MICHAEL Rechtsanwaelte

News

Neues zum Widerrufsrecht

23. April 2020

Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]

Beitrag lesen

Wohnungsbesichtigungen in Zeiten von Corona – Zulässig?

22. April 2020

In den letzten Tagen wurden wir des Öfteren mit der Frage konfrontiert, ob Vermieter zu Zeiten der Pandemie mit Interessenten eine Wohnungsbesichtigung durchführen dürfen, um einen Mietausfall zu vermeiden und ob der Mieter berechtigt ist, eine solche Besichtigung zu verweigern. Grundsätzlich ist eine Wohnungsbesichtigung derzeit nicht gestattet, da das Verlassen der eigenen Wohnung in Bundesländer […]

Beitrag lesen

Haus und Grund berät zum Umgang mit Mietern bei Corona

  Unter https://www.haus-und-grund.com/hinweise-zum-umgang-mit-corona.nl,MjMyOzg1ODc2.html hat der Haus- und Grund Verlag eine sehr gute Übersicht zu allen relevanten Fragestellungen rund um „Corona und Miete“ erstellt. Bei weiteren Fragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Maike Schulte-Hermes, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht

Beitrag lesen

Patientenverfügung in Zeiten von Corona

21. April 2020

Mehrfach haben uns jetzt Anfragen von Mandanten erreicht, wie es sich mit bereits beurkundeten Patientenverfügungen in Zeiten von Corona, vor allem im Hinblick auf künstliche Beatmung verhält. Hier können wir „Entwarnung“ geben. Die Patientenverfügung steht einer Beatmung bei Corona nicht im Wege! In den Vollmachten ist klar geregelt, dass „in jedem Fall die Ausschöpfung aller […]

Beitrag lesen

Darlehensstundung und Corona

17. April 2020

  Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist in Kraft getreten. Das Amtsgericht Frankfurt hat dieses Gesetz in einem Eilverfahren bei einer Kontoüberziehung bereits angewendet. Das Gericht sah die Voraussetzung für eine Stundung von Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen aufgrund der vom Kunden eingereichten Unterlagen als ausreichend glaubhaft gemacht an. Der Entscheidung lag folgender […]

Beitrag lesen

Kurzarbeit und Kündigung – CORONA –

7. April 2020

  Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Kurzarbeit entschärft und dadurch wirtschaftliche Soforthilfe geleistet. Dadurch sind jedoch die Möglichkeiten einer Kündigung nicht entfallen. Kurzarbeit und Kündigung schließen sich gegenseitig nicht aus. Kurzarbeit kommt nur bei einem vorübergehenden Auftragsrückgang oder Arbeitsausfall in Betracht, bei endgültigem Auftragsrückgang und Wegfall des Arbeitsplatzes kann eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. […]

Beitrag lesen

Corona-Gesetz zur WEG-Verwaltung – Handlungsempfehlungen

26. März 2020

Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Der Gesetzeswortlaut: Art. 2 – § 6 Wohnungseigentümergemeinschaften  (1) Der zuletzt bestellt Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.  (2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern […]

Beitrag lesen

Corona – aktuelle Änderungen bei uns

20. März 2020

Liebe Mandant(inn)en, nach „Woche 1“ haben wir die Lage Revue passieren lassen, haben die Empfehlungen der Kammern intensiv verfolgt und uns für folgende Änderungen, die auch Sie betreffen, entschieden: Beim Beurkundungsverfahren wird (soweit möglich) der persönliche Kontakt eingeschränkt. Das bedeutet, wir arbeiten mehr mit Stellvertretungslösungen. Über die Einzelheiten informieren wir Sie gerne telefonisch. Unterschriftsbeglaubigungen führen […]

Beitrag lesen

Erstattung von Reise- und Ticketkosten wegen der Corona-Epidemie

17. März 2020

In der jetzigen Zeit, in der das öffentliche Leben aufgrund der Corona-Krise nahezu stillsteht, finden viele Veranstaltungen nicht statt, für die man bereits den Preis für das Ticket bezahlt hat. Die rechtliche Situation ist hierbei relativ einfach. Der Veranstalter, der die Ausrichtung eines Konzerts, einer Messe oder einer anderen Veranstaltung zugesagt hat, kann seine Leistung […]

Beitrag lesen

Corona – was ändert sich bei uns?

16. März 2020

Liebe Mandant(inn)en, um es zunächst einmal vorweg zu nehmen: Wir sind auch weiterhin für Sie da und fallen nicht unter die von der Leitlinie der Bundesregierung betroffenen Betriebe, die einer Schließung unterliegen. Aber: Auch wir sind der Meinung, dass „Distanz“ das einzige Mittel ist, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Überlegen Sie sich daher bitte, ob Ihr […]

Beitrag lesen