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Datenschützer kritisieren geplante Novelle des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Schleswig-Holstein begrüßt wie auch scharf kritisiert. Positiv sei, hieß es in einer Stellungnahme vom 29.05.2006, dass einige Einschränkungen wieder fallengelassen worden seien. In dem Entwurf nicht mehr vorgesehen seien «nicht nachvollziehbare Differenzierungen» bei den Auskunftsverweigerungsgründen, der Verzicht auf Abwägungsklauseln zulasten der Informationsfreiheit und die Unzuständigkeit des ULD, bei Verstößen eine Beanstandung auszusprechen. Weiterlesen