Übersicht > Wettbewerbsrecht, Zivilrecht allgemein

Das AG München hat in seinem Urteil vom 04.02.2008 (AZ 264 C 32516/07) entschieden, dass die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises keine unangemessene Benachteiligung des Käufers darstelle. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden.
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Am 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) entschied das OLG Frankfurt, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen macht und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen haftet. [Anwalt News weiter…]

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Mit Urteil vom 23.01.2008 (Az. VIII ZR 246/06) hat der BGH entschieden, dass ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen eine zum Schadensersatz führende Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt. Wer von einem Verkäufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, sollte sich daher auch wirklich sicher sein, dass die Kaufsache tatsächlich mangelhaft ist.

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Mit Urteil vom 25.10.2007 (III ZR 91/07) hat der BGH entschieden, dass die Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher, die ein Zahlungsziel enthält, nicht allein ausreicht, um einen Zahlungsverzug auszulösen. [Anwalt News weiter…]

Seit dem 14.09.2007 ist bei der Abfassung von Preisklauseln in Verträgen zwingend das Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PreisklauselG) zu berücksichtigen.

Das Gesetz sieht für Wertsicherungsklauseln ein generelles Indexierungsverbot mit konkreten Ausnahmetatbeständen vor. Das - bislang erforderliche - Genehmigungverfahren unter Beteiligung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) entfällt.

Auf “Alt”-Klauseln, die bis zum 13.09.2007 vereinbart wurden, sind weiterhin - vorbehaltlich einer nachträglichen vertraglichen Änderung - das Preisangaben- und Preisklauselgesetz und die Preisklauselverordnung anzuwenden. 

Linkhinweis:

Der Text des PreisklauselG kann über die Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz (www.gesetze-im-internet.de) abgerufen werden.

MICHAEL, Rechtsanwälte und Notare sind für Ihre Klienten gegen die MR Branchen und Te­lefon Verlagsgesellschaft mbH erfolgreich.

Das Amtsgericht Rostock hat mit Urteil vom 18. Juni 2007 mehrere Klagen der MR Branchen und Telefon Verlagsgesell­schaft mbH zurückgewiesen und erklärt, dass wirksam geschlossene Verträge nicht vorliegen. Deshalb besteht auch keine Verpflichtung, an die MR Branchen und Tele­fon Verlagsgesellschaft mbH  irgendwelche Zahlungen zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald dieses Urteil vollständig und mit Gründen vorliegt werden wir Sie weiter infor­mieren. 

Zu dem ebenfalls geführten Strafverfahren ist zu sagen: Gegen Herbert Rossa - Geschäftsführer der  MR Branchen und Telefon Verlagsge­sellschaft mbH - hatte die  Staatsanwaltschaft Rostock bekanntlicherweise  Anklage erhoben. Der Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Rostock fand zwi­schenzeitlich statt. Herr Rossa wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Mo­naten - auf Bewährung - verurteilt. Allerdings ist auch diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Herr Rossa gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen “gebraucht” im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine “Verbrauchsgüter”, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen “neuen” und “gebrauchten” Tieren – in der Praxis handelt es sich meist um Pferde – ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB). 

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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Bank gegen ihren Kunden ein Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn dieser über sein Konto Phishing-Überweisungen laufen lässt (Beschluss vom 07.07.2006 - Az.: 1 U 75/06). Damit hat das OLG die Berufung eines sog. Finanzagenten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen, in dem er dazu verurteilt wurde, an seine Bank einen Geldbetrag von ca. 32.000 € zurückzuerstatten.

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Die gut sichtbare und mit “AGB” bezeichnete Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Bestellseite eines Anbieters reicht aus, um diese in den zu schließenden Vertrag einzubeziehen. Dies hat der BGH durch das jetzt veröffentlichte Urteil vom 14.06.2006 (Az: I ZR 75/03) erstmalig entschieden.

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Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Urteil vom 7. September 2006 entschieden (8 U 99/06).

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In seiner morgigen Ausgabe wird der SPIEGEL (Ausgabe 36/2006) über die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft berichten. Bereits heute ist der Artikel als E-Paper online zu kaufen. Darin wird MR als derzeit aktivstes Adressbuchunternehmen dargestellt:

MR gilt hierzulande lediglich als eifrigster Abzocker. Neben den Rostockern sind mindestens 30 weitere Firmen mit ähnlichen Formularen aktiv, manche europaweit. Die Masche ist immer ähnlich. Das MR-Formular mit Branchenbuch-
Briefkopf sieht aus, als käme es von den „Gelben Seiten“. Durch das Wort „Korrekturabzug“ wird zudem suggeriert, dass bereits ein geschäftlicher Kontakt besteht. Und wer unterschreibt, muss zahlen.

