Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab.
In einem aktuellen Rechtsstreit (I-15 U 45/06 Urteil vom 24.05.2006) hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zusendung von werbenden E-Mails zu entscheiden (Spam). Ein Dienstleistungsunternehmen für Rechtsanwälte hatte aus Versehen einen Newsletter verschickt, bei dem mehrere hundert Rechtsanwälte im CC-Feld der E-Mail angegeben waren. Einer dieser Rechtsanwälte klagte, weil er der Zusendung von werbenden E-Mails […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten […]
Am 23. Mai wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen 3.500 Personen ermittelt, die über eDonkey urheberrechtlich geschützte Daten im Internet getauscht hatten. Diese Aktion wurde von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) unterstützt. Laut einer Studie der iqoque GmbH hatte die von der Musikindustrie als großer Schlag gegen die Raubkopiererszene propagierte Aktion […]
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht Augenmaß zu bewahren und Bürgerrechte zu schützen. Dazu sei es nötig, einen angemessenen Ausgleich zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechtsschutz zu gewährleisten.
Nicht nur Filesharer bekommen die Restriktionen des deutschen Urheberrechts täglich zu spüren. Auch Wissenschaft und Forschung sehen die neuen Urheberrechtsregeln als innovationsfeindlich an. Diese Wissenschaftler haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, welches sich nun in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin wendet.
Zwei Angeklagte, die in den Jahren 2002 und 2003 mit illegalen Dialern Schäden in Millionenhöhe angerichtet haben sollen, sind zu Bewährundsstrafen von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das berichtet dialerschutz.de.
In dem aktuellen Filesharing-Verfahren hat nun die StA Düsseldorf das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen geringer Schuld (§ 153 I StPO) eingestellt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, 1042 Musikfiles über die P2P-Plattform Bearshare angeboten zu haben. Damit zeigt sich, dass die verschiedenen Staatsanwaltschaften in Deutschland illegalen Tausch von Musik sehr unterschiedlich handhaben. Noch vor wenigen Wochen […]
Die Software Microsoft Office verletzt ein Patent des Programmierer Carlos Armando Amanda. Der Mann aus Guatemala hatte Microsoft eine Technik angeboten, mit der Daten zwischen Access und Excel ausgetauscht werden können. Microsoft lehnte das Agebot ab, veröffentlichte aber kurze Zeit später eine Office Version, die eine vergleichbare Funktion aufwies.
6 B 3325/06 VG Hannover Beschluss vom 07.06.2006 Leitsatz/Leitsätze 1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte. 2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf. Aus dem Entscheidungstext […]