Archiv für den Autor: Marius Rechtsanwalt Mell

Neuerungen zum 01.01.2018 beim Kindesunterhalt

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich anerkanntermaßen an der „Düsseldorfer Tabelle“.

Diese Tabelle unterliegt aufgrund steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten einer steten Anpassung. Zum 01.01.2018 erwarten Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige einige Neuerungen:

Die erste Einkommensstufe weist zukünftig ein bereinigtes Nettoeinkommen von bis zu 1.900 € aus (bisher 1.500 €), was zu einer moderaten Erhöhung des Mindestunterhaltes führen wird.

Gleichzeitig werden die weiteren Einkommensstufen jedoch ebenfalls nach oben angepasst, was in vielen Fällen dazu führen dürfte, dass Unterhaltspflichtige ab dem 01.01.2018 in eine niedrigere Einkommensgruppe „rutschen“ werden und dann eine geringere Unterhaltszahlung zu leisten haben.

Es wird durch die Anpassungen nunmehr auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Unterhaltspflichtigen Rechnung gezollt, wobei es bei den Anpassungen der vergangenen Jahre ausschließlich darum ging, die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten der Berechtigten anzuheben.

Sollten Sie Kindesunterhalt beziehen oder selbst unterhaltspflichtig sein, kann sich eine Überprüfung lohnen.

Wenn Sie Fragen zu den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle oder zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten gerne zur Verfügung!

Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten.

Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft worden.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht oftmals eine bessere Möglichkeit, während der Ehezeit erworbenes Vermögen steuerneutral auf den weniger vermögenden Ehegatten zu übertragen. Durch Beendigung des Güterstandes entsteht für den weniger vermögenden Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch, der die schenkungssteuerrechtlich relevanten Freibeträge grundsätzlich unberücksichtigt lässt.

Nach Durchführung des Zugewinnausgleichs könnte der Güterstand erneut gewechselt werden, so dass sich die vorgeschriebene Vorgehensweise beliebig oft wiederholen ließe. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn dem weniger vermögenden Ehegatten auch aus erbrechtlicher Sicht eine Überversorgung zugewendet werden soll.

Wenn Sie Fragen zur Beendigung des Güterstandes oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

 

 

Effektiver Schutz vor Gewalt und Nachstellung möglich!

Gewalt und Nachstellung stellen bei Scheitern einer Beziehung häufig keine Ausnahme dar. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Gewaltschutzgesetz eine Möglichkeit geschaffen, gegen derartige Belästigungen effektiv vorzugehen.

Neben der Erstattung einer Strafanzeige, besteht so die Möglichkeit, gegen den Täter im Zuge eines familiengerichtlichen Verfahrens umgehend eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wonach sich der Täter beispielsweise der ehemals gemeinsamen Wohnung nicht mehr nähern oder diese gar betreten darf. Gleichzeitig kann die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu der zu schützenden Person beschlossen werden. Auch Kontaktversuche jeder Art des Täters zum Opfer können auf diese Weise untersagt werden.

Das Erwirken einer derartigen Anordnung stellt auch deshalb eine sinnvolle Ergänzung zur Strafanzeige dar, weil die Polizei vom Erlass einer solchen familiengerichtlichen Anordnung Kenntnis erlangt und präventiv tätig werden kann.

Wer gegen eine getroffene Anordnung verstößt, wird im Übrigen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, so dass ein Täter auch rasch die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommt.

In den Schutzbereich des Gesetzes fallen nicht nur (ehemals) verheiratete Paare, sondern auch temporäre Lebenspartnerschaften und auch Personen, die gar keine Beziehung miteinander geführt haben.

Wenn Sie in vorbeschriebener Weise belästigt werden, sollten Sie sich nicht mit einer Rolle als Opfer abfinden, sondern effektiv gegen Belästigung und Gewalt vorgehen. Hierbei stehen wir Ihnen zur Seite.

Wenn Sie Rückfragen zum effektiven Gewaltschutz oder anderen familienrechtlichen Themenkomplexen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell gerne zur Verfügung.

 

Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar!

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt.

Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden.

Eine Absetzbarkeit sei seit der Gesetzesänderung allerdings nur noch dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Grundsätzlich wird man wohl sagen müssen, dass ein Ehegatte die Kosten für eine Scheidung jedoch nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage aufwendet. Die Richter des Bundesfinanzhofs hatten sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Der BFH vertritt die Auffassung, dass hiervon nur ausgegangen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Wenn Sie Fragen zu den Kosten eines Scheidungsverfahrens haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!

Die Unterhaltspflicht im „Wechselmodell“

Auch das traditionelle Bild von einer getrennt lebenden Familie mit Kindern hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Die Mütter waren zumeist gehalten, ihre berufliche Arbeitszeit wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes herunterzufahren, wobei es bei diesem Zustand dann häufig auch nach der Trennung verblieb.

Der Schwerpunkt der Kindesbetreuung liegt so bei einem Elternteil, der seine Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung des Kindes erfüllt, während der andere Elternteil barunterhaltspflichtig ist.

Aufgrund der zunehmenden Betreuungsmöglichkeiten auch bereits für Kleinkinder erlebt dieses klassische und immer noch vorherrschende Betreuungsmodell ernsthafte Konkurrenz durch das sogenannte Wechselmodell, bei welchem bei keinem Elternteil ein Betreuungsschwerpunkt liegt und sich beide Eltern die Betreuung des Kindes paritätisch aufteilen. Das Kind wechselt meist in einem wöchentlichen Rhythmus in den jeweiligen Haushalt des anderen Elternteils.

Doch wie sieht es hier mit der Zahlung von Kindesunterhalt aus? Beiden Eltern erwachsen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Teilhabe am Gemeinschaftsleben. Man könnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass beide Eltern diejenigen Kosten zu tragen haben, die in ihre jeweilige Betreuungszeit fallen und ein Barunterhalt somit entbehrlich sei.

Mit dieser Ansicht verteidigte sich ein Vater, der innerhalb eines gelebten Wechselmodells auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen wurde.

Zu Recht wies der Bundesgerichtshof diese Argumentation jüngst zurück (BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – XII ZB 565/15) und stellte zutreffend fest, dass durch die wechselseitig geleistete Betreuung nur eine teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs gegeben sei und beide Elternteile im Falle eines Wechselmodells darüber hinaus zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet sind.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sicherlich zuzustimmen, da andernfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre und demgegenüber der sächliche Bedarf (Beiträge zu Mitgliedschaften/Vereinen, Kosten für Kleidung, Schulbedarf, etc.) offenbliebe.

Zur Ermittlung des geschuldeten Unterhaltes wird das unterhaltsrechtlich bereinigte Einkommen beider Eltern zusammengerechnet und um die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten erhöht (höhere Fahrtkosten, doppelte Ausstattung von Kinderzimmern, etc.). Der von jedem Elternteil geschuldete Barunterhalt gewichtet sich dann anhand der jeweiligen Einkommensverhältnisse.

Wenn Sie Fragen zum Wechselmodell haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten gerne zur Verfügung.