diejenigen, die das Spiel Conflict Global Storm getauscht haben. Im Gegensatz zur Musikindustrie, die einen Schadenersatz in Höhe von 10.000 € pro Lied haben möchte, verlangt die Firma Eidos über ihre Rechtsanwälte Schutt & Waetke (Karlsruhe) lediglich Schadensersatz in Höhe von 50 € (der Orginalpreis des Spiels liegt bei etwa 20 €). [Anwalt News weiter…]
Gestern haben wir die ersten Durchsuchungsbeschlüsse zur Kenntnis erhalten, die im Rahmen der eDonkey Massenrazzia erlassen worden sind. In früheren Verfahren hatten wir öfter beobachtet, dass Gerichte Durchsuchungsbeschlüsse erlassen haben, da der dringe Verdacht bestand, “illegale Tauschsoftware aufzufinden“.
Ein solcher Verdacht trägt allerdings keinen Durchsuchungsbeschluss, da die Tausch-Software (z.B. eDonkey) an sich nicht illegal ist. In den uns vorliegenden Beschlüssen heißt es nun korrekterweise “Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“. Einer der aktuellen Durchsuchungsbeschlüsse kann hier heruntergeladen werden.
(P.S.: Bitte nie direkt auf das pdf-File verlinken, sondern immer nur auf diese News).
Das Landgericht hat den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. [Anwalt News weiter…]
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wenn die Musikindustrie mit Hausdurchsuchungen gegen die Nutzer von Internet Tauschbörsen vorgeht, dann wird oft von einer Kriminalisierung der Schulhöfe gesprochen. In der Tat lässt sich feststellen, dass die Betroffenen oft zwischen 13 und 25 Jahre alt sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Haftung von Minderjährigen und Jugendlichen.
Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit
Zu unterscheiden sind die zivilrechtliche und die strafrechtlicher Haftung: eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergibt sich aus § 106 Urhebergesetz bzw. § 108 Urhebergesetz. Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, sind strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich. Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) ist nur das Jugendstrafrecht anwendbar. Auch für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) kann gegebenenfalls das Jugendstrafrecht anwendbar sein. Hier wird auf den jeweiligen Entwicklungsstand des Beschuldigten abgestellt. [Anwalt News weiter…]
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Das Anbieten von Filmen oder Musikstücken im Internet ist illegal, solange der Anbieter nicht die entsprechenden Rechte besitzt. Bei den Tauschbörsen im Internet besteht die Problematik, dass Musikstücke nicht nur heruntergeladen werden können, sondern immer auch zeitgleich zum Upload angeboten werden. Wer also über Tauschbörsen wie eDonkey oder Kazaa Musik herunterlädt, verbreitet diese auch gleichzeitig.
Rechtmäßigkeit des Downloads umstritten
Umstritten ist, ob das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet illegal ist. Klar ist, dass durch das Herunterladen eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Urhebergesetz hergestellt wird. Solche Vervielfältigungen waren aber bislang gemäß § 53 Urhebergesetz durch das Recht auf Privatkopie privilegiert. Nach der Reform des Urheberrechts sind private Kopien allerdings nicht mehr erlaubt, wenn zur Vervielfältigung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Ob die in einer Tauschbörse angebotenen Filme und Musikstücke auf einer rechtmäßigen Vorlage - etwa einer rechtmäßig erworbenen CD - oder etwa auf einer rechtswidrigen Vorlage basieren, kann der User nur selten feststellen. Daher geht die derzeit herrschende Meinung davon aus, dass der isolierte Download nicht strafbar ist. Problematisch ist jedoch, dass in Tauschbörsen der isolierte Download nur selten möglich ist. Vielmehr ist dieser immer auch mit einem (strafbaren) Upload verbunden. [Anwalt News weiter…]
Die Staatsanwaltschaft Köln verkündet heute den größten Schlag gegen Nutzer der Software eDonkey.
Offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln:
Verfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer
In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am heutigen Tage zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit der von der deutschen Landesgruppe der IFPI e.V. beauftragten proMedia Gesellschaft zum Schutze geistigen Eigentums mbH. Es gelang den Ermittlern, insgesamt etwa 3.500 Nutzer des Filesharingsystems „eDonkey“ zu identifizieren, die jeweils bis zu 8.000 Dateien über diese sogenannte Tauschbörse angeboten haben. Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für die betroffenen Musikfirmen sind die erforderlichen Strafanträge gestellt worden.
Es handelt sich um das größte Verfahren, das jemals in Deutschland gegen illegale Angebote in Internettauschbörsen durchgeführt wurde.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Armin Meives wird erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen. Seine Anwälte haben am 16.05.2006 fristgerecht Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt eingelegt. So der Verteidiger Harald Ermel am 19.05.2006.
Verurteilung aufgrund Lustmordes
Das LG hatte den 44-jährigen Meives am 09.05.2006 wegen Lustmordes verurteilt, nachdem er im März 2001 einen Ingenieur aus Berlin entmannt, getötet und schließlich Teile von ihm verspeist hatte. Das erste Urteil des Landgerichts Kassel, das den Mann aus dem hessischen Rotenburg wegen Totschlags mit achteinhalb Jahren Haft bestraft hatte, war vom BGH aufgehoben worden.
Verteiliger schließen Gang nach Karlsruhe nicht aus
«Wir wollen, dass in diesem noch nicht dagewesenen Fall durch Ausschöpfung des Rechtswegs endgültig Klarheit geschaffen wird», sagte Ermel. Die Verteidigung wertet die Tat als «Tötung auf Verlangen». Ermel schloss auch eine Verfassungsbeschwerde nicht aus, falls die Revision nicht erfolgreich sein sollte.
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht führen. [Anwalt News weiter…]
Beschluss vom 9. Mai 2006 – 2 BvR 1589/05 –
Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen
von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient
Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b
Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung
eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist,
sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von
Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen
Straftat ist, unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Gericht führen. [Anwalt News weiter…]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem Pkw die B 96 in Richtung Bergen. [Anwalt News weiter…]
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten Maik S. wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge und mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der Angeklagte hatte, nachdem gegen ihn gerade eine siebenjährige Freiheitsstrafe wegen Geiselnahme, Vergewaltigung u. a. vollstreckt worden war, die 16-jährige Carolin, die mit ihrem Fahrrad unterwegs war, in einen Wald verschleppt, sie vergewaltigt und danach getötet.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 9. Mai 2006 - 4 StR 105/06
Landgericht Rostock, Urteil vom 15. November 2005 - 11 Ks 19/05
Karlsruhe, den 16. Mai 2006
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben.
Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
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Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
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Eine „Expertengruppe Opferschutz NRW“ hat auf Initiative von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen.
Ziel des Gremiums ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Hilfe für Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter verbessert werden kann.
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Das Landgericht Hagen hat die drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten am 10. Juni 2005 wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, verurteilt.
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen.
Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in Washington D.C. zwei Zusatzverträge zum Deutsch-Amerikanischen Auslieferungsvertrag von 1978 und zum bilateralen Rechtshilfevertrag von 2003 unterzeichnet.
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen.
Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versandt.
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Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden.
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In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:
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