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Schlagwort: Bag

BAG zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Das Gesetz sieht vor, dass innerhalb der Probezeit ein Arbeitsvertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen beendet werden kann. Nach Ablauf der Probezeit ist in der Regel eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen, einem Monat oder länger vorgesehen. Voraussetzung ist jedoch, dass im Arbeitsvertrag eindeutig darauf hingewiesen wird, dass für die Probezeit […]

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BAG: Betriebsübernehmer ist an Inhalt eines Arbeitszeugnisses des Betriebsveräußerers gebunden

von Rechtsanwalt Christoph Wink Fachanwalt für Arbeitsrecht  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2007 (9 AZR 248/07) noch einmal ausdrücklich betont, dass der Arbeitgeber regelmäßig an den Inhalt eines von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden ist, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gelte auch dann, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und […]

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BAG: Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer führt regelmäßig zur Beendigung des Arbeitsvertrages

Urteilsanmerkung von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht    Eine in der juristischen Literatur und Rechsprechung umstrittene Problematik hat das BAG mit Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 774/06) entschieden: Wird ein Arbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt ist, zum Geschäftsführer ernannt und schließt er mit seinem Arbeitgeber einen entsprechenden Geschäftsführer-Dienstvertrag, so wird […]

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BAG: Auch während der Probezeit verzichten Arbeitgeber mit Abmahnung auf Kündigungsrecht

Bei arbeitsrechtlichen Verfehlungen steht dem Arbeitgeber die Möglichkeiten zur Seite, dem Arbeitnehmer sein Fehlverhalten im Wege der Ermahnung oder Abmahnung vor Augen zu führen oder letztlich – als ultima ratio – eine (verhaltensbedingte) Kündigung auszusprechen. Anerkannt ist, dass ein Verhalten, aufgrund dessen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erteilt hat, nicht noch einmal zum […]

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BAG: Zustimmung des Integrationsamts kann für mehrere Kündigungen verwendet werden

Gemäß § 85 SGB IX ist vor dem Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts einzuholen. Wird diese erteilt, muss der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die beabsichtigte Kündigung aussprechen (§ 88 Abs. 3 SGX IX). Innerhalb der Monatsfrist kann der Arbeitgeber bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute […]

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BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis – Widerspruch gem. § 15 Abs.5 TzBfG gegen unbefristete Verlängerung kann bereits vor Ablauf des Befristungszeitraums erklärt werden

Das BAG hat mit Urteil 11.07.2007 (7 AZR 501/06) entschieden, dass der erforderliche („unverzügliche“) Widerspruch i.S.d. § 15 Abs. 5 TzBfG bereits vor Ablauf des Befristungszeitraums durch den Arbeitgeber erklärt werden kann. I. Hintergrund der Entscheidung Maßgebliche Bestimmungen über die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen enthält das TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge). Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis […]

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