MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Lg-dusseldorf

LG Düsseldorf: Vermieter trägt Beweislast für Zugang einer Betriebskostenabrechnung

30. Juli 2007

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.02.07 (23 S 108/06) entschieden, dass der Vermieter dafür beweispflichtig ist, dass dem Mieter die Betriebskostenab-rechnung innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 BGB zugegangen ist. Der bloße Nachweis der Absendung der Abrechnung reiche hierfür nicht aus.Zugleich erkannte das Landgericht, dass ein diesbezügliches Versäumnis der Hausverwaltung dem […]

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LG Düsseldorf: Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden

17. Mai 2006

Die für Kartellstreitsachen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (10. Mai 2006) verkündetes Urteil die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und 14 Verbänden des Transport- und Logistikgewerbes einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Toll Collect GmbH abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, […]

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