IT-Recht
16. Juni 2006Das Bundeskabinett hat am 14.06.06 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz (TMG).
Anders als das LG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall (Heise-Urteil) hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Vorabprüfung von Forendiskussionen für den Forenbetreiber unzumutbar sein kann.
14. Juni 2006Das Landgericht Hamburg hat der Saturn Elektro-Handelsgesellschaft Hamburg die Verwendung mehrerer knebelnder Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig). Kunden, die sich dort per Internet informieren und dann etwas kaufen, sind nun rechtlich viel besser gestellt als zuvor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
12. Juni 2006Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. „Diese Forderung ist viel zu hoch“, erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. […]
11. Juni 2006Der BGH (VIII ZR 173/05) hat jüngst entschieden, dass eine Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das Urteil hat insbesondere für eBay Verkäufer Auswirkungen. Eine Abmahnung bei eBay kann zum Beispiel ergehen, wenn nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Einräumung eines solchen Widerrufsrechts sind allerdings […]
Das Portal Musikwoche.de berichtet exklusiv über eine aktuelle Studie zum P2P-Datenverkehr. Danach ist die Beliebtheit der Tauschbörsen weiterhin ungebremst. Im Mai Nutzen durchschnittlich 9,736 Mio. Menschen die Filesharing-Netzwerke (12,4 Prozent mehr als im Mai 2005). Bislang tummelten sich nur im März 2006 mehr Nutzer in den Tauschbörsen (9,992 Mio). Das ebenfalls extrem beliebte BitTorrent-Netwerk ist […]
8. Juni 2006Eine Berliner Filmproduzentin hat eine eistweilige Verfügung gegen den Online-Viderorekorder-Dienst save.tv erwirkt. save.tv wird es darin untersagt, Filme der Produzentin mitzuscheiden und seinen Kunden weiterzugeben. Solche Online-Videorekorder sind derzeit rechtlich umstritten (für die Nutzer selbst aber keinesfalls strafbar). Große Medienanstalten sehen darin eine Verletzung Ihrer Urheber- bzw. Nutzungsrechte. So urteilte beispielsweise das LG Leipzig im […]
7. Juni 2006Nicht erst seit der Razzia gegen eDonkey-Nutzer stellt die Kanzlei MICHAEL rechtliche Informationen zum Thema Filesharing bereit. Nachfolgend sind die beliebtesten Artikel aufgeführt. Alle Artikel finden sich in der Rubrik Filesharing-Recht: Den meisten Zustprucht hat der eingesacannte Durchsuchungsbeschluss des AG Köln bekommen. Daraus ist ersichtlich, dass die Überwachungsaktion von Dezember 2005 bis Februar 2006 lief. […]
6. Juni 2006Das Musiklabel EMI will mit dem Service „Qtrax“ künftig eine werbefinanzierte Tauschbörse einrichten. Geplant ist, dass die Musik in dieser Tauschbörse zunächst frei erhältlich ist. Ein herunter geladener Song kann aber nicht beliebig oft abgespielt werden (die Rede ist von 5 Abspielvorgängen). Sind diese Abspielvorgänge aufgebraucht, kann der User den Song kaufen oder sich für […]
Nur wenige Tage nachdem der weltweit größte BitTorrent-Tracker von der schwedischen Polizei beschlagnahmt worden ist, ist die Webseite seit heute wieder erreichbar. ThePirateBay.org wird nunmehr offenbar auf einem niederländischen Server gehostet.
