BGH „kippt“ die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen

Bausparverträge sind oftmals eine sinnvolle Ergänzung zur Immobilienfinanzierung.

Eine häufig intransparente Preisstruktur bewirkt allerdings, dass sich derartige Verträge nur schwerlich mit herkömmlichen Kreditverträgen vergleichen lassen.

Neben Kontoführungs- und Abschlussgebühren sorgen insbesondere die vielfach in der Vergangenheit erhobenen Darlehensgebühren für Unmut.

In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wurden seitens der Bausparer vielfach gerichtliche Verfahren angestrengt, wobei Erstattung der vereinnahmten Darlehensgebühren gefordert wurde.

Ein Großteil der befassten Gerichte folgte jedoch der Argumentation der Bausparkassen, wonach der Bausparvertrag nicht mit einem Verbraucherdarlehen vergleichbar sei und der Bausparer überdies durch sein Entgelt einen angemessenen Gegenwert (günstiger Zins) erhalte. So wurde die Erhebung einer Darlehensgebühr vielfach für zulässig erachtet.

Der BGH entschied nunmehr mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15), dass die Erhebung von Darlehensgebühren auch bei Bausparverträgen rechtswidrig sei. Der BGH führt somit seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort, wonach die Umlage von Verwaltungskosten auf den Kreditnehmer grundsätzlich unzulässig ist.

 Aufgrund des Urteils haben die Bausparer nun vielfach die Möglichkeit, die gezahlten Gebühren zurückzuverlangen. Hier ist allerdings rasches Handeln notwendig, da der Rückzahlungsanspruch bereits verjährt sein könnte oder die Verjährung droht.

Unseres Erachtens beginnt die Verjährungsfrist erst mit der gesicherten Rechtsprechung des BGH zu laufen, da bis zu der jüngst ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung eine einheitliche Rechtsprechung nicht vorlag und sich sogar ein Großteil der ergangenen Urteile gegen die Bausparer richtete. Vor diesem Hintergrund wäre die Einleitung eines Klageverfahrens unseres Erachtens bislang nicht zumutbar gewesen.

Unter Berücksichtigung der kenntnisunabhängigen 10-jährigen Verjährungsfrist könnten gezahlte Darlehensgebühren somit unseres Erachtens bis aktuell in das Jahr 2006 hinein erstattungsfähig sein.

Gerne prüfen wir Ihren Bausparvertrag auf die Erstattungsfähigkeit zu Unrecht erhobener Gebühren.

Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Herr Rechtsanwalt Marius Mell

Meldegesetz erneut geändert

Meldegesetz: Auszugsbestätigung ab dem 1. November 2016 hinfällig

Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) erst geändert worden (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013, BGBl. I 2013, S. 1084 ff): Seit dem müssen Vermieter ihren Mietern beim Auszug sowie beim Einzug eine Bescheinigung ausstellen (§ 19 Abs. 1 S. 1 und 2 BMG; Vermieterbescheinigung; auch Wohnungsgeberbestätigung genannt).

Wer dies binnen zwei Wochen seit den genannten Ereignissen nicht erledigt, macht sich bußgeldpflichtig. Jetzt rudert der Gesetzgeber zurück – die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird zum 1. November 2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften, dem der Bundesrat nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss am 23. September 2016 zugestimmt hat. Das Motiv dabei: Mit dem neuen Melderecht sollen Scheinanmeldungen unterbunden werden. Da diese Gefahr einer Scheinanmeldung nur beim Einzug besteht, entfällt künftig die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Abmeldung.

Quelle: Haus & Grund Verlag · Dortmund

Banken und Sparkassen kündigen hochverzinsliche Sparverträge

Worüber sich Kreditnehmer freuen, ist für Anleger zunehmend ein Problem. Seit Jahren herrscht am Kapitalmarkt eine Niedrigzinsphase vor.

Wer vor vielen Jahren einen lukrativen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, kann sich nun über hohe Prämienzahlungen freuen. – So könnte man denken.

Einigen Banken und Sparkassen scheinen die hochverzinslichen Kundenanlagen der Vergangenheit jedoch ein „Dorn im Auge“ und so versucht man sich der teuren Schuld zu entledigen.

Hierbei wird nicht selten zu fragwürdigen Mitteln gegriffen.

So wird der ursprüngliche Sparvertrag bezüglich der Auslegung bis an die Grenzen verbogen, um ein vorzeitiges erreichen der Sparziele und das Ende des Sparvertrages zu begründen.

Auch wird sich teilweise auf ein gesetzlich oder vertraglich bestehendes Kündigungsrecht berufen, um sich vorzeitig von lästigen Papieren trennen zu können.

Ob diese Praktiken mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehen, dürfte oftmals sehr zweifelhaft sein, da einige Banken und Sparkassen die Vertragstreue ihrer Kunden entgegen ihrer damaligen Zusagen nicht belohnen möchten.

Sollte Ihre Bank oder Sparkasse versuchen einen lukrativen Sparvertrag vorzeitig zu beenden, bieten wir gerne unsere Hilfe an.

Wir prüfen Ihre Sparverträge auf Fortbestand und gehen gegen unrechtmäßig ausgesprochene Vertragskündigungen vor.

Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Herr Rechtsanwalt Marius Mell.

Frist zur Erklärung des Widerrufs bei älteren Immobiliendarlehen läuft ab!

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr das Widerrufs­recht für bis 10. Juni 2010 abge­schlossene Immobilien­darlehen mit fehler­hafter Widerrufsbelehrung erlischt.

Nun ist rasches Handeln gefragt, wenn Sie sich alle Möglichkeiten offenhalten möchten.

Wir überprüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und geben Ihnen eine rechtliche Einschätzung der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung.

 

Sprechen Sie uns hierzu, gerne auch telefonisch, einfach an, damit wir Ihnen die Einzelheiten (Kosten der Prüfung, einzureichende Unterlagen, etc.) näher erläutern können.

Ihr Ansprechpartner: RA Marius Mell

In eigener Sache: Verstärkung gesucht

Zur Verstärkung unseres Teams in Gevelsberg suchen wir einen

Rechtsanwalt (m/w)

für die Bereiche allgemeines Zivilrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Ihr Profil: Sie verfügen über eine überdurchschnittliche fachliche Qualifikation, die sich in den juristischen Staatsexamina widerspiegelt. Ferner bringen Sie Einsatzbereitschaft und ein überzeugendes Auftreten mit.

Sie erwartet eine interessante Mandatsstruktur, hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten, ein freundliches und kollegiales Arbeitsklima sowie modernste Technik und Kommunikationsmittel.

Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an

MICHAEL Rechtsanwälte und Notare

Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes

Brüderstraße 4-6

58285 Gevelsberg

 

oder per Mail an schulte-hermes@rae-michael.de

Neues Melderecht ab 1. November 2015

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Haus & Grund rät allen Vermietern, ihrer Mitwirkungs­pflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen. Haus & Grund rät, unbedingt die amtlichen Formulare zu verwenden, die die Melde­behörden bereit­halten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich vorab bei ihrer Melde­behörde über die technischen Details informieren.

Vermieter erhalten mit dem neuen Melde­gesetz nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. So müssen die Melde­behörden dem Vermieter mitteilen, ob sich die melde­pflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter bestimmten Umständen müssen Behörden auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen dem Vermieter nennen.

Gern stehen Ihnen unsere Mietrechtsspezialisten Maike Schulte-Hermes und Wolfgang Hermes bei Rückfragen zur Verfügung!

Quelle: Haus und Grund Westfalen, Pressemitteilung