MICHAEL Rechtsanwaelte

Aktuelle Kanzleiinfos

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

28. September 2020

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruckscanner verpflichtet ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter, später Kläger, ist in einer radiologischen Praxis als medizinisch-technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruckscanner bedient wird. Das System verarbeitet nicht den […]

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Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

23. September 2020

  Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]

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Schadensersatz wegen Arbeitslosigkeit nach Unfall?

21. August 2020

  Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 30.07.2020 über einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen einen Schädiger zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Zwei Personen hatten sich zu einer Nordic-Walking-Tour verabredet, wobei der Stock des einen Teilnehmers zwischen die Beine des anderen geriet, wodurch dieser erheblich verletzt wurde. Die Verletzte war längere Zeit arbeitsunfähig; […]

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Promillegrenze: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

5. August 2020

  Kraftfahrer sind nach der BGH-Rechtsprechung schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig; diese Regelung findet jedoch auf Fahrer von Elektrofahrrädern, deren Geschwindigkeit auf 25 km begrenzt ist (Pedelecs) keine Anwendung. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe am 14.07.2020 getroffen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Der Fahrer eines „Pedelecs“ war mit einer […]

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

22. Juli 2020

  Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Neu ist, dass ein Formerfordernis, also Textform, für den Maklervertrag vorgeschrieben ist, wenn er sich auf den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Wohnung oder über ein Einfamilienhaus bezieht (§ 656a […]

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Friseurbesuch mit Dauerfolgen

14. Juli 2020

  Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzung kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 im Fall einer missglückten Blondierung entschieden. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon der Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck […]

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

3. Juli 2020

  Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 19.06.2020 entschieden. Der Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter in einer Firma hat erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt gefasst mit der anschließenden Äußerung, da tue […]

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Maren Cardinal nun Vorstandsmitglied bei Pro City

25. Juni 2020

Gratulation! Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Maren Cardinal ab sofort aktiv das Geschehen bei Pro City im Vorstand mitgestalten kann. Für Maren Cardinal war schnell klar: „In einer Stadt, in der ich arbeite, möchte ich mich auch ehrenamtlich engagieren und so zum einen noch mehr Kontakt zu den Bürgen und Gewerbetreibenden aufbauen, […]

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Teurer Wein vor den Arbeitsgerichten

  Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor einigen Wochen entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war als Direktionsassistent in einem Hotel angestellt. Der […]

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Post muss 18.000,00 € Schadensersatz leisten

10. Juni 2020

  Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein; dies hat das Oberlandesgericht Köln vor wenigen Tagen entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Eine Arbeitnehmerin verfasste an ihren ehemaligen Arbeitgeber ein Schreiben, mit dem sie Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000,00 € geltend macht, da sie den […]

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