Über den Zusammenhang zwischen dem MR Geschäftsführer Herbert Rossa und der Frima Branchenklick bzw. weiteren dubiosen Adressbuchverlagen berichtet der SPIEGEL Folgendes:

Vieles deutet darauf hin, dass einige der Adressbuch-Schwindler europaweit verdrahtet sind. So führt die Spur von MR in Rostock in den Raum Ingolstadt und von dort in die Schweiz zu einem internationalen Netzwerk von dubiosen Adressbuchverlagen. Ingolstadt und Umgebung gilt als eines der Zentren hiesiger Adressbuch-Spezies.
Dort lernte auch MR-Geschäftsführer Rossa. Der 44-Jährige, der auch mal mit E-Mail-Adressen operiert, die mit „conan007“ beginnen, war früher bei dem Online-Adressbuchportal Branchenklick beschäftigt. Die Firma arbeitete mit dem Branchenbuch-Trick, bis das Landgericht Hamburg sie im vergangenen Jahr vorläufig stoppte. Einige Zeit später verließ Rossa Ingolstadt und zog nach Rostock, wo er das nahezu gleiche Geschäft startete, mit fast identischem Formular. Selbst der Text des Kleingedruckten wirkt abgeschrieben.

Mittlerweile dürfte der Druck, der auf Herbert Rossa lastet, erheblich gestiegen sein:

Die Rostocker Staatsanwälte ermitteln bereits gegen MR wegen Betrugsverdachts. Bis jetzt sind über hundert Strafanzeigen eingegangen. Ihre Münchner Kollegen ermitteln gegen Heller. Und in der Schweiz sammeln Fahnder Material gegen Lüdenbach.

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die Darstellung der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest zum Thema “Reisebuchungen im Internet”, in denen insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregeln verschiedener Online-Reiseanbieter an den Pranger gestellt werden. Damit unterstützt eco gleichzeitig eine Stellungnahme des Verbandes Internet Reisevertrieb (VIR), der insbesondere die pauschale Aussage, der Verbraucher werde bei der Buchung seines Urlaubs über das Internet nicht ausreichend über rechtliche Fragen aufgeklärt, beanstandet. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen getestet worden sind und was unter “fairen” AGBs - so der Wortlaut im Bericht der Stiftung Warentest - zu verstehen sei.

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Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies am 28. Juli 2006 in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten.
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BVerfG Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 –

Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (hier: zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG)

Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die beiden im Jahr 2002 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Die von ihren jeweiligen Eltern durchgeführten Asylverfahren sind bestandskräftig negativ abgeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte auch
die Asylanträge der Beschwerdeführer ab und forderte unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf.

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Das Sächsische Justizministerium hat eine Broschüre zum Thema Reiserecht online gestellt. Die Feriensaison steht vor der Tür: Startschuss für Millionen von Pauschalreisen. Die Erwartungen der Reisenden an die schönsten Wochen des Jahres sind hoch. Bleiben die Leistungen des Reiseveranstalters jedoch hinter den berechtigten Erwartungen zurück, sollte der Reisende seine Rechte kennen und noch am Urlaubsort wahrnehmen.
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Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare zu MeinBranchenbuch.de

Eine böse Überraschung könnten tausende Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland erleben, wenn sie nach dem Sommerurlaub in diesen Tagen in ihren Briefkasten schauen. Das Rostocker Unternehmen Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH verschickt derzeit Rechnungen in Höhe von 1249,03 € für einen Eintrag im “Branchenbuch”. Gleichzeitig wird den Gewerbetreibenden eine Kopie des entsprechenden Auftragsformulars übersandt, mit dem dieser Eintrag bestellt worden ist.

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Die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH, die vor einiger Zeit offenbar tausende Formulare verschickt hat, die wie ein Korrekturabzug der Gelben Seiten aussahen, ist erst kürzlich im Handelsregister von Rostock eingetragen worden. Offenbar hatte die Gesellschaft ihren Sitz früher in Dresden. Bevor Herbert Rossa Geschäftsführer wurde, war auch Anja Eichler  Geschäftsführerin. Es folgt der aktuelle Auszug aus dem  Handelsregister von Rostock:

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Die aktuellen Formulare, die die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH derzeit versendet (siehe dazu unsere entsprechende Rubrik), sind bereits von anderen Untrnehmen in früheren Zeiten einmal verwendet worden. In einem Fall wurde einem Unternehmen die Verwendung des Formulars - offenbar wegen Irreführung und zu großer Ähnlichkeit mit den Gelben Seiten - schon einmal per Einstweiliger Verfügung untersagt. Täglich rufen uns rund ein Dutzend Menschen an, die dieses Formular unterschrieben haben und sich nun von einem möglichen Vertrag lösen möchten. Das zeigt, wie breit die MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH dieses Formular nun gestreut hat. In der Kanzlei MICHAEL berät Rechtsanwalt Christian Solmecke die Betroffenen. Rufen Sie am besten kurz unter 02332 7041 66 an und wir beraten Sie zu den Erfolgsaussichten und einer möglichen weiteren Vorgehensweise.

