Schlagwort-Archiv: BGB § 242

LAG Berlin-Brandenburg: „Kleinbetrieb-Arbeitgeber“ kann seiner Ehefrau wegen Scheidungsverfahrens kündigen

von Christoph Wink
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 09.05.2008 hat das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 598/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber eines Kleinbetriebs gegenüber seiner Ehefrau, von der er sich scheiden läßt, eine Kündigung aussprechen darf. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) werde hierdurch nicht begründet. Weiterlesen

LAG Thüringen: Kündigung als „Sanktion“ für Krankheit unzulässig

Das LAG Thüringen hat mit seiner Entscheidung (5 Ta 55/07) vom 19.06.07 (im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens) entschieden, dass eine Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung lediglich zu dem Zweck ausspricht, den Arbeitnehmer wegen des Eintritts einer Erkrankung zu sanktionieren. Die Kündigung ist danach – auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG – unwirksam. Weiterlesen

LAG Hamm: Keine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses per SMS

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07) entschieden, dass mittels SMS ein Arbeitsverhältnis weder wirksam gekündigt noch ein wirksamer Aufhebungsvertrag geschlossen werden kann. Weiterlesen