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Neuigkeiten

LG Hamburg: „Slamming“ verboten

Das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) ist verboten und stellt eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar. Dies sei eine unzumutbare Belästigung der betroffenen Verbraucher und zugleich eine gezielte Behinderung anderer Wettbewerber (Urt. v. 27.03.2008 – Az.: 312 O 340/07).

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LG Leipzig: Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder

In der Entscheidung des LG Leipzig vom 08.02.2008 (Az. 5 O 383/08) wurde festgestellt, dass Eltern für die Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder haften, sofern nicht zumindest Standartsoftware installiert ist, um so den Urheberrechtsverletzungen durch ihre Kinder vorzubeugen. Dies stellt insofern eine Gegeposition zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf dar.

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BGH: Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist nicht wettbewerbswidrig

In seinem Urteil (vom 26.06.2008 – Az. I ZR 221/05) befand der BGH den Abschluss eines Garantievertrages mit einer Laufzeit von 40 Jahren mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Zusage zu einer „Extremen Garantie“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange […]

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GS Medien & Verlags GmbH: Formulare schon einmal da gewesen

Die Formulare, die derzeit von der GS Medien & Verlags GmbH an zahlreiche Unternehmer verschickt werden, sind bereits von anderen Verlagen in der Vergangenheit verwendet worden. Ein nahezu identisches Formular hat bereits im Mai 2005 die Branchenklick GmbH  in den Verkehr gebracht. Nachdem Branchenklick die Verwendung des Formulars auf Grund der Verwechslungsgefahr zu den Gelben Seiten per einstweiliger Verfügung der DeTeMedien untersagt wurde, kam das Werbeschreiben im […]

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DAD verschickt neue „Auftragsformulare“ und Rechnungen – UPDATE

Wie berichtet, hat die Deutscher Adressdienst GmbH, Hamburg (DAD) offensichtlich Anfang des Jahres 2008 neue Anschreiben und „Korrekturformulare“ auf den Weg gebracht. Der Schock folgt auf dem Fuße – wenige Tage nach der Rücksendung der Formulare erhalten die vermeintlichen Kunden Rechnungen über jeweils rund € 1.140,- brutto (für ein Kalenderjahr). Zur Information haben wir unter dem nachfolgenden link […]

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Deutscher Adressdienst (DAD) ist wieder aktiv

von Rechtsanwalt Christoph Wink  Aktuelle Mitteilung vom 14.05.08   Die DAD GmbH aus Hamburg, Geschäftsführerin nach wie vor Inga Kruskop, die das „Deutsche Internetregister“ betreibt, hat neue Formulare und eine neue Rechnungswelle auf den Weg gebracht. Wie in den Vorjahren auch, stützt der DAD seine Forderung auf ein Formular, welches vorgedruckte Unternehmensdaten beinhaltet. Der potentielle „Kunde“ […]

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