MICHAEL Rechtsanwaelte

Aktuelle Kanzleiinfos

Teilzeitanspruch während der Elternzeit per einstweiliger Verfügung

16. August 2021

  Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist rechtlich durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln jüngst entschieden. Die Arbeitnehmerin, im Prozess die Klägerin, befand sich nach der Geburt ihres Kindes seit dem 20.06.2020 in Elternzeit, die am 24.04.2022 enden sollte. Sie beantragte am 19.02.2021 während der […]

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Kürzung des Urlaubs bei „Kurzarbeit Null“

11. August 2021

  Während der Corona-Pandemie galt in einigen Betrieben für mehrere Monate „Kurzarbeit Null“. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass bei „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub dann anteilig kürzen, und zwar für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ um 1/12. Dieser Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die […]

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Corona: Kein Entschädigungsanspruch für Arbeitgeber bei Quarantäneanordnung?

19. Juli 2021

  Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist und die Vergütung weitergezahlt wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 10.05.2021 getroffen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt […]

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Corona – Risikogebiet EN-Kreis – Was ändert sich??

20. Oktober 2020

Liebe Mandant(inn)en, sie ist da… die befürchtete „zweite Welle“, die nun auch den EN-Kreis mit Wucht erfasst. Das heißt für uns wieder, dass wir umdenken müssen. Wir haben den Frühling und Sommer mit Besonnenheit und der Mithilfe aller Mitarbeiter(innen) und auch Ihrer Unterstützung gut überstanden. Dies wollen wir nun auch im Herbst (und realistisch auch […]

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Zeiterfassung per Fingerabdruck?

28. September 2020

  Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.06.2020 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruckscanner verpflichtet ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter, später Kläger, ist in einer radiologischen Praxis als medizinisch-technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruckscanner bedient wird. Das System verarbeitet nicht den […]

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Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

23. September 2020

  Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]

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Schadensersatz wegen Arbeitslosigkeit nach Unfall?

21. August 2020

  Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 30.07.2020 über einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen einen Schädiger zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag zu Grunde: Zwei Personen hatten sich zu einer Nordic-Walking-Tour verabredet, wobei der Stock des einen Teilnehmers zwischen die Beine des anderen geriet, wodurch dieser erheblich verletzt wurde. Die Verletzte war längere Zeit arbeitsunfähig; […]

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Promillegrenze: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

5. August 2020

  Kraftfahrer sind nach der BGH-Rechtsprechung schon bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig; diese Regelung findet jedoch auf Fahrer von Elektrofahrrädern, deren Geschwindigkeit auf 25 km begrenzt ist (Pedelecs) keine Anwendung. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe am 14.07.2020 getroffen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Der Fahrer eines „Pedelecs“ war mit einer […]

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

22. Juli 2020

  Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet. Neu ist, dass ein Formerfordernis, also Textform, für den Maklervertrag vorgeschrieben ist, wenn er sich auf den Abschluss eines Kaufvertrages über eine Wohnung oder über ein Einfamilienhaus bezieht (§ 656a […]

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