BGH Geschäftsnummer: III ZR 96/03 Urteil vom 4. März 2004 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Galke und Dr. Herrmann für Recht erkannt:
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu 12 Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19.12.2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Die geplante Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung von eco einen massiven Eingriff […]