Übersicht > Bank- und Wertpapierrecht, Zivilrecht allgemein

OLG Celle: Mitdarlehensnehmer können sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen finanzieller Überforderung berufen
23. Dezember 2008

Mit einer weiteren bankrechtlichen Entscheidung hat das OLG Celle am 23.01.2008 (3 U 180/07) für Recht erkannt, dass sich “echte Mitdarlehensnehmer” nicht wie Bürgen auf eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen einer finanziellen Überforderung berufen können. [Anwalt News weiter…]

LSG Hessen: Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen Darlehen für eine Mietkaution regelmä
18. Januar 2008

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die bei einem Umzug in eine angemessene Wohnung ein Darlehen zur Zahlung der Mietkaution erhalten haben, dieses regelmäßig nicht zurückzahlen müssen. [Anwalt News weiter…]

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