Übersicht > Neuigkeiten, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Auch wenn ein Autofahrer eine regelmäßige Überprüfung der Profiltiefe seiner Reifen nicht vorgenommen hat, rechtfertigt dies noch nicht zwingend den Vorwurf groben Verschuldens, wenn es später zu einem Verkehrsunfall kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 25.04.2006 (Az.: 9 U 175/05) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine KFZ-Versicherung zum Erfolg verholfen.

[Anwalt News weiter…]

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.07.2006 liegt eine verbotene Benutzung eines Mobilfunktelefons durch einen Fahrzeugführer auch dann vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Handydisplay eine dort gespeicherte Telefonnumer abzulesen (AZ: 2 Ss Owi 402/06). 

[Anwalt News weiter…]

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer einen Verkehrsverstoß begangen hatte. Dieser Verstoß führte dazu, dass der Mann mit nunmehr 18 Punkten in Flensburg registriert werden würde. Dem Autofahrer wurde sofort die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen wendete er sich mit folgender Argumentation: Bis zu dem Zeitpunkt, in dem für den neuerlichen Verstoß die Punkte eingetragen werden, seien wiederum ältere Punkte verjährt, so dass er in der Summe nicht auf 18 Punkte kommen werde. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei auf den Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes abzustellen.  [Anwalt News weiter…]

Am 31.05.06 hat das Bundeskabinett eine neue Regelung zu Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Die Verordnung ist eine bundeseinheitliche Regelung. Das Kennzeichen soll nach der Höhe der Partikelemissionen der Kfz erfolgen. Zudem wird ein Verkehrszeichen eingeführt, das die örtlichen Behörden zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aufstellen können. [Anwalt News weiter…]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem Pkw die B 96 in Richtung Bergen. [Anwalt News weiter…]

Verkehrsrowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, sollen künftig mit bis zu 2.000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Zudem soll sich das Bußgeld für Personen erhöhen, die sich trotz hohen Alkohol- oder Drogenkonsums ans Steuer setzen. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sollen hier Beträge von bis zu 3.000 Euro fällig werden.

16.05.2006 Verkehrsministerkonferenz in Berlin

Nachfolgend gibt Rechtsanwalt Achim Dahlmann wichtige Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall:

Unmittelbar nach einem Unfall ist die Situation oft verworrenen und die Beteiligten sind verständlicherweise aufgeregt. In dieser Situation kommt es vor, dass sich die Unfallbeteiligten in Widersprüche verstricken. Um möglicherweise fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, sollten gegenüber der Polizei direkt nach dem Unfall zunächst keine Angaben zum Unfallhergang gemacht werden.

[Anwalt News weiter…]