MICHAEL Rechtsanwaelte

Muss einer Abmahnung die Originalvollmacht des Anwalts beigefügt sein ?

Ob eine Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, die Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht führe zu deren Unwirksamkeit, so z.B. das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2006 – Az. I-20 U 22/06). Andere Gerichte erachten eine Abmahnung dagegen auch ohne Vollmacht als wirksam, da die Abmahnung keine Willenserklärung – wie von § 174 BGB vorausgesetzt -, sondern eine geschäftsähnliche Handlung sei (OLG Frankfurt, NJOZ 2002, 2004; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1332; OLG Köln, WRP 1985, 360, 361 ).