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Wer zu Miete wohnt und nicht direkt Kunde des Gas- oder Stromversorgers ist, kann gegen die Rechnung direkt keinen Einwand erheben, weil er nicht Empfänger der Rechnung ist. Jedoch treiben die höheren Energiekosten die Nebenkosten nach oben. Nun gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Az 12 U 216/04), wonach der Vermieter verpflichtet ist, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen.
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Zum Schadensersatz des Vermieters gegenüber dem Mieter, wenn dessen Pkw durch Teile der Gebäudeanlage beschädigt wird

Der Sommer hat nicht nur schöne Seiten. Nicht selten ist er Quell von teilweise verheerenden Stürmen. Dass dabei herumfliegende Gegenstände erhebliche Schäden anrichten können, liegt auf der Hand. Von dem Besitzer dieser vom Winde verwehten Sachen Ersatz zu verlangen, kann aber ein schwieriges Unterfangen werden. Dessen sogenannte Verkehrssicherungspflichten dürfen nämlich nicht überspannt werden.

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Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Das Oberlandesgericht München (AZ: 29 U 2294/06) hat heute in einem aktuellen Urteil die Entscheidung des Landgerichtes München bestätigt, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Anfang Februar in erster Instanz erstritten hatte.

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Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

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Urteil vom 8.6.2006, Az.: 34 O 13010/05 (nicht rechtskräftig) 

Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich auch das Landgericht München I mit dem Thema Fußball befassen müssen. Es hat mit am 8.6.2006 verkündetem Urteil die Klage eines Stürmers des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching auf Schadensersatz in erster Instanz abgewiesen.

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Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen:

Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung der Leistung soll bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert werden. [Anwalt News weiter…]

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.

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Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war. Der Kunde wurde am Abreisetag im deutschen Flughafen wegen des fehlenden Reisepasses zurückgewiesen.

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Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt.
Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Handwerker und andere Gläubiger – beispielsweise von Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen – schneller an ihr Geld kommen. „Gerade kleine und mittelständische Betriebe geraten häufig in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ihre Schuldner nicht pünktlich zahlen. In solchen Fällen braucht der Mittelstand unsere Unterstützung. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben – ohne auf das Ende eines langwierigen Prozesses warten zu müssen. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung haben wir allerdings so gestaltet, dass auch die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

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Urteil vom 26.01.2006, Az.: 12 O 16098/05

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen.

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von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Hermes, Gevelsberg

Häufig erfolgt die Übertragung von Immobilien an die nächste Generation zu Lebzeiten nur gegen Einräumung eines lebenslangen Wohnungsrechtes zu Gunsten des Übergebers. Dabei versteht das Gesetz unter Wohnungsrecht ein dingliches Nutzungsrecht dahingehend, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Es wird als beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt und ist im Grundbuch einzutragen. Was aber geschieht mit diesem Wohnungsrecht, wenn der Berechtigte dauerhaft auf eine auswärtige Heimunterbringung angewiesen ist?

Grundsätzlich erlischt das Wohnungsrecht, wenn dessen Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd ausgeschlossen ist. Ein alters- oder gesundheitsbedingter Umzug in ein Heim stellt einen solchen tatsächlichen Grund nicht dar und führt somit nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechtes, da nicht sicher vorherzusehen ist, ob sich der gesundheitliche Zustand des Berechtigten wieder bessert. [Anwalt News weiter…]

Am 23. Februar 2005 hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Kaufrecht verkündet. Ein Autokäufer hatte an seinem Auto einen Mangel festgestellt und diesen Mangel von einer Werkstatt beheben lassen.

Jetzt verlangte er vom Verkäufer die Reparaturkosten. Zu Unrecht wie der BGH nun feststellte. Zunächst hätte der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Erst nach Ablauf dieser Frist durfte er eine Werkstatt mit der Reparatur beauftragen. Unterbleibt die Fristsetzung, können auch keine Reparaturkosten verlangt werden. Die Entscheidung gilt auch für alle anderen Kaufverträge, bei denen das Kaufobjekt einen Mangel aufweist und der Käufer zur Reparatur schreitet, ohne den Verkäufer zuvor zur Nacherfüllung aufzufordern. (Christian Solmecke, Rechtsanwalt)

Es folgt das BGH-Urteil vom 23.2.2005 (VIII ZR 100/04) im Volltext:

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