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19. Juli 2021 Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist und die Vergütung weitergezahlt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 10.05.2021 getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]
18. April 2021Wir suchen Verstärkung – bitte beachten Sie unsere aktuellen Stellenanzeigen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Notarfachangestellte 2021 Stellenanzeige 01_2021
14. Dezember 2020Ab dem 01.01.2021 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, wonach die Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten erneut gestiegen sind. Ob dies jedoch auch zu einer Erhöhung der Unterhaltszahlung führt, ist nicht zwangsläufig gesagt, da die Höhe des zu leistenden Unterhalts von weiteren Faktoren abhängig und somit im Einzelnen zu überprüfen wäre. Gerne werden wir Ihnen durch Überprüfung der […]
3. Dezember 2020Immer wieder stellen Vermieter uns die Frage, mit welcher Zustellungsart sie beweissicher beispielsweise eine Mieterhöhung, eine Abmahnung oder eine Kündigung zuzustellen könne, ohne sich im Rahmen eines später gerichtlichen Verfahrens dem Vorwurf ausgesetzt sehen zu müssen, das Schreiben habe den Mieter nie erreicht. Zweifelsfrei stellt die Zustellung empfangsbedürftiger Schreiben per Gerichtsvollzieher die sicherste Zustellungsart dar, […]
9. November 2020Der Bundesgerichtshof hat sich mit der erneuten Frage beschäftigen müssen, ob Baulärm von benachbarten Grundstücken einen Mangel darstellt, der die Mieter zur Durchführung einer Mietminderung. Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze manifestiert: BGH, Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie […]
20. Oktober 2020Liebe Mandant(inn)en, sie ist da… die befürchtete „zweite Welle“, die nun auch den EN-Kreis mit Wucht erfasst. Das heißt für uns wieder, dass wir umdenken müssen. Wir haben den Frühling und Sommer mit Besonnenheit und der Mithilfe aller Mitarbeiter(innen) und auch Ihrer Unterstützung gut überstanden. Dies wollen wir nun auch im Herbst (und realistisch auch […]
13. Oktober 2020Der Wunsch der Kinder nach Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils führt nicht zwangsläufig zur Abänderung einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Grundsätzlich sind Kinder ab einem Alter von 3 Jahren in Kindschaftsverfahren durch das Familiengericht anzuhören. Familiengerichte messen dann dem Kindeswillen (oftmals zurecht) enorme Bedeutung zu, insbesondere bei älteren Kindern. Der Bundesgerichtshof hat hierzu […]
2. Oktober 2020Vermehrt Stellen wir fest, dass das Konfliktpotenzial zwischen Mietern im Haus durch erhebliche Ruhestörungen steigt. So ist die Geduld vieler Mieter schnell aufgebraucht, wenn es sich vor allem um dauerhaft anhaltenden Kinderlärm aus der Nachbarwohnung handelt.Dass eine Mietminderung für den betroffenen Mieter oder eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nicht zwingend möglich ist, zeigt das […]
28. September 2020 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruckscanner verpflichtet ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter, später Kläger, ist in einer radiologischen Praxis als medizinisch-technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruckscanner bedient wird. Das System verarbeitet nicht den […]
23. September 2020 Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]
