Schlagwort-Archiv: Rechtsanwalt

Einsicht in die Personalakte

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer das Recht, in die über ihn geführte Personalakte beim Arbeitgeber Einsicht zu nehmen, er darf dazu auch ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer darauf bestanden hatte, bei der Einsichtnahme in seine Personalakte in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Der Arbeitnehmer war bei der Firma als Lagerist beschäftigt. Er hatte von seinem Arbeitgeber eine Ermahnung erhalten. Den Antrag des Arbeitnehmers, unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hat der Arbeitgeber abgelehnt unter Hinweis auf sein Hausrecht. Dem Arbeitnehmer wurde allerdings gestattet, von den Schriftstücken in seiner Personalakte Kopien zu fertigen.

Der Arbeitnehmer bestand jedoch weiterhin darauf, in Begleitung eines Rechtsanwalts Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und hat entsprechende Klage beim Arbeitsgericht erhoben.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die II. Instanz hat die Berufung des Arbeitnehmers gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hat dann darüber hinaus Revision eingelegt beim Bundesarbeitsgericht, hatte hiermit jedoch keinen Erfolg. Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer den Prozess in allen drei Instanzen verloren.

Die Entscheidung wurde durch das Gericht damit begründet, dass das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte in § 83 Betriebsverfassungsgesetz ausschließlich und abschließend geregelt sei. Diese Vorschrift erlaubt es dem Arbeitnehmer, bei der Einsicht in seine Personalakte ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Diese Regelung begründe somit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits gestattet hatte, für sich Kopien von der Personalakte anzufertigen, habe der Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit gehabt, den Inhalt der Personalakte mit seinem Rechtsanwalt zu erörtern.

Wenn Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, steht Ihnen Frau RAin Hansen-Strauß (Fachanwältin für Arbeitsrecht) als Ansprechpartnerin bei uns im Hause gerne zur Verfügung!

 

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH  entscheidet, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).

Viele Bankkunden, die schon einmal ein Darlehen aufgenommen haben, mussten dafür eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zahlen. Nun entschied das oberste Gericht in zwei Verfahren, dass die Erhebung solcher Entgelte unzulässig sei und gab den Klägern Recht.

Durch die Erhebung von Bearbeitungsentgelten wälzen die Kreditinstitute eigene Kosten auf die Kunden ab, die z.B. aufgrund Bonitätsprüfungen oder Beratung entstehen.

heres kann der Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 13.05.2014 (80/2014) entnommen werden – http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=67682&linked=pm&Blank=1

Für Bankkunden bedeutet dies, dass  sie bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang mit einem Verbraucherkredit entrichtet wurden, nunmehr zurückfordern können.

Wenn Sie uns ansprechen, werden wir gerne Ihren Vertrag auf einen Erstattungsanspruch hin prüfen.

Bei uns im Hause steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell als Ansprechpartner zur Seite.

 

 

Erfolg für RA Wolfgang Hermes beim OLG Hamm

OLG Hamm zur Maklerprovision 

Erfolgreich konnte Rechtsanwalt Wolfgang Hermes einen Fall zur Maklerprovision in der Berufungsinstanz für sich entscheiden. Die von der Kanzlei MICHAEL vertretene Beklagte kaufte ein Grundstück im Wert von 200.000,00 € beim Makler B; dessen Provision in Höhe von 7.140,00 € bezahlte sie. Zuvor (ca. acht Monate eher) hatte sich die Beklagte das Objekt von einem Makler A zeigen lassen. Dieser bot das Haus zu einem Verkaufspreis von 239.000,00 € an. Am 11.03.2008 zeigte Makler A der Beklagten das zum Verkauf stehende Objekt. Bei dieser Gelegenheit unterschrieb die Beklagte dem Makler A einen Nachweis, durch welchen bei erfolgten Vertragsabschluss eine Provision fällig sein sollte. Zudem sagte die Beklagte zu Makler A, dass das Grundstück zu diesem Preis nicht finanzierbar sei, da sie sich als Limit einen Kaufpreis von ca. 200.000,00 € setze. Als nun der Vertrag im November 2008 mit Makler B unterschrieben wurde, forderte Makler A seine, in dem Nachweis festgelegte, Provision.  

Der zunächst eingeschaltete Makler A klagte nun erstinstanzlich vor dem Landgericht Hagen seinen vermeintlichen Provisionsanspruch ein.In erster Instanz gab das Landgericht Hagen der Klage statt. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Dadurch, dass das Zustandekommen des Vertrages nur acht Monate nach der Besichtigung durch den Makler A erfolgte, habe noch kein angemessener Zeitabstand vorgelegen, der die Kausalität zwischen der Arbeit des Maklers A und dem Vertrag von Makler B entfallen lassen könnte. Binnen Jahresfrist spreche zumindest die Vermutung „nicht für eine endgültige Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss, sondern eher für einen vorübergehenden Sinneswandel“. Hier könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihre Kaufabsicht aufgegeben hatte. Das Objekt sei allein wegen der nicht möglichen Finanzierung von der Beklagten nicht gekauft worden. Somit hielt das Landgericht die Tätigkeit von Makler A für mitursächlich für den durch Makler B vermittelten Vertrag, woran auch die schon gezahlte Provision nichts ändern könne. Nach Ansicht des Gerichts sei dies ein übliches Risiko bei der Einschaltung mehrerer Makler. Auch Makler A habe eine zu vergütende Arbeit geleistet. 

Dies sah das OLG Hamm gänzlich anders. Auf die Berufung der Beklagten vor dem OLG Hamm wurde die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des OLG werde der Makler nicht für den Erfolg schlechthin, sondern nur für einen Arbeitserfolg bezahlt. Voraussetzung für die Entstehung der Provisionspflicht sei demnach, dass der Vertragsschluss sich als Verwirklichung einer Gelegenheit darstelle, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen sei. In diesem Fall habe sich die nachgewiesene Gelegenheit des Maklers A durch den nicht finanzierbaren Kaufpreis zerschlagen. Denn als die Beklagte dem zunächst tätigen Makler A mitteilte, dass das Grundstück nicht finanzierbar sei, wurden keine weiteren Bemühungen durch Makler A getätigt, um einen Vertragsabschluss näher zu kommen. Selbst eine Kaufpreissenkung um 10.000,00 € wurde der Beklagten nicht mehr mitgeteilt. Erst durch den „neuen“ Makler B sei die Beklagte wieder auf eine Vertragsgelegenheit hingewiesen worden. Dadurch, dass die Beklagte nicht mehr als 200.000,00 € für ein Grundstück ausgeben wollte, könne man selbst bei dieser recht geringen preislichen Abweichung von nur 16,6% von einem deutlichen Unterschied der beiden Angebote der Makler ausgehen. Somit sei der letztlich abgeschlossene Kaufvertrag nur als Arbeitserfolg des Maklers B anzusehen. Dieser reine Erfolg des Vertrages führe nicht dazu, dass die Beklagte auch eine zweite Provision an Makler A zahlen müsse.   

Urteil vom 17.01.2011, Az.: I-18 U 94/10