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Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten.

Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft worden.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht oftmals eine bessere Möglichkeit, während der Ehezeit erworbenes Vermögen steuerneutral auf den weniger vermögenden Ehegatten zu übertragen. Durch Beendigung des Güterstandes entsteht für den weniger vermögenden Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch, der die schenkungssteuerrechtlich relevanten Freibeträge grundsätzlich unberücksichtigt lässt.

Nach Durchführung des Zugewinnausgleichs könnte der Güterstand erneut gewechselt werden, so dass sich die vorgeschriebene Vorgehensweise beliebig oft wiederholen ließe. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn dem weniger vermögenden Ehegatten auch aus erbrechtlicher Sicht eine Überversorgung zugewendet werden soll.

Wenn Sie Fragen zur Beendigung des Güterstandes oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

 

 

Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar!

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt.

Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden.

Eine Absetzbarkeit sei seit der Gesetzesänderung allerdings nur noch dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Grundsätzlich wird man wohl sagen müssen, dass ein Ehegatte die Kosten für eine Scheidung jedoch nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage aufwendet. Die Richter des Bundesfinanzhofs hatten sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Der BFH vertritt die Auffassung, dass hiervon nur ausgegangen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Wenn Sie Fragen zu den Kosten eines Scheidungsverfahrens haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!