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Neuigkeiten

Arbeitnehmerüberwachung durch Keylogger

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.07.2017 entschieden, dass so genannte Keylogger nicht auf einem Arbeitsplatz-PC durch den Arbeitgeber eingesetzt werden dürfen ohne begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Es handelt sich dabei um ein Computerprogramm, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitsplatz-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers […]

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OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt. […]

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Neue Auszubildende

Seit dem 01. August 2017 verstärkt Janette Hiby unser Team. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute. Für unser Foto wird Frau Hiby unterstützt von Amelie Weiß (3. Lehrjahr, links) und Sarah Quednau (Abschluss 2015, rechts).

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OLG Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung – kein Sachmangel

Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des […]

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Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der konkreten Klausel untersagt. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht […]

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Kein Ausschluss des Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei rückständiger Hausgeldzahlung

BGH, Urteil vom 10.12.2010, AZ: V ZR 60/10 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen bzw. ihm nicht das Stimmrecht entzogen werden darf, wenn er sich mit der Zahlung von Wohngeldbeiträgen in Verzug befindet. Dies gilt selbst bei einem erheblichen Zahlungsrückstand und für den Fall, dass […]

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Einsicht in die Personalakte

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer das Recht, in die über ihn geführte Personalakte beim Arbeitgeber Einsicht zu nehmen, er darf dazu auch ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer darauf bestanden hatte, bei der Einsichtnahme in seine Personalakte in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Der Arbeitnehmer war […]

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Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit Häufig passiert es, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während dessen Arbeitsunfähigkeit auffordert, zu einem Personalgespräch in die Firma zu kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden (November 2016), dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers in der Firma zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen. Dies gilt auch, […]

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Die Unterhaltspflicht im „Wechselmodell“

Auch das traditionelle Bild von einer getrennt lebenden Familie mit Kindern hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Die Mütter waren zumeist gehalten, ihre berufliche Arbeitszeit wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes herunterzufahren, wobei es bei diesem Zustand dann häufig auch nach der Trennung verblieb. Der Schwerpunkt der Kindesbetreuung liegt so bei einem Elternteil, […]

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Auf den Hund gekommen – Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnungen

Nicht selten entscheiden sich Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses, den besten Freund des Menschen in ihrer Wohnung aufzunehmen. Doch kann die Tierliebe im Hinblick auf das Mietverhältnis ernsthafte Folge für den Mieter in Form einer Abmahnung und im schlimmsten Fall einer fristlosen Kündigung haben. Insoweit empfiehlt es sich vor Anschaffung eines Hundes sowohl auf Mieter- […]

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