MICHAEL Rechtsanwaelte

News

TECHNISCHE PROBLEME

8. November 2021

Leider sind wir seit Donnerstag weder per Mail und nur sehr eingeschränkt per Telefon erreichbar – wir arbeiten an dem Problem!! Und bitten bis dahin um Verständnis… Im Notfall dürfen wir Sie bitten, eine Mail an schulte-hermes@rae-michael.de oder tarrach@rae-michael.de zu senden! Die Adressen funktionieren als einzige. Wir hoffen, heute Nachmittag „Entwarnung“ geben zu können.

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Teilzeitanspruch während der Elternzeit per einstweiliger Verfügung

16. August 2021

  Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist rechtlich durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln jüngst entschieden. Die Arbeitnehmerin, im Prozess die Klägerin, befand sich nach der Geburt ihres Kindes seit dem 20.06.2020 in Elternzeit, die am 24.04.2022 enden sollte. Sie beantragte am 19.02.2021 während der […]

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Kürzung des Urlaubs bei „Kurzarbeit Null“

11. August 2021

  Während der Corona-Pandemie galt in einigen Betrieben für mehrere Monate „Kurzarbeit Null“. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass bei „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub dann anteilig kürzen, und zwar für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ um 1/12. Dieser Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die […]

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Corona: Kein Entschädigungsanspruch für Arbeitgeber bei Quarantäneanordnung?

19. Juli 2021

  Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist und die Vergütung weitergezahlt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 10.05.2021 getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021

14. Dezember 2020

Ab dem 01.01.2021 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, wonach die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten erneut gestiegen sind. Ob dies jedoch auch zu einer Erhöhung der Unterhaltszahlung führt, ist nicht zwangsläufig gesagt, da die Höhe des zu leistenden Unterhalts von weiteren Faktoren abhängig und somit im Einzelnen zu überprüfen wäre. Gerne werden wir Ihnen durch Überprüfung der […]

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Der Zugangsnachweis bei Einwurf-Einschreiben

3. Dezember 2020

Immer wieder stellen Vermieter uns die Frage, mit welcher Zustellungsart sie beweissicher beispielsweise eine Mieterhöhung, eine Abmahnung oder eine Kündigung zuzustellen könne, ohne sich im Rahmen eines später gerichtlichen Verfahrens dem Vorwurf ausgesetzt sehen zu müssen, das Schreiben habe den Mieter nie erreicht. Zweifelsfrei stellt die Zustellung empfangsbedürftiger Schreiben per Gerichtsvollzieher die sicherste Zustellungsart dar, […]

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Mietminderung wegen Baulärms

9. November 2020

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der erneuten Frage beschäftigen müssen, ob Baulärm von benachbarten Grundstücken einen Mangel darstellt, der die Mieter zur Durchführung einer Mietminderung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze manifestiert:   BGH, Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie […]

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Corona – Risikogebiet EN-Kreis – Was ändert sich??

20. Oktober 2020

Liebe Mandant(inn)en, sie ist da… die befürchtete „zweite Welle“, die nun auch den EN-Kreis mit Wucht erfasst. Das heißt für uns wieder, dass wir umdenken müssen. Wir haben den Frühling und Sommer mit Besonnenheit und der Mithilfe aller Mitarbeiter(innen) und auch Ihrer Unterstützung gut überstanden. Dies wollen wir nun auch im Herbst (und realistisch auch […]

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Kindeswille nicht das maßgebliche Kriterium für Haushaltswechsel

13. Oktober 2020

Der Wunsch der Kinder nach Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils führt nicht zwangsläufig zur Abänderung einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Grundsätzlich sind Kinder ab einem Alter von 3 Jahren in Kindschaftsverfahren durch das Familiengericht anzuhören. Familiengerichte messen dann dem Kindeswillen (oftmals zurecht) enorme Bedeutung zu, insbesondere bei älteren Kindern. Der Bundesgerichtshof hat hierzu […]

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