Übersicht > Bank- und Wertpapierrecht, Zivilrecht allgemein

OLG Celle: Mitdarlehensnehmer können sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen finanzieller Überforderung berufen
23. Dezember 2008

Mit einer weiteren bankrechtlichen Entscheidung hat das OLG Celle am 23.01.2008 (3 U 180/07) für Recht erkannt, dass sich “echte Mitdarlehensnehmer” nicht wie Bürgen auf eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen einer finanziellen Überforderung berufen können. [Anwalt News weiter…]

OLG Celle: Rechtsprechung zur “ruinösen” Ehegattenbürgschaft nicht auf Gesellschafterbürgen anwendbar
23. Dezember 2008

Mit Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 29/07) hat das OLG Celle noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass die Grundsätze zur Unwirksamkeit ruinöser Bürgschaften naher Angehöriger (so genannte Ehegatten-Bürgschaften) nicht auf Gesellschafterbürgen anwendbar sind. [Anwalt News weiter…]

OLG Celle: Erhebung einer Pauschalgebühr durch Kreditinstitut für Rücklastschriften unzulässig
28. Januar 2008

Mit Urteil vom 07.11.2007 (3 U 152/07) hat das OLG Celle  entschieden, dass Banken im Giro-Zahlungsverkehr für die Bearbeitung von Rücklastschriften (oder auch Rückschecks) mangels Deckung keine pauschale Vergütung von ihren Kunden verlangen dürfen. [Anwalt News weiter…]

OLG Celle: Kein Schadenersatz für Gewerbetreibende bei Nichteintragung in Telefonbuch
29. September 2006

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Urteil vom 7. September 2006 entschieden (8 U 99/06).

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